Archiv für September 2008

Semesterspiegel 377

Die Oktober-Ausgabe des Semesterspiegels beschäftigt sich – wie schon so viele Medien in diesem Jahr – mit den StudentInnenrevolten der 1960er Jahre. Der lokale Bezug auf die Stadt Münster ist jedoch nur im neuen SSP zu finden! Außerdem wird nochmals das Thema Studiengebühren und passend dazu der gescheiterte Gebühren-Boykott an der Universität Münster behandelt – dazu ist auch ein Kommentar von mir in der aktuellen Ausgabe erschienen. Viel Spaß beim lesen!

Semesterspiegel 377 (PDF)

Die Misere bleibt

erschienen im Semesterspiegel (SSP) 377 der Uni Münster (www.semesterspiegel.de)

Wasser auf die Mühlen des Senats: der Boykott von Studiengebühren an der Uni Münster ist zum wiederholten Mal kläglich gescheitert. Am 5. Juni 2008 beschloss die studentische Vollversammlung der Uni Münster – motiviert vom Beschluss des hessischen Landesparlaments, die Studiengebühren im eigenen Bundesland abzuschaffen – mit breiter Mehrheit einen erneuten Boykottversuch von Studiengebühren in Münster. 1.580 Studierende beteiligten sich am Boykott – 7.500 hätten es sein müssen. Ein Erklärungsversuch.

Haben die Studierenden schon den Kopf in den Sand gesteckt? Diese Frage stellten sich viele Boykott-Befürworter nach dem Scheitern des Studiengebührenboykotts. Eins ist jedoch klar: Es gab nicht den einen großen Grund der zum Scheitern des Boykotts geführt hat, sondern eine Vielzahl von ausschlaggebenden Gründen: Im Anschluss an die Entscheidung der Vollversammlung entstand ein Boykottplenum. Die Zeit eilte – in nicht einmal zwei Monaten musste der Boykott gelingen. Das Plenum klagte allerdings von Beginn an über zu wenig aktive Teilnehmerinnen und Teilnehmer, mangelndes Engagement der Studierenden und der Hochschulgruppen. Dies war wohl auch der Grund, weshalb viele der schön gestalteten und teuer gedruckten Boykott-Materialien im AStA-Häuschen liegen blieben und noch immer da liegen.

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RechtspopulistInnen auf Stimmfang

erschienen im „Utopia-Online Magazin“ (www.jugendzeitung.net)

Das war wohl nichts. Am vergangenen Wochenende sollte in Köln ein internationaler Anti-Islamisierungkongress stattfinden. Parlamentarier verschiedener rechtsextremer Parteien aus dem Ausland wurden angekündigt: von Jean-Marie Le Pen (Front National – Frankreich) über Heinz-Christian Strache (FPÖ – Österreich) bis hin zu Filip Dewinter (Vlaams Belang- Belgien). Die Veranstalter von der „Bürgerbewegung Pro NRW“ hatten großes vor – und scheiterten erbärmlich. Die Medien berichteten meist zum ersten Mal über „Pro NRW“, dabei sind die RechtspopulistInnen schon seit über zehn Jahren aktiv.

20. September 2008 - Flugzeug mit ProKöln-Banner über der Domstadt

Hinter dem unverdächtigen Namen „Bürgerbewegung Pro NRW“ verbergen sich altbekannte fremdenfeindliche und rassistische Inhalte: „Pro NRW sagt NEIN zur Einwanderung in unsere Sozialsysteme, zu Asylmissbrauch, Überfremdung und Islamisierung!“ Auch die von den Rechtspopulisten initiierte „Anti-Islam-Petition“ strotzt von Vorurteilen: „Durch eine unkontrollierte Masseneinwanderung aus dem außereuropäischen, oftmals islamischen Kulturkreis haben wir jetzt – im wahrsten Sinne des Wortes – eine tickende Zeitbombe in vielen unserer Städte und Gemeinden.“ Arbeitsschwerpunkt von „Pro NRW“ ist – wie unschwer zu erkennen ist – das Thema (Anti-) Islam, das sie mit den Themen Migration und Asylpolitik verbinden. Um den Bau von Moscheen zu verhindern hat sich „Pro NRW“ mit rechtspopulistischen Organisationen und Parteien aus dem Ausland vernetzt, denn Rechtspopulismus und Islamophobie (Islamfeindlichkeit) keimt nicht nur in Deutschland bedrohlich auf. „Unsere Bürgerbewegung versteht sich seit ihrer Gründung als dezidierte Anti-Islam-Partei“, lässt dann auch der „Pro NRW“-Vorsitzende Markus Beisicht auf der Landeswebsite verlauten.

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Freiheitsberaubung durch die Polizei

erschienen auf “Nachrichten heute” (www.nachrichtenheute.ch)

Das es am Rande des später verbotenen „Anti-Islamisierungskongress“ der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung Pro NRW“ in Köln zeitweilig zu militanten Ausschreitungen einiger „Autonomer“ kam ist unbestritten. Die Reaktion der Polizei – gleich drei Kessel indem jeweils mehrere hundert DemonstrantInnen festgehalten wurden – war jedoch vollkommen unangemessen.

Kurz nach 13Uhr kam es am vergangenen Samstag in Köln zu Steinwürfen auf die Polizei. An der Ecke Mühlenbach/Mathiasstraße zündeten eine Handvoll „Autonomer“ mehrere Müllcontainer an und griffen die Polizei an.

20. September 2008 - Demo gegen den Anti-Islamisierungskongress von ProNRW
Einige „Autonome“ zündeten Müllcontainer an und…

20. September 2008 - Demo gegen den Anti-Islamisierungskongress von ProNRW - 2
…bewarfen die Polizei mit Steinen.

Die Situation entspannte sich jedoch schon nach kurzer Zeit – besonders als bekannt wurde, dass die Polizei den rechtspopulistischen Kongress verboten hat. Die Polizei soll zeitweilig mit bis zu 3.000 Kräften im Einsatz gewesen sein – neben Wasserwerfern fuhren auch Räumpanzer und mehrere Hundestaffeln auf, die jedoch alle nicht zum Einsatz kamen.

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„Diese Menschen haben nie eine Straftat begangen“

erschienen auf “Nachrichten heute” (www.nachrichtenheute.ch)

Michael Schulze von Glaßer im Gespräch mit Frank Gockel während einer Nachtdemonstration am 29./30. August 2008 im Rahmen des ‚Tag ohne Abschiebung’ vor der Justizvollzugsanstalt Büren. Frank Gockel engagiert sich seit über 10 Jahren in der Flüchtlingsberatung. Er ist Vorsitzender des Vereins ‚Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.’, dem 2006 der Aachener Friedenspreis verliehen wird.

Warum blockieren gerade 150 Menschen die Justizvollzugsanstalt Büren?

Die JVA Büren ist einer der größten Abschiebeknäste Europas – zumindest der größte in Deutschland. Die JVA ist ein Symbol für die Abschiebepolitik Deutschlands. Wir haben uns für heute ganz konkret vorgenommen den Abschiebeknast für einen Tag „abschiebefrei“ geben werden, dass heute Nacht keine Abschiebungen durchgeführt werden und kein Transporter hier durchkommt. Wichtig ist, dass wir nicht allein sind. Es ist eine bundesweite Aktion die dezentral auch in vielen andern Städten durchgeführt wird. Heute ein Tag, nächstes Jahr eine Woche, danach hoffentlich ein Monat und dann wollen wir mal weitersehen.

Den‚Tag ohne Abschiebung’ auf den 30. August zu legen war kein Zufall…

Wir haben dieses Datum ausgewählt, weil an diesem Tag in verschiedenen Jahren mindestens vier Flüchtlinge ums Leben gekommen sind. Einer von diesen Flüchtlingen war Rachid Sbaai, der hier in der JVA in einer Arrestzelle ums Leben gekommen ist. Die Todesursache ist bis heute ungeklärt – wir sind bis heute dabei zu recherchieren wieso er dort sterben musste. Wir wissen nicht wie er dort um Lbene gekommen ist. Er saß in einer Arrestzelle. Die Zelle hat Feuer gefangen. Er hat um Hilfe gerufen worauf die Beamten aber nicht reagiert haben. Wir haben noch sehr viele Fragen, die auch hoffentlich noch geklärt werden. Es ist schon seit Jahren Tradition am 30. August wenigstens eine Mahnwache vorm Abschiebeknast Büren abzuhalten.

Das Menschen in Abschiebehaft sterben ist recht unbekannt, die Presse berichtet kaum darüber…

Dabei sind es weit über 300 Flüchtlinge, die seit 1993 in Deutschland ums Leben gekommen sind. Einige trieb es in ihrer Not zum Selbstmord, andere starben bei der Abschiebung. Zwischenfälle sind keine Seltenheit. Die Medien berichten leider nicht darüber. Ich arbeite im Kreis Lippe mit Flüchtlingen zusammen. Dort haben allein in diesem Jahr zwei Flüchtlinge versucht Selbstmord zu begehen. Im Nachbarkreis Paderborn hat sich eine Frau das Leben genommen…

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Jetzt lesen: Utopia 6

Die sechste Ausgabe der Jugendzeitung Utopia – für eine herrschaftslose und gewaltfreie Gesellschaft – ist Anfang September wieder mit einer Auflage von 16.000 Exemplaren erschienen! Die Utopia erscheint – wie immer – separat und als Beilage in der Monatszeitung Graswurzelrevolution. Inhaltlich beschäftigt sich die aktuelle Ausgabe mit Bildung, Tierrecht, Feminismus, (kritische) Wissenschaft und Ökologie.

Utopia6 - Findus Cartoon - Asse

Neben der neuen Ausgabe ist die neue Website der Jugendzeitung ein absolutes Highlight! Dort findet sich auch ein Utopia Online Magazin – denn nicht alle tollen Artikel die wir bekommen oder selber schreiben passen in die Printausgabe. Die gedruckte Ausgabe ist auf der Website kostenlos zu bestellen. Alle Artikel sind aber auch online lesbar – sogar schön gelayoutet im PDF.
Die Utopia gibt es jetzt übrigens schon ein Jahr – herzlichen Glückwunsch!

Provokante Frage: Von der Jobmesse nach Afghanistan?

erschienen beim Online Stadtmagazin echo-münster

11.900 Interessierte kamen, sich zu informieren. Über 3000 Stellen waren zu vergeben, manches aussichtsreiche Gespräche ist geführt und Bürgermeisterin Wendela-Beate Vilhjalmsson lobte „das innovative Messe-Konzept“ als ein gutes Beispiel dafür, wie den Problemen auf dem heutigen Arbeitsmarkt begegnet werden könne, nämlich „mit Kommunikation und Austausch.“

Die Schlacht der zweiten „job-messe münsterland“ am Wochenende im Autohaus Hakvoort ist geschlagen und die Bilanz der Veranstalter und 80 Aussteller durchweg positiv. Alle waren am Ende zufrieden.

Protest von Friedensaktivisten

Alle? Nein. Dass auch die Bundeswehr zu den Ausstellern gehörte und gar den größten Stand hatte, behagte einigen Friedensaktivisten nicht.

31. August 2008 - Jobmesse Münsterland

Sie verteilten Flugblätter mit der Überschrift „Von der Jobmesse nach Afghanistan?“ an die Messebesucher. Die Armee war vor allem auf der Suche nach Fachkräften – besonders nach Medizinern.

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