Archiv für Oktober 2008

Uranmunition – Ein vergessenes Thema

aus der Graswurzelrevolution (GWR) 332 / Oktober 2008

Obwohl schon lange im Einsatz, kommen die tödlichen Folgen von verschossener Uranmunition erst langsam zum Vorschein. Industrie und Regierungen versuchen das hohe Risiko von abgereicherter Uranmunition zu vertuschen. Auch deutsche Unternehmen sind beteiligt: ein politischer Skandal.
Laut US-Veteranen-Vereinigung sind mittlerweile 11.000 US-Sol­datInnen an den Spätfolgen des Golfkrieges Anfang der 1990er Jahre gestorben. Hunderttau­sende leiden an der Krankheit, deren Symptome Abgeschla­genheit, Kopfschmerzen, Übelkeit, Erbrechen, Gliederschmerzen und in schweren Fällen Krampfanfälle sind. Auch SoldatInnen, die im Bal­kankrieg kämpften, zeigen ähnliche Symptome. Die Rede ist vom Golfkriegs- bzw. Balkansyndrom. Kritische Wissen­schaftlerInnen und ÄrztInnen sind sich bei der Ursache einig: Uranmunition.
Rund 14 Tonnen hochgiftiges Uran sollen in den 1990er Jahren auf dem Balkan verschossen worden sein, wobei der Fo­cus um die Stadt Sarajevo lag. Im Golfkrieg 1991 wurden sogar 320 Tonnen abgereichertes Uran (depleted uranium; DU) verschossen.
Da abgereichertes Uran 1,7-Mal dichter als Blei ist, hat es eine enorme Durchschlagskraft. Als sich westliche Militärstrategen in den 1970er Jahren auf große Panzerschlachten vorbereiteten, suchten sie einen neuen – Panzerknackenden – Rohstoff und fanden ein Abfallprodukt aus der Atomindustrie: abge­reichertes Uran. Schon die Nationalsozialisten forschten an Granaten mit Spitzen aus Uran, das neben der hohen Durchschlagskraft zur Stabilisierung der Flugbahn des Geschosses beiträgt. Die Nazis brachten die Geschosse aber nicht zur Se­rienreife – zudem arbeiteten sie mit Natururan und nicht mit ab­gereichertem Uran.

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Totalverweigerer in Isolationshaft

erschienen in der Tageszeitung jungeWelt (www.jungewelt.de) am 20. Oktober 2008

Junger Flensburger seit zwei Wochen im Bundeswehrarrest. Solidaritätsgruppe bittet um Unterstützung

Jan-Patrick Ehlert aus Flensburg sitzt seit zwei Wochen im Bundeswehrarrest. Er hat am 1. Oktober zu seinem Einberufungstermin in der Barnim-Kaserne im brandenburgischen Strausberg seine Totalverweigerung erklärt. Am darauffolgendem Tag wurde er über das Wochenende in den »Heimaturlaub« geschickt. Am 6. Oktober mußte er erneut in der Kaserne antreten, verweigerte jedoch wie zuvor jeden Befehl. Zwei Tage später wurde er in die Kurmark-Kaserne in Storkow versetzt. Die Solidaritätsgruppe »Deutschland total verweigern« sah darin reine Schikane: »Wahrscheinlich wollen sie ihn so weiter von der Öffentlichkeit isolieren.« Auch die mitgebrachten Bücher wurden dem Kriegs- und Zivildienstverweigerer teilweise abgenommen. Dann brach der Kontakt zu Ehlert fast eine Woche lang ab. Weder die Solidaritätsgruppe noch Anwalt und Familie bekamen ihn zu sprechen. Der zuständige Hauptmann Laatz war nicht zu erreichen. Besuche wurden von der Bundeswehr vereitelt und Auskünfte verweigert. Erst Ende vergangener Woche teilte Laatz dem Anwalt mit, daß sich Ehlert nun im Fliegerhorst Holzdorf befindet, und »daß es ihm soweit gut gehe«.

Der Fliegerhorst Holzdorf liegt etwa 100 Kilometer entfernt von Berlin und verfügt nicht einmal über eine Bahnanbindung. »Mitten im Nichts«, schreibt die Solidaritätsgruppe. »Durch die Verlegung in diesen Ort verfolgt die Bundeswehr weiterhin die Strategie, Jan-Patrick Ehlert auch geographisch zu isolieren«, so die Unterstützer des Totalverweigerers. Diese Strategie sei in Storkow nicht aufgegangen und werde auch diesmal nicht aufgehen.

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Skrupellos: Bundeswehr-Marketing in Jugendmedien

erschienen als „IMI Analyse 2008/024″ auf der Website der Informationsstelle Militarisierung (www.imi-online.de)

Die globalen Militärinterventionen und der angestrebte Einsatz im Inland zwingen die Bundeswehr dazu, neuen Nachwuchs zu rekrutieren. Kein leichtes Unterfangen – ist die Popularität der Bundeswehr durch den gefährlichen Einsatz in Afghanistan doch auf einem Tiefststand. Umso aggressiver ringt die Armee nach neuen RekrutInnen – ohne Skrupel und Moral.

Beispiel: SPIESSER
Der SPIESSER ist eine kostenlose Jugendzeitschrift aus Dresden und wurde 1994 gegründet. Seit September 2007 erscheint der SPIESSER bundesweit an über 19.000 Schulen, Jugendeinrichtungen, Berufsinformationszentren und anderen Orten an denen sich Jugendliche aufhalten. Die Zeitschrift richtet sich an Jugendliche im Alter von 14 – 22 Jahren und hat eine Gesamtauflage von mittlerweile 1 Million Exemplaren[1]. Damit gehört der SPIESSER zu einem der Auflagenstärksten Medien für Jugendliche in Deutschland. Dies weiß anscheinend auch die Bundeswehr. So warb sie gleich in drei aufeinander folgenden Ausgaben der fünfmal-jährlich erscheinenden Jugendzeitschrift für sich. Hinzu kam eine kleinere Anzeige in einem SPIESSER-Spezial zur April-Ausgabe.

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RWE bekommt Zuschlag für Risiko-AKW

erschienen in der Tageszeitung jungeWelt (www.jungewelt.de) am 6. Oktober 2008

Sofia. Der deutsche Energiekonzern RWE hat den Zuschlag für eine 49prozentige Beteiligung am Kernkraftwerksprojekt Belene in Nordbulgarien erhalten, teilte Wirtschaftsminister Petar Dimitrow am Freitag in Sofia mit. 1,5 Milliarden Euro möchte RWE in den Atomkraftwerksneubau investieren. Ursprünglich in den 1980er Jahren geplant, wurde vom Bau an diesem Standort wegen Warnungen sowjetischer Wissenschaftler abgesehen. Erst 2003 wurde das Projekt wieder aufgegriffen und ist seitdem als massiver »nicht tolerierbares Sicherheits- und Umweltrisiko« massiver Kritik ausgesetzt. In Belene soll ein neuer Reaktortyp eingesetzt werden für den es bislang weder Sicherheitsanalysen noch Betriebserfahrung gibt. Hinzu kommt das Erdbebenrisiko in der Region. Für RWE ist Belene ein Test: Bisher betreibt der Konzern nur in Deutschland Atomreaktoren.

Krieg nach Innen

erschienen auf “Nachrichten heute” (www.nachrichtenheute.ch)

Wie der Berliner Tagesspiegel am Samstag berichtete, plant die CDU/SPD-Regierung den Artikel 35 im Grundgesetz zu ändern. Eine Einigung könnte es bereits am Sonntag geben. Die Gesetzesänderung soll einen Einsatz der Bundeswehr im Innern im Rahmen der Amtshilfe bewirken, bei dem die Armee auch militärische Mittel einsetzen darf. Dies zielt beispielsweise auf den Abschuss von mutmaßlich durch TerroristInnen gekaperte Flugzeuge durch die deutsche Luftwaffe.

Zur Erinnerung: das Bundesverfassungsgericht hat das so genannte „Luftsicherheitsgesetz“ – es sah eben diesen Abschuss von zivilen Flugzeugen durch das Militär vor – bereits im Februar 2006 in Hinsicht auf die Verletzung der Menschenwürde gekippt. Der neuerliche Vorstoß von Seiten der Großen Koalition schmäht das oberste deutsche Gericht. Schon seit Jahren zeigt die Regierung beim Thema „Bundeswehr im Inland“ ihr fieses Gesicht. An Dreistigkeit kaum zu überbieten sind die Vorstöße von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung und Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU). Jung erklärte nach der Entscheidung gegen das „Luftsicherheitsgesetz“ mutmaßlich gekaperte Zivilflugzeug dennoch mit seiner Luftwaffe vom Himmel pusten zu wollen. Schäuble treibt Indes die Verwischung von Geheimdiensten, Polizeibehörden und Militär voran.

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