Militarisierung durch die Hintertür

erschienen in der Tageszeitung Neues Deutschland (www.neues-deutschland.de) am 20. Februar 2009

-Zahl der Bundeswehr-Einsätze im Innern hat sich im Jahr 2008 verdoppelt -

Im vergangenen Jahr gab es so viele Einsätze der Bundeswehr im Inland wie noch nie. Dies geht aus den Antworten auf zwei kleine Bundestagsanfragen der Linksfraktion hervor.

Hat es bis 1999 gerade einen Amtshilfe-Einsatz der Bundeswehr pro Jahr gegeben, waren es 2007 schon 16 und 2008 sogar 30. Dies teilte die Bundesregierung auf Anfrage mit. So erhielt die Bundespolizei während der Fußball-Europameisterschaft Liegenschaften, um in Notfällen im benachbarten Österreich und in der Schweiz schnell reagieren zu können.

Nicht nur Behörden, sondern auch Privatvereine und Unternehmen können die Bundeswehr anfordern. Auch diese »Unterstützungsleistungen Dritter« stiegen rasant an. Zwischen den Jahren 2000 und 2007 pendelten die Zahlen zwischen elf und 32 Einsätzen. Im Jahr 2008 half die Bundeswehr sogar 74 Mal – zum Beispiel bei einer Ruderregatta in Brandenburg. Neun Soldaten waren hier als Parkplatzeinweiser für den zivilen Veranstalter tätig.

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