Militärische Flüchtlingsbekämpfung

erschienen in utopia (www.jugendzeitung.net) nummer 8 (Januar/Februar 2008)

Die Europäische Union behandelt Flüchtlinge als Bedrohung, welche abgewehrt, mit deren Ursache sich aber nicht auseinander gesetzt werden muss. Mit militärischen Mitteln geht sie gegen Hilfesuchende vor.

„Europa und Deutschland besitzen nach wie vor eine hohe Anziehungskraft für Menschen, die ihre Heimat aufgrund von Krieg und Bürgerkrieg, Staatszerfall, Verfolgung, Umweltzerstörung, Armut, Hunger oder anderen Notlagen verlassen haben, um nach besseren Lebensbedingungen zu suchen“, stellt das Bundesministerium der Verteidigung in ihrem aktuellen „Weißbuch – zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ fest. „Die innenpolitischen Folgen unkontrollierter Migration als Folge von Flüchtlingsbewegungen sind ein wachsendes Problem der europäischen Gesellschaft.“. Dass sich neuerdings deutsche Militärs mit dem Thema Migration befassen, sollte alarmieren. Schon heute unterstützt Deutschland die „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“ (kurz Frontex), die mit militärischen Mitteln gegen Flüchtlinge vorgeht. Neben Personal stellt die Bundesregierung Frontex auch vier Hubschrauber, ein Schiff und weiteres technisches Gerät wie zum Beispiel Wärmebildkameras
zur Verfügung.

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