Archiv für Februar 2009

Aktionswoche gegen RWE

erschienen in der Tageszeitung Neues Deutschland (www.neues-deutschland.de) am 27. Februar 2009

In mehr als 40 Städten wird es in der kommenden Woche Aktionen gegen den Energiekonzern RWE geben: Gemeinsam mit dem Anti-Atom-Netzwerk »ausgestrahlt« ruft die Menschenrechts- und Umweltschutzorganisation »urgewald« zur bundesweiten Protestwoche gegen die Atompolitik des Konzerns auf. »In Deutschland versucht RWE Laufzeitverlängerungen seiner alten Atomkraftwerke durchzusetzen«, kritisiert urgewald-Geschäftsführerin Heffa Schücking. Zudem verkaufe der Konzern mit seinem zu 68 Prozent aus Atomstrom bestehenden sogenannten »ProKlima-Strom« eine Mogelpackung, da auch bei der Gewinnung von Atomenergie eine große Menge klimaschädliches CO2 entsteht. Viel schlimmer als die innerdeutschen Machenschaften seien jedoch die RWE-Pläne, zukünftig auch ausländische Atomprojekte zu finanzieren. Auf der Liste stehen neben dem Risiko-AKW Belene auch Neubauten in Rumänien, Litauen und Großbritannien.

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Kranke Soldaten

erschienen auf “Nachrichten heute” (www.nachrichtenheute.ch)

Paradigmenwechsel: die Bundeswehr spricht neuerdings von ihren traumatisierten Kämpferinnen und Kämpfern. In einer – von langer Hand – vorbereiteten Kampagne versucht die Bundesregierung die den Auslandseinsätzen der Armee ablehnend gegenüberstehende Bevölkerung umzustimmen. Die Schützenhilfe kommt dabei von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.

Bis vor wenigen Wochen sprachen deutsche Militärs nicht gerne über die posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) nicht weniger Bundeswehr-Angehöriger. Die wegen der zahlreichen Auslandseinsätze der vergangenen Jahre explodierende Zahlen PTBS-Kranker Soldatinnen und Soldaten zwang die Bundeswehr nun aber zum Umdenken: der unangenehme Fakt wird nicht länger verschwiegen sondern offensiv in die Öffentlichkeit getragen.

Am 12. Februar verabschiedete der Bundestag einen Antrag (1) zur Verbesserung der Betreuung PTBS-Kranker Soldatinnen und Soldaten. Mitte des Jahres soll nun in Berlin ein Forschungs- und Kompetenzzentrum eingerichtet werden. Auch eine Telefon-Hotline soll unter Wahrung der Anonymität der Soldatinnen und Soldaten eingerichtet werden (2).

„Seelische Verwundungen sind genauso ernst zu nehmen wie körperliche Verwundungen“, erklärte Verteidigungsminister Franz Josef Jung dazu. Waren 2005 noch 105 Soldaten betroffen sind 2008 schon 245 an PTBS erkrankt (3). Typische Symptome sind wiederkehrende Erinnerungen an das belastende Erlebnis, Depressionen, Reizbarkeit, Schlafstörungen, Angstzustände, Suchtprobleme und Rückzug aus der Umgebung. Das Verteidigungsministerium geht von etwa einem Prozent traumatisierter Soldaten aus – bei anderen NATO-Armeen sind es fünf Prozent der Soldaten, die nach Einsätzen an psychischen Folgeschäden zu leiden haben (4).

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Militarisierung durch die Hintertür

erschienen in der Tageszeitung Neues Deutschland (www.neues-deutschland.de) am 20. Februar 2009

-Zahl der Bundeswehr-Einsätze im Innern hat sich im Jahr 2008 verdoppelt -

Im vergangenen Jahr gab es so viele Einsätze der Bundeswehr im Inland wie noch nie. Dies geht aus den Antworten auf zwei kleine Bundestagsanfragen der Linksfraktion hervor.

Hat es bis 1999 gerade einen Amtshilfe-Einsatz der Bundeswehr pro Jahr gegeben, waren es 2007 schon 16 und 2008 sogar 30. Dies teilte die Bundesregierung auf Anfrage mit. So erhielt die Bundespolizei während der Fußball-Europameisterschaft Liegenschaften, um in Notfällen im benachbarten Österreich und in der Schweiz schnell reagieren zu können.

Nicht nur Behörden, sondern auch Privatvereine und Unternehmen können die Bundeswehr anfordern. Auch diese »Unterstützungsleistungen Dritter« stiegen rasant an. Zwischen den Jahren 2000 und 2007 pendelten die Zahlen zwischen elf und 32 Einsätzen. Im Jahr 2008 half die Bundeswehr sogar 74 Mal – zum Beispiel bei einer Ruderregatta in Brandenburg. Neun Soldaten waren hier als Parkplatzeinweiser für den zivilen Veranstalter tätig.

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Auch auf Papier!

Das meine Texte am besten kostenlos im Internet zugänglich sind ist mir sehr wichtig. Ich freue mich aber natürlich auch immer meine Artikel richtig „in der Hand“ haben zu können – am allerbesten ist natürlich beides. Daher freue ich mich, dass mein bei der „Informationsstelle Militarisierung (IMI)“ im Oktober erschienener Text „Skrupellos: Bundeswehr-Marketing in Jugendmedien“ und die im Januar erschienene Studie „Die Bundeswehr im Kampf an der Heimatfront – Der Kampf um die ‚Hearts & Minds’ der deutschen Bevölkerung und um neue RekrutInnen für weltweite Militärinterventionen“ auch im IMI-Magazin AUSDRUCK abgedruckt wurden:

AUSDRUCK Dezember 2008 (Seite 16)

AUSDRUCK Februar 2009 (Seite 3)

Des Weiteren hat die IMI vor wenigen Tagen eine zusammen mit der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)“ erstellte Broschüre veröffentlicht in der mein Artikel „Kriegsführung aus der Provinz“ erschienen ist:

Kein Frieden mit der NATO (Seite 63)

Einen Überblick über die Inhalte der Broschüre und wie sie bezogen werden kann gibt es auf der IMI-Website.

DHL: Deutsche Heeres Logistik

erschienen im „Utopia-Online Magazin“ (www.jugendzeitung.net)

Der deutsche Logistikkonzern DHL – ein vollständiges Tochterunternehmen der Deutschen Post – ist weltweiter Marktführer für internationalen Expressversand, Überlandtransport sowie die internationale Luft- und Seefrachtbeförderung. Ein Service, den nun auch die Bundeswehr wahrnehmen möchte. Aber Widerstand regt sich.

„In der Nacht zum 19.1.09 entzündete sich unsere Wut über die bestehenden Verhältnisse an einem Transporter der Deutschen Heeres Logistik (DHL)“, heißt es in einem Bekennerschreiben zum Brand eines Transporters des Konzerns DHL im Berliner Stadtteil Neukölln. „In der Nacht vom 27. auf den 28. Januar haben wir im ganzen Wuppertaler Stadtgebiet Briefkästen olivgrün gefärbt“, ist im Bekennerschreiben einer weiteren Aktion gegen das militärische Engagement des Logistikunternehmens zu lesen. Für den 7. Februar und den 14. März 2009 wird bundesweit zu dezentralen Aktionen gegen den Kriegsdienstleister DHL – dessen Kürzel sich eigentlich aus dem jeweiligen Anfangsbuchstaben des Nachnamen der drei Unternehmensgründer (Dalsey, Hillblom, Lynn) zusammensetzt – aufgerufen.

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