Archiv für August 2008

Blockade am Stadthaus 2: Frühstück statt Abschiebung

erschienen beim Online Stadtmagazin echo-münster

„Heute geschlossen – Tag ohne Abschiebung“ Das war am Vormittag auf zahlreichen Schildern vor dem münsterschen Ausländeramt zu lesen. Am Morgen blockierten rund 30 Menschen das „Amt für Ausländerangelegenheiten“ im Stadthaus 2 am Ludgeriplatz.

Ab 7 Uhr war für die Mitarbeiter der Behörde kein Durchkommen mehr. Die Demonstranten wollten mit der Aktion auf die Situation von Ausländern in Deutschland – und insbesondere auf die Abschiebe-Praxis – aufmerksam machen. Erst vor zwei Wochen habe sich ein Flüchtling in der Domstadt kurz vor der Abschiebung bei einem Selbstmordversuch schwer verletzt, erläuterte ein Demonstrant. Währenddessen verteilten andere Teilnehmer Flugblätter und machten mit Transparenten auf ihr Anliegen aufmerksam.

„Wir fordern die Mitarbeiter auf, die Ausführung von diskriminierenden Gesetzen zu verweigern“, erklärte ein Aktivist per ein Megaphon.

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„Wir wollen keine Verhältnisse á la Berlusconi“

erschienen auf “Nachrichten heute” (www.nachrichtenheute.ch)

Michael Schulze von Glaßer im Gespräch mit Ulla Jelpke. Sie ist die innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hält Anschläge, die denen vom 11. September 2001 in den USA ähneln, in Deutschland für möglich. Auch die Geheimdienste warnen vor islamistischen Terroranschlägen in Deutschland. Wie schätzen Sie die Sicherheitslage in Deutschland ein?

Ich bin einerseits fest davon überzeugt, dass sehr viel Angst-Mache dabei ist. Andererseits muss man bedenken, dass die Bundeswehr heute im Ausland eingesetzt wird – beispielsweise in Afghanistan. Möglicherweise war auch der deutsche Geheimdienst BND am Irak-Krieg beteiligt und hat dort zu bombardierende Objekte ausgekundschaftet. Daher kann es nicht ausgeschlossen werden, dass es in Deutschland zu Anschlägen kommt. Das was gegenwärtig betrieben wird ist meiner Meinung nach eine routinemäßige Angst-Macherei. Es gibt keine neuen Fakten. Auch interne Quellen aus dem Innenministerium bestätigen das. Im Grunde liegen keine Erkenntnisse über geplante Terroranschläge vor.

Eine oft hervorgebrachte Forderung von Innenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung ist der Einsatz der Bundeswehr im Inland zum Schutz vor Terroranschlägen…

Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass die Bundeswehr im Inland nichts zu suchen hat – das ist auch verfassungsmäßig so festgelegt. Wir haben ja schon den Bundeswehreinsatz beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm miterlebt. Mittlerweile wird versucht die Bevölkerung systematisch an die Bundeswehr in der Öffentlichkeit zu gewöhnen. Der Einsatz beim G8-Gipfel war aber nur ein Testballon. Ein Jahr zuvor war die Bundeswehr auch schon bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland im Großeinsatz – allerdings nur in der zweiten Reihe. Während des G8-Gipfels hat sie de facto Polizeiaufgaben übernommen und sich sehr präsent gezeigt. Wir sind grundsätzlich gegen die Pläne von Innenminister Schäuble und Verteidigungsminister Jung, die Bundeswehr im Inland einzusetzen. Wir stellen auch permanent Kleine Anfragen im Bundestag dazu, um deutlich zu machen, dass ein System hinter den Einsätzen steckt, um die Militarisierung nach Innen weiterhin zu betreiben. Das gilt auch für die sogenannte Amtshilfe, die Regierungsantworten auf unsere Anfragen lassen klar erkennen, dass es eine Zunahme der Amtshilfeersuchen von Kommunen und Ländern gibt. Diese Militarisierung lehnen wir ab…

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Erzwingungshaft gegen Atomkraftgegnerin

erschienen auf dem „Utopia-Blog“ (www.jugendzeitung.net)

Utopia-Autorin Cécile Lecomte soll für einen Tag ins Gefängnis, weil Sie die Zahlung von 5 Euro verweigert.

Im Oktober 2006 protestierte Cécile Lecomte mit rund 150 AtomkraftgegnerInnen auf Bahngleisen gegen die deutsche Atompolitik und den bevorstehenden Castor-Transport ins Wendland. Der zivile Ungehorsam der Französin wurde am 14. November 2007 mit einer Bußgeldzahlung von 5 Euro bestraft. Lecomte verweigert die Zahlung jedoch bis heute: „Ich halte Protest gegen eine menschenverachtende Technologie wie die Atomenergie in der Form von kreativen, gewaltfreien Aktionen für legitim und notwendig. Für eine Pflicht, sogar. Das Absaufen der Asse und die ungelöste Frage der Entsorgung von Atommüll, die tägliche Freisetzung von Radioaktivität durch Atomanlagen, und die ständige Gefahr eines atomaren Unfalls wie in Tschernobyl oder wie neulich im französischen Tricastin gehen uns alle an. Es betrifft die jetzigen und die zukünftigen Generationen. Das ist meine, unsere, Ihre Verantwortung. Radioaktivität tötet uns alle.“

Die deutsche Justiz sieht ihre Legitimität untergraben und greift nun umso härter gegen die Atomkraftgegnerin durch. Weil sie die Zahlung des Bußgelds verweigert und somit eine Ordnungswidrigkeit begeht, soll die junge Französin nun einen Tag in Erzwingungshaft.

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Keine ruhigen Tage für die Bundeswehr BigBand

erschienen auf dem „Utopia-Blog“ (www.jugendzeitung.net)

Sowohl beim Konzert am Donnerstag im westfälischen Rheine, als auch am Freitag in der Domstadt Münster mussten sich die Armee-Musiker Kritik gefallen lassen. Kreativer antimilitaristischer Protest von FriedensaktivistInnen verspottete die Bundeswehr-Truppe.

Damit hatten die Militärs nicht gerechnet: während eines Auftritts der Bundeswehr BigBand auf der schwimmenden Emsbühne in Rheine, paddelten zwei als Piraten verkleidete Antimilitaristen zwischen die Musiker und die Ufertribüne. Auf dem ausgebreiteten Transparent der Piraten, konnten die rund 500 ZuschauerInnen „Spiel mir das Lied vom Tod – Bundeswehr wegrocken!“ lesen. Trotz der spektakulären Aktion spielten die Soldaten weiter und ließen sich nichts anmerken. Auch die „Bundeswehr wegrocken!“-Rufe eines Piraten ignorierten die uniformierten Musiker. Anders als die erstaunten ZuschauerInnen, die angeregt über das Ereignis diskutierten. Nach kurzer Zeit zog ein anwesendes Motorboot der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) das Paddelboot samt Piraten ans Ufer. Währenddessen verteilten andere AntimilitaristInnen auf den Zuschauerrängen Flugblätter.
Ihren Ärger über FriedensaktivistInnen ließen sich die SoldatInnen und der Bundeswehr auch am Freitagabend beim Konzert in Münster nicht anmerken. An die 300 BesucherInnen, die dem militärischen Treiben auf dem Domplatz lauschten, wurden Flugblätter verteilt.

8. August 2008 - Bundeswehr BigBand - M�¼nster

Höhepunkt des Protestes war die Ausbreitung des schon in Rheine zum Einsatz gekommenen Transparents direkt vor der großen Bühne. Bandleader Oberstleutnant Christoph Lieder äußerte sich zwischen zwei Musikstücken abfällig: „Ist das nicht schön, wir leben in einer Demokratie. Hier kann jeder seine Meinung sagen – egal wie bescheuert sie ist.“ Die freie Meinungsäußerung endete jedoch abrupt, als Bundeswehrkräfte dem Friedensaktivisten und der Friedensaktivistin gewaltsam das Transparent entrissen.

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„Den Atomausstieg in der BRD gibt es nicht“

erschienen auf “Nachrichten heute” (www.nachrichtenheute.ch)

Interview mit Horst Blume von der Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm.

Horst Blume hat 1975 die Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm mitgegründet. Er arbeitet seitdem in verschiedenen libertären Zeitungsprojekten mit, unter anderem bei der Monatszeitung „Graswurzelrevolution“. Seit 22 Jahren gibt er den THTR-Rundbrief heraus, der bisher auf insgesamt 2.500 Seiten Widerstand und Kritik begleitet und dokumentiert.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm hat dem Bundesumweltministerium vor zwei Wochen 4.000 Unterschriften zur Erstellung einer Leukämiestudie am Standort des Thorium-Hochtemperaturreaktors (THTR) Hamm überreicht. Warum muss das Bundesumweltministerium erst dazu gedrängt werden solch eine Studie zu erstellen?

Horst Blume: Im Rahmen dieser Studie über Leukämiefälle bei Kindern bis zu fünf Jahren wurde die Umgebung von 50 Kilometern im Umkreis aller Atomkraftwerke in Deutschland durchgeführt. Allerdings mit der Ausnahme, dass Forschungsreaktoren und Prototypen wie der THTR nicht aufgenommen werden. Außerdem wurden nur Atomstandorte, die von 1980 bis 2003 in betrieb waren, in die Studie aufgenommen. Da der THTR Hamm zudem wegen seiner Störanfälligkeit nur an 423 Volllasttagen in Betrieb war, fällt er aus der Studie raus. Das kommt den Betreibern RWE und der Atomlobby natürlich sehr gelegen. Es ist ein formeller und statistischer Grund, den THTR wegen mangelnder Vergleichbarkeit aus der Studie herraus fallen zu lassen. Das ist natürlich sehr bedauerlich, weil der THTR Hamm der Störfall- und Pannenreaktor schlechthin in Deutschland ist. Gerade deswegen müssten vor Ort nähere Untersuchungen stattfinden.

Was war der schlimmste Störfall im THTR?

Der schlimmste Störfall fand 1986 statt – 8 Tage nach der Tschernobyl-Katastrophe. Am 4. Mai 1986 klemmten mehrere Kugelbrennelemente (Durchmesser 6 cm) in dem Rohrabzugssystem und wurden dann mit erhöhtem Druck heraus geblasen. Dabei wurden diese Kugeln zerstört und zerbröselten. Genau in dem Moment…

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Piraten im Gummiboot verspotten Bundeswehr-Big-Band

erschienen in der Tageszeitung jungeWelt (www.jungewelt.de) am 9.August 2008

Rheine. Damit hatten die Militärs nicht gerechnet: Während eines Auftritts der Bundeswehr-Big-Band auf der schwimmenden Emsbühne in Rheine am Donnerstag abend paddelten zwei als Piraten verkleidete Antimilitaristen zwischen die Musiker und die Ufertribüne. Auf dem ausgebreiteten Transparent der Piraten konnten die rund 500 Zuschauer »Spiel mir das Lied vom Tod – Bundeswehr wegrocken!« lesen.

7. August 2008 - Bundeswehr BigBand - Rheine

Trotz der spektakulären Aktion spielten die Soldaten weiter und ließen sich nichts anmerken. Nach kurzer Zeit wurde das Fahrzeug der Piraten von einem Motorboot der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) ans Ufer geschleppt. Währenddessen verteilten andere Kriegsgegner Flyer auf dem Zuschauerrang. »Die Bundeswehr Big Band ist ein Propagandamittel der Armee, um Sympathien zu gewinnen«, sagte ein Aktivist. Ziel des Musikspektakels sei es, mehr Akzeptanz für die Bundeswehr und ihre Kriege im Ausland sowie für den Einsatz im Innern zu gewinnen.