Archiv für Dezember 2008

Atommülltransport fuhr nach Frankreich

erschienen auf “Nachrichten heute” (www.nachrichtenheute.ch)

Eigentlich hatten die Atomkraftgegnerinnen und Gegner aus Münster und Umgebung am Mittwoch, den 10. Dezember 2008 einen Atommülltransport nach Russland erwartet, der durch den Hauptbahnhof rollen sollte – in Russland wird der strahlende deutsche Abfall endgelagert. Umso größer war die Überraschung als die Polizei mitteilte, dass der Transport bereits am vorherigen Montag, den 8. Dezember fuhr.

10.12.2008 - AntiAtomDemo - Münster

Es handelte sich bei dem Transport um 28 Behälter mit jeweils 12,5 Tonnen abgereichertem Uranhexafluorid, dass zum südfranzösischen Atomstandort Pierrelatte/Tricastin gebracht wurde.

Die Anti-Atom-Initiativen ließen sich dennoch nicht beirren und demonstrierten wie zuvor angekündigt am Mittwochabend vorm Hauptbahnhof von Münster für die Schließung der Anreicherungsanlage. Rund 70 Atomkraftgegner beteiligten sich am Aufzug rund um den Hauptbahnhof und taten ihre Meinung auf bunten Transparenten kund.

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Gewollter Militäreinsatz am Horn von Afrika?

erschienen auf “Nachrichten heute” (www.nachrichtenheute.ch)

Mit Berufung auf einen als „Verschluß-Sache“-deklarierten Bericht des deutschen Verteidigungsministeriums an den Bundestag veröffentlichte SPIEGEL-Online am 4. Dezember 2008 unter der reißerischen Überschrift „Piratenattacke auf MS-Astor – Marine vereitelt Angriff auf deutsches Kreuzfahrtschiff“ den ersten Artikel über einen angeblichen Angriff somalischer Piraten auf das Kreuzfahrtschiff in der deutschen Presse:

„Das deutsche Vier-Sterne-Schiff ‚MS Astor’ ist nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen im Golf von Oman von Seeräubern angegriffen worden. Die Passagiere kamen mit dem Schrecken davon: Die Fregatte ‚Mecklenburg-Vorpommern’ konnte die Attacke in letzter Minute verhindern. Mit Schüssen aus einem Maschinengewehr hat die deutsche Fregatte ‚Mecklenburg-Vorpommern’ im Golf von Oman einen Piratenangriff auf das deutsche Kreuzfahrtschiff MS Astor abgewehrt.“

Die Meldung verbreitete sich wie ein Lauffeuer – alle deutschen Medien berichteten über den Zwischenfall am Horn von Afrika.
Weniger Beachtung fand hingegen die Stellungnahme der Reederei des laut SPIEGEL angegriffenen Kreuzfahrtschiffs am Folgetag. Transocean-Tours schildert den Vorfall aus ihrer Sicht ausführlich:

„Die MS ‚Astor’ ist definitiv nicht angegriffen worden und fährt weiterhin auf ihren geplanten Routen. Auch das Einsatzführungskommando in Potsdam bestätigt, dass die ‚Astor’ nicht beschossen wurde. […] Die Passage der ‚Astor’ führte durch einen international überwachten Seekorridor, in dem auch die deutsche Fregatte F218 patrouillierte. Am Vormittag des 28. November 2008 waren in ca. drei Seemeilen Entfernung (ca. 6 Kilometer) zwei kleinere Schiffe gesichtet worden. Ob es sich dabei um Fischerboote handelte die in dieser viel befahrenen Region oft zu sehen sind oder ob es sich um Boote von Piraten handelte, ist nicht bekannt. Zwischen 11.10 und 11:20 Uhr hat sich die Fregatte Mecklenburg Vorpommern zwischen MS ‚Astor’ und den beiden Booten positioniert – in ca. 2,5 Seemeilen Entfernung (ca. 5 Kilometer) zur ‚Astor’. Um 11.20 Uhr hat die Mecklenburg Vorpommern nach den Informationen, die der Schiffsführung der ‚Astor’ vorliegen, Kurs genommen in Richtung eines Frachtschiffes. Weder die 492 Passagiere an Bord noch die Besatzung haben ein Eingreifen der Fregatte erkennen können. Es gab zu dem Zeitpunkt, als sich die ‚Astor’ und die Fregatte begegneten, keine Schüsse und keine Berichte seitens der Fregatte über Angriffe auf diese oder geplante Angriffe auf die ‚Astor’.“

Der deutsche Kapitän der Fregatte F218-„Mecklenburg-Vorpommern“ Kai-Achim Schönbach bestätigte am 8. Dezember 2008 im ZDF „heute-journal“-Interview wiederum den Einsatz von Schusswaffen der „Mecklenburg-Vorpommern“ gegen die zwei mutmaßlichen Piratenboote: „Wir haben Warnschüsse abgegeben“.
John Will, Pressesprecher von Transocean sicherte auf Nachfrage hingegen nochmals zu, dass die Besatzung und die Passagiere der „MS Astor“ zum Zeitpunkt des angeblichen Zwischenfalls keine Schüsse oder andere Auffälligkeiten bemerkt haben: „Wir haben 492 Passagiere und 260 Crew-Mitglieder die das nicht gemerkt haben.“ Es habe auch keine Mitteilung oder Warnung von der Fregatte gegeben. Transocean sieht den Vorfall nicht als „bewiesen“ an.

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„Der Zivildienst ist auch ein Kriegsdienst“

erschienen im „Utopia-Online Magazin“ (www.jugendzeitung.net)

Ein Gespräch mit dem Flensburger Totalverweigerer Jan-Patrick Ehlert, der nach 42 Tagen Militärarrest am 19. November aus der Haft entlassen wurde. Er hat sich bei der Bundeswehr geweigert, Befehle auszuführen und sowohl Kriegs- und als auch Zivildienst total verweigert. Nun droht ihm ein juristisches Nachspiel.

utopia: War deine „Totalverweigerung“ wirklich die richtige Entscheidung?

Jan-Patrick Ehlert: Ich habe keine andere Möglichkeit gesehen und bin auch im Nachhinein sehr mit meiner Entscheidung zufrieden. Auch wenn mich jetzt ein Gerichtsprozess erwartet.

Alternativ zum Dienst an der Waffe hättest du einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellen und Zivildienst machen können, dann wärst du der militärischen Repression entgangen…

Der Zivildienst ist auch ein Kriegsdienst. Es gibt so genannte Richtlinien zum Verteidigungsfall, in denen vorgesehen ist, was Zivildienstleistende im möglichen Verteidigungsfall zu tun haben. Das sind unterstützende Maßnahmen wie beispielsweise Nahrungsmittellieferungen an die Bundeswehr. Zivildienstleistende sind daher kriegswichtig.

Zu deiner Zeit in Bundeswehrarrest: Die hast du gleich in mehreren Kasernen und teilweise in Isolationshaft – das heißt ohne Kontakt zur Außenwelt – verbracht. Auch deine Bücher wurden dir teilweise weggenommen. Hast du auch mal daran gedacht „aufzugeben“?

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