Archiv für Januar 2009

Kriegsführung aus der Provinz

erschienen als „IMI Analyse 2009/003″ auf der Website der Informationsstelle Militarisierung (www.imi-online.de)

Münster ist Stabssitz des „Deutsch-Niederländischen Korps“ und wichtiges Zahnrad in der NATO-Kriegspolitik

Unter der Adresse „Hindenburgplatz 71“ findet sich im westfälischen Münster ein großes weißes Gebäude mit schwarzem Dach. Davor wehen an zahlreichen Masten die Nationalflaggen verschiedener Staaten – die deutsche und niederländische Fahne stehen im Vordergrund gleich neben denen der Europäischen Union und der „North Atlantic Treaty Organization“. Das unscheinbare Gebäude in unmittelbarer Nähe zum historischen Schloss ist Stabssitz des „1. Deutsch-Niederländischen Korps“ und zugleich ein wichtiges Hauptquartier der NATO.

Chronologie eines Kriegsquartiers
1991 entstand die Idee einer binationalen Militäreinheit. Die Einweihungsfeier für die neu gebildete Militäreinheit aus „1. Deutschem Korps“ und „1. Niederländischem Korps“ fand am 30. August 1995 unter Anwesenheit des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl und des niederländischen Premierministers Wim Kok statt. Von Anfang an war die Verteidigung des NATO-Territoriums die Hauptaufgabe des „1. Deutsch-Niederländischen Korps“, das schon nach kurzer Zeit zur NATO Hauptverteidigungseinheit gehörte. 1999 wurde die Einheit auserkoren, ein „NATO High Readiness Force Headquarter“ (HRF) zu werden. Mit dem Erreichen der vollen Einsatzbereitschaft – „Full Operational Capability“ (FOC) – im November 2002 wurde das „1. Deutsch-Niederländische Korps“ eine Einheit der „NATO Combined Joint Task Force“ (CJTF) und ist somit in der Lage, innerhalb von 20 – 30 Tagen für NATO-Militärmissionen einsatzbereit zu sein.

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Die Bundeswehr im Kampf an der Heimatfront

erschienen als „IMI Studie 2009/001″ auf der Website der Informationsstelle Militarisierung (www.imi-online.de)

Der Kampf um die „Hearts & Minds“ der deutschen Bevölkerung und um neue RekrutInnen für weltweite Militärinterventionen

Einleitung
„Gut ausgebildete, gleichermaßen leistungsfähige wie leistungswillige Soldatinnen und Soldaten sowie zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind Grundvoraussetzung für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“, heißt es im aktuellen „Weißbuch 2006 – zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ des Bundesministeriums der Verteidigung (1) Die Bundeswehr hat momentan etwa 366.600 Angehörige von denen 117.300 im „zivilen“- Bereich der Bundeswehr tätig sind. Den größten Teil der Bundeswehrangehörigen bilden Soldatinnen und Soldaten die zeitlich begrenzt bei der Armee Dienst tun – also Zeitsoldaten (129.500) und Wehrdienstleistende (58.900). Der Personalstand der Armee ist also keineswegs konstant sondern die Anzahl der ZeitsoldatInnen und Wehrdienstleistenden schwankt permanent. Immer gefährlichere Auslandseinsätze schrecken potentielle ZeitsoldatInnen ab, weiter ihren Dienst an der Waff e zu tun. Geburtenschwache Jahrgänge, die abnehmende Zahl für den Kriegsdienst „tauglicher“ Jugendliche und die große Konkurrenz mit der Privatwirtschaft um insbesondere junge AkademikerInnen machen es der Bundeswehr ebenfalls nicht leicht, ihre Truppenstärke im Soll zu halten.

Im Weißbuch 2006 wird der jährliche Bedarf der Bundeswehr an neuem Personal trotz eines generellen Personalabbaus mit jährlich 20.000 jungen Frauen und Männern beziff ert. Um die „Grundvoraussetzung für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“ (2) sicherzustellen, beschreitet die Armee seit einigen Jahren neue Wege. Mit Sattelschleppern reist sie auf der Suche nach neuen SoldatInnen durch die Republik, auf jugendgerechten-Websites wirbt sie für eine „Karriere mit Zukunft“ und in (Jugend-) Medien schaltet sie ganzseitige Werbeanzeigen. Auslandseinsätze und das Bestreben die Armee auch im Inland einzusetzen, treff en in der Bevölkerung immer noch auf große Ablehnung. Rekrutierungsveranstaltungen der Armee sind daher auch immer Werbeveranstaltungen zur Sympathiegewinnung.

Einen ausführlichen Überblick über die Bundeswehr-Werbemaßnahmen liefert diese Studie. Sie ist aufgeteilt in bundeswehreigene Werbeveranstaltungen, eigene Rekrutierungsmedien und Werbung in öff entlichen Medien Rekrutierungsveranstaltungen in Arbeitsämtern und Bildungsstätten (besonders Universitäten und Schulen) werden nur am Rande behandelt, da diese Th emen in der Studie „Sozialabbau und andere Rekrutierungsstrategien der Bundeswehr“, herausgegeben von der Zeitschrift „Wissenschaft und Frieden“ ausführlich behandelt werden.3 Den Schluss bildet ein zusammenfassendes Fazit mit einer Beurteilung der heutigen Bundeswehr-PR.

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»In Münster ist kein Platz für arme Menschen«

erschienen in der Tageszeitung jungeWelt (www.jungewelt.de) am 10. Januar 2009

CDU und FDP wollen Häuserzeile mit preiswerten Wohnungen abreißen lassen. Jetzt gibt es wieder eine Hausbesetzung. Gespräch mit Silke Frein

Silke Frein ist Sprecherin der Hausbe­setzer der Grevener Straße 53 in Münster. (www.grevener.blogsport.de)

Obwohl den Mietern des vom Abriß bedrohten linken Ladenlokals »Versetzt« im westfälischen Münster bereits am 30. Dezember die Schlüssel durch die städtische Wohn- und Stadtbau GmbH abgenommen wurden, ist es nun doch zur Hausbesetzung gekommen – warum?

Die Wohn- und Stadtbau hat dem Verein für Autonomie, Soziokultur und Kommunikation als Mieter des linken Lokals alternativlos gekündigt. Das langjährig geforderte und einst von der Politik versprochene größeres soziale Zentrum ist indes noch immer nicht realisiert – es fehlt der politische Wille dazu. Das jetzt besetzte kleine Ladenlokal haben linke Aktivisten im Jahr 2000 nach der Räumung der Uppenbergschule bekommen. Die »Uppe« wurde nach sechswöchiger-Besetzung geräumt und dann abgerissen – heute ist da nur eine Sandfläche. Daß die Stadt die Gruppen und Initiativen nun auch aus der Übergangslösung herauswerfen möchte, wollten sie nicht hinnehmen. Einige Leute haben das Ladenlokal und auch den Rest des Hauses dann kurzerhand nach einer Silvesterparty besetzt und fordern seitdem den sofortigen Wiederbezug und eine Sanierung der Häuserzeile an der Grevener Straße.

Welches Ziel verfolgt die Stadt mit dem Abriß der Häuser?

Unter dem Stichwort »Gentrifizierung« betreibt die Münster schon seit langem eine generelle Aufwertung der Innenstadt, schon heute gibt es fast keinen preiswerten Wohnraum in zentraler Lage mehr. Münster ist eine Stadt für reiche Menschen und möchte sich damit im allgemeinen Standortwettbewerb behaupten. Für arme Menschen ist kein Platz. Zu diesem Aufwertungskonzept gehört auch die Grevener Straße. Die Bebauungspläne aus den 60er Jahren wurden wieder ausgegraben und vor zwei Jahren der Abriß der gesamten Häuserzeile beschlossen. Die ursprünglich vorgesehene Straßenverbreiterung ist heute nicht mehr vonnöten, da der Verkehr anders abgeleitet wurde an dem uralten Bebauungsplan hält die Stadt dennoch fest.

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Kampf um Freiräume in Münster

erschienen in der Tageszeitung jungeWelt (www.jungewelt.de) am 3. Januar 2009

Linkes Ladenlokal und Wohnprojekt von Abriß bedroht

Die Silvesterparty im autonomen Ladenlokal »Versetzt« im westfälischen Münster mußte ausfallen. Die städtische Wohn- und Stadtbau GmbH hatte den Mietern in der Grevener Straße 53 kurz vor Beginn des Festes die Schlüssel abgenommen. Damit wollte die Wohnungsbaugesellschaft offenbar die Besetzung des linken Zentrums, das vom Abriß bedroht ist, verhindern. Politik und Verwaltung der Stadt Münster hatten noch Tage zuvor durchklingen lassen, daß die Hausnummern 31 bis 59 der Grevener Straße erst Mitte 2009 abgerissen werden sollen. Doch nun scheint das Aus für das »Versetzt« wieder akut.
Der Konflikt um die Häuserzeile mit günstigem Wohnraum schwelt seit Jahren und hatte bereits im April 2007 zu einer Hausbesetzung geführt. Nach einem Monat räumte die Polizei das Haus gewaltsam. Gegen zehn Hausbesetzer wurden Strafanzeigen gestellt. Mittlerweile ist das betreffende Gebäude abgerissen.

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Nachtrag: Leider ist der Artikel in der jungenWelt erst spät erschienen – er wurde schon einige Tage zuvor verfasst. Eine Silvesterparty hat doch stattgefunden – scheinbar sind die Leute auch ohne Original-Schlüssel in das Ladenlokal gekommen. Nach der Party wurde das linke Ladenlokal besetzt.

Kostenlos aber nicht umsonst – utopia 8 erschienen!

Rechtzeitig zum neuen Jahr gibt es eine neue utopia. Der Leitartikel handelt von Werbung und Konsum. Außerdem finden sich in der aktuellen Ausgabe Artikel über Agro-Treibstoffe, den Bertelsmann-Konzern, die Aktionsform Adbusting, freie Liebe so wie Migration. Zudem noch ein tolles Interview über emanzipatorische Pornografie – sehr lesenswert!

utopia 8 - Logo

Schon seit September 2008 gibt es das oft aktualisierte utopia-Online Magazin – auch hier lohnt sich das Reinschaun!

utopia-Website und Online-Magazin

utopia 8 (PDF)

Militärische Flüchtlingsbekämpfung

erschienen in utopia (www.jugendzeitung.net) nummer 8 (Januar/Februar 2008)

Die Europäische Union behandelt Flüchtlinge als Bedrohung, welche abgewehrt, mit deren Ursache sich aber nicht auseinander gesetzt werden muss. Mit militärischen Mitteln geht sie gegen Hilfesuchende vor.

„Europa und Deutschland besitzen nach wie vor eine hohe Anziehungskraft für Menschen, die ihre Heimat aufgrund von Krieg und Bürgerkrieg, Staatszerfall, Verfolgung, Umweltzerstörung, Armut, Hunger oder anderen Notlagen verlassen haben, um nach besseren Lebensbedingungen zu suchen“, stellt das Bundesministerium der Verteidigung in ihrem aktuellen „Weißbuch – zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ fest. „Die innenpolitischen Folgen unkontrollierter Migration als Folge von Flüchtlingsbewegungen sind ein wachsendes Problem der europäischen Gesellschaft.“. Dass sich neuerdings deutsche Militärs mit dem Thema Migration befassen, sollte alarmieren. Schon heute unterstützt Deutschland die „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“ (kurz Frontex), die mit militärischen Mitteln gegen Flüchtlinge vorgeht. Neben Personal stellt die Bundesregierung Frontex auch vier Hubschrauber, ein Schiff und weiteres technisches Gerät wie zum Beispiel Wärmebildkameras
zur Verfügung.

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