Kommentar zum Referendum in Burma

erschienen auf “Nachrichten heute” (www.nachrichtenheute.ch)

Am Samstag hielt die Militärregierung des durch den Zyklon Nargis verwüsteten Landes ein Verfassungsreferendum ab. Die Militärjunta ignorierte zahllose Appelle aus aller Welt, das Referendum angesichts von zehntausenden Toten und mehr als einer Million weiterer Opfer zu verschieben. Nur in einigen am stärksten von der Naturkatastrophe in Mitleidenschaft gezogenen Landesteilen wurde das Referendum ausgesetzt. Das Militär spricht von einer hohen Wahlbeteiligung und einer überwältigenden Zustimmung von 90 – 100 Prozent.

Die Opposition in dem armen Land spricht wohl zu Recht von Wahlfälschung. Die Leute sollen massiv eingeschüchtert worden sein und die Auszählungen hinter verschlossenen Türen stattgefunden haben. Politiker in aller Welt kritisieren die Politik der Militärjunta: internationale Hilfe wird nur zaghaft ins Land gelassen und das Verfassungsreferendum ist undemokratisch. Dabei haben gerade die EU-Staaten – mit Ausnahme Irlands – kein Recht das Verfassungs-Referendum in Burma zu kritisieren.

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