„Wir wollen keine Verhältnisse á la Berlusconi“

erschienen auf “Nachrichten heute” (www.nachrichtenheute.ch)

Michael Schulze von Glaßer im Gespräch mit Ulla Jelpke. Sie ist die innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hält Anschläge, die denen vom 11. September 2001 in den USA ähneln, in Deutschland für möglich. Auch die Geheimdienste warnen vor islamistischen Terroranschlägen in Deutschland. Wie schätzen Sie die Sicherheitslage in Deutschland ein?

Ich bin einerseits fest davon überzeugt, dass sehr viel Angst-Mache dabei ist. Andererseits muss man bedenken, dass die Bundeswehr heute im Ausland eingesetzt wird – beispielsweise in Afghanistan. Möglicherweise war auch der deutsche Geheimdienst BND am Irak-Krieg beteiligt und hat dort zu bombardierende Objekte ausgekundschaftet. Daher kann es nicht ausgeschlossen werden, dass es in Deutschland zu Anschlägen kommt. Das was gegenwärtig betrieben wird ist meiner Meinung nach eine routinemäßige Angst-Macherei. Es gibt keine neuen Fakten. Auch interne Quellen aus dem Innenministerium bestätigen das. Im Grunde liegen keine Erkenntnisse über geplante Terroranschläge vor.

Eine oft hervorgebrachte Forderung von Innenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung ist der Einsatz der Bundeswehr im Inland zum Schutz vor Terroranschlägen…

Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass die Bundeswehr im Inland nichts zu suchen hat – das ist auch verfassungsmäßig so festgelegt. Wir haben ja schon den Bundeswehreinsatz beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm miterlebt. Mittlerweile wird versucht die Bevölkerung systematisch an die Bundeswehr in der Öffentlichkeit zu gewöhnen. Der Einsatz beim G8-Gipfel war aber nur ein Testballon. Ein Jahr zuvor war die Bundeswehr auch schon bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland im Großeinsatz – allerdings nur in der zweiten Reihe. Während des G8-Gipfels hat sie de facto Polizeiaufgaben übernommen und sich sehr präsent gezeigt. Wir sind grundsätzlich gegen die Pläne von Innenminister Schäuble und Verteidigungsminister Jung, die Bundeswehr im Inland einzusetzen. Wir stellen auch permanent Kleine Anfragen im Bundestag dazu, um deutlich zu machen, dass ein System hinter den Einsätzen steckt, um die Militarisierung nach Innen weiterhin zu betreiben. Das gilt auch für die sogenannte Amtshilfe, die Regierungsantworten auf unsere Anfragen lassen klar erkennen, dass es eine Zunahme der Amtshilfeersuchen von Kommunen und Ländern gibt. Diese Militarisierung lehnen wir ab…

weiterlesen