Archiv für April 2009

»RWE hat kritische Fragen zum AKW Belene ignoriert«

erschienen in der Tageszeitung jungeWelt (www.jungewelt.de) am 29. April 2009

Der Energiekonzern aus Essen will in Bulgarien russischen Atomreaktor mitfinanzieren – in einem Erdbebengebiet. Ein Gespräch mit Albena Simeonova

Albena Simeonova ist Biobäuerin und organisiert den Widerstand gegen den Atomkraftwerksneubau im bulgarischen Belene

Der deutsche Energiekonzern RWE möchte 1,5 Milliarden Euro in einen Atomkraftwerksneubau im bulgarischen Belene investieren. Warum ist das Belene-Projekt so gefährlich?

Im bulgarischen Belene soll ein russischer Reaktor gebaut werden, dessen Typ zuvor noch nie getestet wurde und für den keine Betriebserfahrung vorliegt. Außerdem ist das Gebiet erdbebengefährdet. 1977 kamen in der Region 120 Menschen bei einem Beben ums Leben. Und wie bei vielen anderen Atomprojekten ist auch in Belene nicht klar, was mit dem radioaktiven Müll passieren soll.

Sie waren vergangene Woche auf der Hauptversammlung des RWE-Konzerns und haben vor den Aktionären eine Rede gegen die Finanzierung von Belene gehalten – sind Sie mit Ihrem Auftritt zufrieden?

Es war gut, daß sich sogar große Aktionärsverbände kritisch zur Belene-Finanzbeteiligung ausgesprochen haben. Der Umgang mit den Umweltschützern war allerdings ernüchternd – die wurden nämlich an das Ende der Rednerliste gesetzt. Ich bin extra den weiten Weg aus Bulgarien gekommen, um mit RWE über Belene zu sprechen, aber der Konzernvorstand wollte davon überhaupt nichts wissen. Kurz bevor wir endlich ans Mikrofon durften, gab es auch noch eine Redezeitbeschränkung von 15 auf nur noch fünf Minuten – das war nicht sehr höflich.

weiterlesen

Atommülltransport bei Gronau blockiert

erschienen in der Tageszeitung jungeWelt (www.jungewelt.de) am 29. April 2009

Kletteraktivistin stoppt Zug nach Frankreich. Initiativen fordern, Urananreicherungsanlage stillzulegen

Zwei Stunden hing die Kletteraktivistin Cécile Lecomte in der Nacht zum Dienstag unter einer Autobahnbrücke nahe der westfälischen Stadt Münster und stoppte einen Atomzug. Schließlich gelang es einer Spezial­einheit der Bundespolizei, die junge Französin abzuseilen und in Gewahrsam zu nehmen. Es war bereits ihre dritte Kletteraktion, um einen Uranmüllzug zu stoppen: »Ich möchte Zeichen gegen die gefährlichen Transporte setzen«, erklärte Lecomte.
Entgegen ersten Vermutungen fuhr dieser Uranmüllzug nicht nach Rußland, sondern von der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau nach Südfrankreich. »Nachdem die Proteste in Rußland offensichtlich zu stark geworden sind, fährt die Betreiberin der UAA, die Urenco, ihren Uranmüll nun nach Pierrelatte«, kritisierten verschiedene Umweltverbände. Dort befinde sich eine Dekonversionsanlage für Uranhexafluorid. »Es ist davon auszugehen, daß dieser Müll in wenigen Jahren in anderer Form nach Gronau zur langfristigen Lagerung zurückkommt«, so Udo Buchholz vom Arbeitskreis Umwelt Gronau.

weiterlesen

Münsters Tierquäler

erschienen im Semesterspiegel (SSP) 380 der Uni Münster (www.semesterspiegel.de)

„Blut, Blut, Blut an euren Händen – Pelz ist Mord“ hallt es durch die Windthorststraße. Der Himmel ist, wie so oft in Münster, wolkenbehangen. Leichter Nieselregen setzt ein – eine bedrückende Stimmung. Auf einem Plakat ist ein blutiger Tierkadaver zu sehen, darüber ein Satz: „Hier ist der Rest ihres Tieres“. Ein weiteres Plakat macht auf ein Tierversuchslabor aufmerksam: „Schauen Sie nicht weg!“. Über 450 Menschen protestierten an diesem 14. Juni 2008 bei trostlosem Wetter gegen Pelzhandel und Tierversuche. Denn was nur wenige wissen: Münster ist nicht nur ein Zentrum des Pelzhandels sondern auch Standort des größten Tierversuchslabors Europas.

„Der Pelzhandel gehört – abgeschafft!“

Seit dem 12. Oktober 2007 steht der Modekonzern ESCADA im Kreuzfeuer der Kritik von TierrechtlerInnen. An diesem Tag startete eine weltweite Kampagne gegen den Pelzhandel der ESCADA AG, die dem Unternehmen seitdem viele Negativ-Schlagzeilen bescherte. Die aktuelle Kampagne findet im Rahmen der „Offensive gegen die Pelzindustrie“ statt, die schon die Konzerne SinnLeffers, C&A, Kaufhof, Karstadt sowie Peek & Cloppenburg durch anhaltenden Protest dazu bewogen hat, keine Pelze mehr zu verkaufen. Über das Tochterunternehmen Primera AG mit Sitz in Münster vertreibt ESCADA Kleidung der Marken apriori, BiBA, cavita und Laurèl, welche ebenfalls Ziel der Kampagne sind. Die Bedeutung Münsters für die Pelzindustrie zeigt sich auch im Stadtbild: Seitlich der Münster-Arkaden stoppt der Demonstrationszug. Ein Aktivist mit einem Megafon fordert die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, durch ihr Konsumverhalten ein Zeichen gegen den Pelzhandel zu setzen. In den Arkaden findet sich eine Filiale der Marke BiBA. Nach einer Weile setzt sich der Demonstrationszug wieder langsam in Bewegung.

14. Juni 2008 - Tierrechts-Demo in Münster

„Wir machen euch Pelzfrei“ tönt es über die historischen Straßen der Altstadt. Über den Domplatz geht es bis vor das Rathaus. Plötzlich liegen die 450 PelzgegnerInnen auf dem Kopfsteinpflaster. „Was ist denn hier los?“ fragt ein irritierter Passant. Zahlreiche Menschen stehen interessiert neben den liegenden Demonstrant- Innen. „Dieser Anblick steht symbolisch für die vielen qualvoll ermordeten Pelztiere“, erklärt eine Aktivistin über Megafon. Nein, dieser Protest – ein so genanntes „Die-in“ – geht nicht an die Adresse des Rathauses, sondern an die ESCADA-Filiale auf der gegenüberliegenden Straßenseite des Prinzipalsmarkts. Nachdem hunderte Flyer verteilt wurden zieht der Tross weiter. „Die haben ja nicht Unrecht.“, kommentiert ein Passant den friedlichen Protest. Das Pelzgeschäft Mersmann am Roggenmarkt ist nächstes Ziel des Protests. Das Münsteraner Unternehmen wirbt auf seiner Website mit dem Slogan „Gefühle zum Anfassen“ – eine makabere Anspielung auf die Leiden der für die Mersmann-Pelze getöteten Tiere? Weltweit werden jährlich 40 – 50 Millionen Tiere für die Herstellung von Pelzen getötet. In Deutschland gibt es heute etwa 40 Nerzfarmen, einige Fuchs- und Sumpfbiberfarmen sowie unzählige Chinchillazuchten. Rund 270.000 Tiere werden allein in der Bundesrepublik zur Herstellung von Pelzen gehalten – meist unter erbärmlichen Bedingungen. Nach einem trostlosen Leben folgt der Tod durch Gas, Genickbruch oder per Stromschlag. Das Fell wird vom Körper getrennt, der Kadaver landet im Müll.

weiterlesen (SSP 380 – Seite 32)

Sport und Spaß bei der Bundeswehr

erschienen in der Tageszeitung Neues Deutschland (www.neues-deutschland.de) am 23. April 2009

- Die deutsche Armee ködert Minderjährige – beim Girls‘Day oder in Jugendmagazinen -

Am Girls‘Day sind Schülerinnen der Klassen fünf bis zehn eingeladen, die Arbeitswelt verschiedener zukunftsträchtiger technischer Berufe kennenzulernen. Auch die Bundeswehr lädt zu einem Blick in Panzer und Kampflugzeuge ein.

Die Vorstellung des Jagdgeschwaders 74 war auf der »Girls’- Day«-Website schon lange vor dem 23. April als ausgebucht markiert. 70 Mädchen nehmen heute an der Werbeveranstaltung für eine berufliche Zukunft bei der Bundeswehr teil. Die deutsche Armee braucht Nachwuchs. Von Jahr zu Jahr werden es mehr Veranstaltungen, mit denen sie sich beim Mädchen-Zukunftstag jungen Frauen präsentiert. 160 sind es diesmal, ausgelegt für über 8000 Teilnehmerinnen – im vergangenen Jahr waren es rund fünfhundert weniger. In Arbeitsagenturen berichten am »Girls’Day« Wehrdienstberater über die Verwendungszwecke weiblicher Soldaten. Die Bundeswehr-Universität in München wirbt für ein Studium bei der Armee.

Bundeswehr KarriereTreff in Gütersloh am 22. Mai 2008.
Arbeiten bei der Bundeswehr: Klappe auf, Deckel zu.

Die einzelnen Teilstreitkräfte haben eigene Veranstaltungen: Neben dem Jagdgeschwader präsentiert die Luftwaffe in Neuburg an der Donau jungen Frauen das Kampfflugzeug Eurofighter. Die Piloten der Flugzeuge stehen auf dem Fliegerhorst nahe Ingolstadt für Gespräche zur Verfügung. Auch Bundeswehr-Werbetrucks und Messestände werden an diesem Tag zum Einsatz kommen.

weiterlesen

Kritikresistenter Energieriese

erschienen in der Tageszeitung Neues Deutschland (www.neues-deutschland.de) am 23. April 2009

- Hohe Dividende und miserable Politik auf der Hauptversammlung von RWE -

Heftige Kritik auf der Jahreshauptversammlung des Stromkonzerns RWE: Neben dem hohen CO2-Ausstoß des Konzerns sorgten vor allem die riskanten AKW-Pläne im bulgarischen Belene für Proteste.

»RWE ist kerngesund«, machte RWE-Chef Jürgen Großmann gleich zu Beginn der Hauptversammlung am Mittwoch deutlich. Den Aktionären wird eine Dividende von 4,50 Euro pro Aktie gewährt – mehr als jemals zuvor. Auch die Aktionärsverbände zeigten sich angesichts der hohen Gewinnausschüttung erfreut – ermahnten jedoch, weiter auf eine noch höhere Dividende hinzuarbeiten. Kritik seitens der Aktionärsverbände gab es dagegen wegen der Querelen im RWE-Vorstand. Seit Monaten streiten die Aufsichtsratsmitglieder über eine milliardenschwere Finanzbeteiligung am Atomkraftwerksneubau im bulgarischen Belene. Selbst der Rücktritt des RWE-Vorsitzenden, der die Investition in Bulgarien gegen jeden Widerstand durchdrücken will, soll auf den Aufsichtsratssitzungen gefordert worden sein.

Dass diese Diskussion die Presse erreichte, stört die Aktionärsverbände. Besonders Aufsichtsratsmitglied Frank Bsirske ist den Kapitalverbänden ein Dorn im Auge. Der Chef der Gewerkschaft ver.di soll das Kontrollgremium ihrer Meinung nach verlassen – so wie alle Gewerkschafter, die in dem Gremium sitzen. Der RWE-Vorstand zeigte sich bei dem Thema bedeckt.

weiterlesen

„Bulgarien braucht das AKW Belene nicht“

erschienen am 21. April 2009 bei Telepolis (www.telepolis.de)

- RWE will sich an dem Bau des bulgarischen Atomkraftwerks beteiligen, der bulgarische Atomexperte Kastchiev erklärt, warum das ein teurer und riskanter Unsinn ist -

Dr. Gueorgui Kastchiev war von 1989 bis 1994 Leiter der bulgarischen Atomenergieaufsicht. Zuvor war er einer der führenden Manager des einzigen bulgarischen Atomkraftwerks in Kozloduj. Heute ist Dr. Kastchiev leitender Atomexperte am Institut für Risikoforschung der Universität Wien. Am Mittwoch wird sich der Bulgare auf der Jahreshauptversammlung des deutschen Energiekonzerns RWE in Essen gegen die geplante 1,5 Milliarden Euro schwere RWE-Finanzbeteiligung am bulgarischen Atomkraftwerksneubau Belene aussprechen.

Warum raten Sie dem zweitgrößten deutschen Energieunternehmen vom Einstieg in den bulgarischen Atomkraftwerksneubau in Belene an der Donau ab?

Belene ist ein hochriskantes Projekt. Auf Grund der seismischen Risiken haben sowjetische Wissenschaftler schon 1983 von diesem Standort abgeraten. Die geplante russische Technik ist noch nirgends erprobt, und es gibt für sie keine unabhängige Sicherheitsabschätzung. Hinzu kommen die niedrige Sicherheitskultur und die hohe Korruption im bulgarischen Energiesektor. All diese Risiken potenzieren sich gegenseitig und können von RWE keineswegs beherrscht werden.

RWE verweist auf seiner Website zu Belene auf andere Atomkraftwerke in seismisch aktiven Regionen – beispielsweise in Japan und den USA. Die „Erdbebensituation“ könne man nicht „zum Ausschlusskriterium“ für das Belene-Atomprojekt machen, so der deutsche Energiekonzern…

Das wichtigste Sicherheitsprinzip besteht darin unnötige Risiken zu vermeiden. Weder RWE noch sein bulgarischer Partner haben jedoch bisher alternative Standorte untersucht. Außerdem reden wir hier über Bulgarien und nicht über die USA oder Japan. Dort gibt es strenge Baunormen, Erfahrungen mit großen Infrastrukturprojekten, gut ausgebildetes Personal, eine unabhängige Aufsichtsbehörde und viele andere Voraussetzungen, die es in Bulgarien nicht gibt. Und trotzdem hat man z.B. in Japan erlebt, dass die größte Atomanlage des Landes nicht ausreichend ausgelegt war für das Erdbeben, das dort 2007 stattfand. Seitdem stehen dort sieben Reaktoren still.

weiterlesen

Autonome Neonazis verurteilt

erschienen in der Tageszeitung Neues Deutschland (www.neues-deutschland.de) am 11. April 2009

400 Ahlener stellten sich Rechten entgegen

»Sie treten die Rechte anderer Menschen buchstäblich mit Füßen«, sagte der Richter am Amtsgericht Ahlen am Donnerstag zum angeklagten Neonazi Daniel B. Drei Jahre muss der 21-Jährige nun ins Gefängnis: für mehrere brutale Überfälle auf Ausländer, Linke und Polizisten, zahlreiche Sachbeschädigungen, Aufforderung zu Straftaten, Verbreitung von NS-Symbolen, Volksverhetzung sowie Verstößen gegen das Waffengesetz und das Pressegesetz. Der Mitangeklagte Dirk S. bekam eine Strafe von zehn Monaten – diese jedoch auf Bewährung, da er nicht an allen Straftaten aktiv beteiligt war. In den nächsten Monaten darf der 18-jährige Arbeitslose keine weitere Straftat begehen und muss 200 Sozialstunden ableisten. Vier Monate dauerte der Prozess gegen die zwei überregional aktiven Neonazis der westfälischen »Autonomen Nationalisten Ahlen«. Zahlreiche Anklagepunkte betrafen Straftaten bei größeren Neonazi-Aufmärschen: So griff der ältere Angeklagte im vergangenen Jahr während eines Aufmarschs in Aachen mehrere Polizisten mit Reizgas an.

weiterlesen

Rechte Schläger vor Gericht

erschienen in der Tageszeitung jungeWelt (www.jungewelt.de) am 8. April 2009

Morgen Urteilsverkündung gegen Neonazis in Ahlen. Antifa ruft zu Demonstration auf

Am morgigen Donnerstag fällt das Urteil gegen zwei Neonazis aus dem westfälischen Ahlen. In einem Sammelverfahren klagt die Staatsanwaltschaft Münster seit dem 22. Januar vor dem Amtsgericht Ahlen gegen Daniel B. (21) und Dirk S. (18). Die Liste der Anklagepunkte ist lang: Sachbeschädigung, Einbruchdiebstahl, mehrfache schwere Körperverletzung, Aufforderung zu Straftaten, Verbreitung von NS-Symbolen, Volksverhetzung sowie Verstöße gegen das Waffengesetz und das Pressegesetz.

Die beiden gehören zu einer Gruppe von sogenannten »Autonomen Nationalisten«, die seit Jahren in der ehemaligen Bergbaustadt aktiv sind. »Es kam schon zu mehreren gewalttätigen Übergriffen«, so eine Sprecherin der Antifa Ahlen. Opfer waren Ausländer, Linke und Polizisten. Auf ihrer Website veröffentlichen die Neonazis seit etwa einem Jahr Namen und Fotos vermeintlich lokaler linker Aktivisten. Außerdem wurde das städtische Gymnasium mit den Parolen »Holocaustlüge« und »Kill your local Antifa« besprüht. Einige Tage vor Prozeßbeginn wurden am Gebäude der Staatsanwaltschaft sowie am Polizeipräsidium Münster Plakate mit der Aufschrift »Freiheit für alle Nationalisten« geklebt.

weiterlesen

Werbeunternehmen droht Atomkraftgegnern

erschienen in der Tageszeitung jungeWelt (www.jungewelt.de) am 6. April 2009

Agentur Jung von Matt will Umweltschutzorganisation verklagen

Humorlos findet die Menschenrechts- und Umweltschutzorganisation urgewald das Verhalten der Hamburger Werbeagentur Jung von Matt: »Es ist offensichtlich, daß hier die Meinungsfreiheit eingeschränkt und Kritiker von RWE eingeschüchtert werden sollen«, empört sich Geschäftsführerin Heffa Schücking. Urgewald hatte im Frühjahr bei einer Antiatomkampagne gegen die Machenschaften von RWE ein Werbemotiv des Konzerns persifliert. Aus einer Pro-Atomstrom-Werbung wurde durch eine neue Aufschrift ein Agitationsmaterial gegen Atomenergie. Ende März bekam die Organisation ein Mahnschreiben von Jung von Matt. Die Agentur sieht ihr Urheberrecht verletzt und forderte in dem Schreiben die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung. Die Atomkraftgegner ließen die Frist verstreichen. Nun droht ihnen eine Klage mit hohen Schadensersatzforderungen.

weiterlesen

Brachiale Räumung

erschienen im „Utopia-Online Magazin“ (www.jugendzeitung.net)

Mit Gewalt verschaffte sich die Polizei am Donnerstagnachmittag Zutritt in ein seit Anfang Januar besetztes Haus im westfälischen Münster.

Kontrastreicher konnten die Szenen nicht sein, die sich am Donnerstag an der Grevener Straße in Münster abspielten. Mit einer Feier begingen Politik und Wohnungsbaugesellschaft am Morgen den ersten Spatenstich eines neuen Altersheims auf dem Gelände der ehemaligen Uppenbergschule. Die stellvertretende Bürgermeisterin lobte das Projekt – bei dem zuvor zwei Investoren abgesprungen waren – in höchsten Tönen. MusikerInnen sorgten für gute Stimmung trotz schlechten Wetters. Die im Jahr 2000 auf dem Gelände abgerissene Uppenbergschule wurde nach mehrwöchiger Besetzung durch linke AktivistInnen freiwillig verlassen – die Politik versprach den HausbesetzerInnen damals, das geforderte „soziale Zentrum“ bald zu realisieren. Als Übergangslösung wurde den AktivistInnen im Tausch für die „Uppe“ ein 200 Meter entferntes Ladenlokal zugesprochen, in dem sich seitdem der linke Infoladen „Versetzt“ befand – bis letzte Woche.

weiterlesen