Archiv für März 2009

Briten üben den Krieg

erschienen als „IMI Analyse 2009/020″ auf der Website der Informationsstelle Militarisierung (www.imi-online.de)

- Auf dem Militärübungsplatz Senne sollen neue „Kampfdörfer“ entstehen -

Seit Beginn des Afghanistan-Kriegs im Oktober 2001 sind 152 britische Militärangehörige getötet worden.[1] Im Irak beklagt das britische Verteidigungsministerium seit Beginn der Kampfhandlungen im März 2003 bereits 179 Tote.[2] Zu schaffen macht den Briten – wie auch den anderen im Irak und in Afghanistan stationierten Besatzern – vor allem die asymmetrische Kriegsführung[3] ihrer oft unsichtbaren Gegner. Um auf die unorthodoxe Bedrohung zu reagieren, trainieren die britischen Streitkräfte auf militärischen Übungsplätzen den Häuserkampf für den Einsatz im völkerrechtswidrigen Irak-Krieg – Schützenhilfe kommt dabei von der deutschen Regierung.

„British Forces Germany“
Die „Britischen Streitkräfte in Deutschland“ (engl. „British Forces Germany (BFG)“; bis 1994 „Britische Rheinarmee“) unterhalten noch immer zahlreiche Einrichtungen in Deutschland. Die britischen Liegenschaften konzentrieren sich in Nordrhein-Westfalen (u.a. Mönchengladbach, Münster, Bielefeld, Gütersloh, Herford, Paderborn) und Niedersachsen (u.a. Osnabrück, Celle). Trotz der nach Ende des Kalten Krieges begonnenen Streitkräfte-Umstrukturierung sind noch immer mehr als 20.000 britische Soldaten in Deutschland stationiert.[4] Die BFG ist damit die größte im Ausland stationierte Truppe des Vereinigten Königreichs. Allerdings sollen zwischen 2009 und 2014 einige Standorte geschlossen und die Zahl der britischen Soldaten auf etwa 15.000 reduziert werden.[5]
Die in Deutschland stationierten britischen Truppenteile gliedern sich in zwei Kommandoeinheiten – dem „United Kingdom Support Command“ mit Sitz in Mönchengladbach und der „1st (United Kingdom) Armoured Division“ mit Sitz in Herford – und sind für die britische Kriegsstrategie nicht unerheblich.[6] Immerhin leistet das „Support Command“ nicht nur für die in Deutschland stationierten britischen Streitkräfte administrative Aufgaben sondern für alle auf dem europäischen Festland.[7] Die „1st UK Armoured Divison“ besticht durch ihre militärische Schlagkraft: 176 schwere „Challenger 2“-Kampfpanzer, 273-„Warrior“-Schützenpanzer und 59 Panzerhaubitzen gehören zum Inventar der in Deutschland stationierten Division.[8]
Das enorme militärische Potential der BFG wird beispielsweise von der NATO ausgeschöpft: Die in der Bundesrepublik stationierten britischen Truppen gehören dem „Allied Command Europe Rapid Reaction Corps (HQ ARRC)“ – einem schnellen Eingreifkorps der NATO – an. Als Hauptquartier dient der Sitz des Unterstützungskommandos in Mönchengladbach.[9] Bisher in Deutschland stationierte britische Truppenteile kommen heute unter anderem im völkerrechtswidrigen Irak-Krieg zum Einsatz – die Vorbereitungen fanden auf deutschem Boden statt.

Üben für den Krieg
Wie aus lokalen Presseberichten hervorgeht, trainierten im Oktober 2008 etwa 4.100 britische Soldaten für ihren Einsatz im Irak.[10] Die Übung fand auf einem von der US-Armee verwalteten Truppenübungsplatz im bayerischen Hohenfels statt. Die bis dato im ostwestfälischen Paderborn und im westfälischen Münster stationierten Briten trainierten Autokontrollen, Hausdurchsuchungen, Festnahmen und Häuserkämpfe.[11] Auf dem Militärgelände in der Oberpfalz stehen gleich fünf künstlich angelegte Dörfer – so genannte Kampfdörfer –, die denen im Irak und in Afghanistan ähneln. Bei den Übungsszenarien kommen zahlreiche Statisten zum Einsatz um ein realitätsnahes Bild abzuliefern – oft irakische Flüchtlinge.[12] Das britische Militär möchte aber nicht länger auf den US-Übungsplatz zurückgreifen, sondern die eigenen Infrastruktur zur Ausbildung für Auslandseinsätze ausbauen.

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Schüler gegen Bundeswehr-Werber

erschienen auf “Nachrichten heute” (www.nachrichtenheute.ch)

Die Landesschülervertretung Nordrhein-Westfalen hat auf ihrer Landeskonferenz einem Antrag gegen die Einsätze von Bundeswehr-Werbern an Schulen zugestimmt.

Mit großer Mehrheit sprachen sich die Schülerinnen und Schüler am Sonntag auf der Landesdelegiertenkonferenz der Schülervertretungen Nordrhein-Westfalens für ein Verbot von Bundeswehr-Rekrutierungsversuche an Schulen aus. „Darunter fällt auch jedwede Werbung: von Aufklebern über Plakate bis hin zu Informationsbroschüren“, heißt es in dem Antrag des Landesvorstands.

2008-05-22_Bundeswehr_KarriereTreff_Guetersloh

Ein Jugendoffizier scharte am 22. Mai 2008 am Reinhard Mohn Berufskolleg Schüler bei einer Bundeswehr-Werbeveranstaltung um sich.

Dem Beschluss ging am Vortag ein Workshop über die Eroberung von Bildungsstätten durch das Militär voran. Hintergrund ist ein im Oktober 2008 beschlossener Kooperationsvertrag zwischen dem Wehrbereichskommando II der Bundeswehr und dem Schulministerium NRW. Die Vereinbarung sieht unter anderem die Einbindung von Jugendoffizieren in die Aus- und Fortbildung von Referendaren sowie Lehrkräften und „die Möglichkeit der Teilnahme von Lehrkräften und Bediensteten […] bei Aus-, Fort- und Weiterbildungen im Rahmen von Seminaren zur Sicherheitspolitik der Bundeswehr und von Besuchen ihrer Einrichtungen“ vor.

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»Diese Havarie war vorhersehbar«

erschienen in der Tageszeitung jungeWelt (www.jungewelt.de) am 13. März 2009

Ecuador: Nach Leck in Ölpipeline Fluß im Amazonasgebiet verseucht. WestLB organisierte Finanzierung. Ein Gespräch mit Klaus Schenck

Klaus Schenck arbeitet bei der Umweltschutzorganisation »Rettet den Regenwald e.V.«

Was genau ist in Ecuador passiert?

Im Februar sind durch einen Pipelinebruch nach Angaben der Betreiberfirma OCP etwa 14000 Barrel Schweröl ausgelaufen. Am Bau der Pipeline war ein Bankenkonsortium beteiligt, das die WestLB zusammengeführt hat. Diese Banken haben die OCP-Schwerölpipeline mit 900 Millionen US-Dollar finanziert. Das gesamte Projekt hat etwa 1,1 Milliarden Dollar gekostet.

Was kritisieren Sie an dieser Beteiligung?

Es ist unverantwortlich, dort eine solche Rohrleitung zu bauen. Die Pipeline reicht 500 Kilometer vom Amazonasgebiet über die Anden bis zum Pazifik. Die Trasse verläuft durch geologisch schwieriges Gebiet. Vor allem die ständig drohenden schweren Bergstürze sind ein Problem. Außerdem führt Pipeline an drei sehr aktiven Vulkanen vorbei, durchquert Erdbebengebiete und ist an der Küste durch Stürme und Tsunamis gefährdet. Die über 36 Jahre alte Texaco-Pipeline, die parallel zu der von OCP verläuft, bestätigt leider unsere Befürchtungen. Seit Betriebsbeginn ist diese Anlage über 70 Mal gebrochen, 400000 Barrel Rohöl sind dabei unkontrolliert ausgeflossen und im Regenwald versickert. Auch wenn die fünf Jahre alte OCP-Pipeline sehr viel moderner ist, zeigt die aktuelle Havarie, daß solche Projekte in Ecuador nicht beherrschbar sind.

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Kein Platz für Arme

erschienen in der Tageszeitung Neues Deutschland (www.neues-deutschland.de) am 13. März 2009

- Sozialwohnungen und linkes Zentrum sollen weg aus Münsters Innenstadt -

Bundesweit wird innenstadtnaher Sozialwohnraum zugunsten von Luxuswohnungen vernichtet. In Münster kämpft ein linkes Zentrum gegen seinen Abriss.

Im westfälischen Münster sollen weitere innenstadtnahe Sozialwohnungen abgerissen werden. Davon betroffen ist auch auch das linke Zentrum »Versetzt« in der Grevener Straße 53. Es ist akut von Räumung bedroht – rundum sind mittlerweile alle zum Abriss bestimmten Häuser leer. Der letzte reguläre Mieter im Nachbarhaus zog Ende Februar aus. Sofort rückten Bauarbeiter an, um es unbewohnbar zu machen. Sie zertrümmerten die Scheiben und vernagelten die Fenster. Nun wird es auch für das seit dem Neujahrstag besetzte Zentrum eng.

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft zeigte bisher keine Verhandlungsbereitschaft gegenüber den jungen Besetzern. Die lokale Politik ist gespalten. »Wir wollten einen runden Tisch mit Vertretern aller Stadtratsfraktionen einberufen«, erklärte die Sprecherin des »Versetzt«, Silke Frein. Dazu ist es jedoch nicht gekommen. Man wolle nicht mit »Kriminellen verhandeln«, hätten regierende CDU und FDP abgelehnt. Die Grünen und die LINKE solidarisierten sich jedoch mit den friedlichen Besetzern, die SPD sagte Gespräche zu.

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Atomlobby gibt sich offen

erschienen im „Utopia-Online Magazin“ (www.jugendzeitung.net)

Die deutsche Atomlobby inszenierte letzte Woche beim ersten Treffen des „Jungen Forums“ ihre Offenheit gegenüber UmweltschützerInnen.

Man wolle „vorurteilsfrei und unkonventionell“ über die künftige Energieversorgung Deutschlands diskutieren, hieß es in der Einladung des Deutschen Atomforums e.V., dem Lobbyverband der deutschen Atomwirtschaft. Das Podium war dann jedoch fast ausschließlich mit VertreterInnen der Atomlobby besetzt.

Zunächst machte der Münchener Kommunikationswissenschaftler Prof. Dr. Karsten Reinemann klar, dass in keinem europäischen Land so viel Misstrauen gegenüber den Energieversorgern herrsche wie in Deutschland. Die schwedische Journalistin Therese Larsson pflichtete ihm bei, jedoch sei auch in Schweden das Misstrauen gegenüber dem schwedischen Stromerzeuger Vattenfall groß. Im Gegensatz zu Deutschland gelte Atomenergie in Schweden jedoch als sauber – für das schlechte Image des Konzerns seien die Investitionen in klimafeindliche Kohlekraft und der umweltzerstörende Kohletagebau verantwortlich. Auch Emmanuel Heisenberg, Geschäftsführer eines Biogas-Unternehmens, sieht eine Zukunft mit Atomstrom. Eine „ideologische Anti-Atom Haltung“ diagnostizierte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Pöttering, bei weiten Teilen der deutschen Bevölkerung. Auch der Tischtennis-Europameister Timo Boll, der nach eigenen Aussagen „kein Energieexperte“ ist, sprach sich für Atomenergie aus und würde auch gerne auf seinem Trikot dafür werben.

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25 Artikel und 44 Fotos in 5 Tagen

Es war anstrengend, aber Felix und ich haben es meiner Meinung nach ganz gut hinbekommen den LiMA-Blog aktuell zu halten und einige der interessanten Vorträge, Workshops und Präsentationen zu dokumentieren. Nun wird der Blog erst einmal nicht weiter aktualisiert. Eine ausführlichere Dokumentation der 6. Linken Medienakademie wird es in wenigen Monaten geben – wir arbeiten dran („Linke Kommunikation – Kommunikation mit links?“; VSA-Verlag; ca. 200 Seiten; ca 14,80 Euro; ISBN 978-3-89965-359-5).

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Eine neue utopia draußen!

Die Arbeit war mal wieder nicht unerheblich, aber Anfang März ist die neunte Ausgabe der kostenlosen Zweimonatszeitung utopia erschienen. Die aktuelle Ausgabe der Jugendzeitung hat einen Schwerpunkt auf (Anti-)Militarismus: der Leitartikel handelt von den Machenschaften des Kriegsbündnisses NATO, dass sich im April in Strasbourg (Frankreich) treffen möchte. Weitere Artikel zum Thema handeln von (deutschen) Rüstungsexporten und RekrutInnengewinnung der Bundeswehr. Wie immer gibt es aber auch noch Artikel zu anderen Themen: eine Seite mit dem Schwerpunkt „Freiräume“ und eine zu „Tierrechten“. Am besten einfach mal reinschauen – die komplette Ausgabe steht wie immer kostenlos im Netz und kann auf der utopia-Website auch als Druckfassung bestellt werden.

utopia 9 (PDF)

Armee mit Nachwuchsproblem

erschienen in utopia (www.jugendzeitung.net) nummer 9 (März/April 2009)

Die Bundeswehr braucht für ihre weltweiten Militärinterventionen neue Soldatinnnen und Soldaten – die olivgrünen AnwerberInnen haben dabei vor allem Jugendliche und Kinder im Visier.

Die deutsche Armee muss jährlich etwa 20.000 neuen Rekrutinnen und Rekruten gewinnen um ihren „Bedarf“ an Nachwuchs zu decken – besonders an gut ausgebildeten AkademikerInnen fehlt es der Bundeswehr schon heute. Dieses Problem wird sich in Zukunft weiter verschärfen: Teile der Regierung wollen die Armee auch im Inland einsetzen und auch für die immer umfangreicheren Militäreinsätze im Ausland braucht die Bundeswehr neue SoldatInnen. Bei vielen jungen Menschen ist das Militär jedoch unbeliebt. Zur Bundeswehr zu gehen heißt, Befehlen gehorchen zu müssen und in gefährlichen, umstrittenen und oftmals nicht von der deutschen Bevölkerung befürworteten Militäreinsätzen das eigene Leben zu riskieren. Die Wirtschaft zum Beispiel bietet weitaus weniger riskante Berufe, die meist sogar besser bezahlt sind. Der fehlenden Beliebtheit begegnet die Bundeswehr mit unzähligen und immer aufwändigeren Rekrutierungsmaßnahmen: Offiziere besuchen Schulklassen; die Bundeswehr führt mehrtägige Jugendsportfeste durch; Werbe-Trucks der Armee bereisen das Land. Über 600 Rekrutierungsveranstaltungen führte die Bundeswehr im letzten Jahr durch.

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Ich blogge fremd

Vom 5. bis 8. März besuche ich die 6. Linke Medienakademie (LiMA) in Berlin – allerdings nicht als einfacher Teilnehmer sondern als Medienschaffender: gemeinsam mit Felix Werdermann betreue ich den LiMA-Blog. Dafür besuchen wir die interessantesten der zahlreichen Vorträge, Workshops und Präsentationen um ferngebliebenen darüber möglichst zeitnah zu berichten. An der Medienakademie, die unter anderem von der Rosa Luxemburg Stiftung und der taz unterstützt wird, nehmen rund 600 Menschen teil.

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Atomkonzern unter Druck

erschienen in der Tageszeitung jungeWelt (www.jungewelt.de) am 2. März 2009

RWE will ins geplante bulgarische AKW Belene investieren. Umweltschützer protestieren. Jetzt fürchtet der Energieriese um sein Image

Es geschieht nicht alle Tage, daß ein Energiekonzern bei einer Menschenrechts- und Umweltschutzgruppe um ein Gespräch bittet. Die kleine Nichtregierungsorganisa­tion (NGO) »urgewal…

weiterlesen (kostenpflichtiger jW-Artikel)