Archiv für Mai 2009

Von Rheine nach Afghanistan

erschienen in der Tageszeitung Neues Deutschland (www.neues-deutschland.de) am 29. Mai 2009

- Im Münsterland wird heute gegen ein öffentliches Bundeswehr-Gelöbnis demonstriert -

Die Zeit der großen Demonstrationen gegen Bundeswehr-Gelöbnisse ist vorbei. In Berlin, vor einigen Jahren das Zentrum der »Gelöbnix«-Proteste, schrumpfte die Demonstration zuletzt auf knapp 500 Personen. Über 50 Gelöbnisse fanden in diesem Jahr bisher außerhalb militärischer Einrichtungen statt. Doch Proteste gab es kaum. Das Militarspektakel bleibt zunehmend ungestört.
Im nördlichen Münsterland soll das heute anders werden. Die Bundeswehr feiert hier am Abend ihr fünfzigstes Standortjubiläum im westfälischen Rheine mit einem öffentlichen Gelöbnis. Doch die 350 Rekruten müssen mit Protesten rechnen. Die Linkspartei hat zusammen mit anderen Gruppen eine Gegendemonstration organisiert. »Wir erwarten mindestens 300 Teilnehmer«, sagt Kathrin Vogler, Sprecherin der LINKEN im Kreis Steinfurt und seit Jahren in der Friedensbewegung aktiv.
»So ein großes Militärspektakel haben wir in der Gegend schon lange nicht mehr gehabt«, stellt Vogler fest: Neben den lokalen Soldaten des Heeresfliegerregiments 15, dem die Stadt eine Ehrenfahne verleihen will, werden Soldaten des Sanitätsregimentes 22 aus Ahlen und des Logistikbataillons 7 aus Unna aufmarschieren.

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Protest gegen Militärspektakel

erschienen in der Tageszeitung Neues Deutschland (www.neues-deutschland.de) am 22. Mai 2009

Friedensaktivisten haben am vergangenen Wochenende den »Augustdorfer Soldatentag« in Ostwestfalen gestört. Sie »eroberten« einen der zahlreich zur Schau gestellten Bundeswehr-Panzer und breiteten ein Transparent mit dem Tucholsky-Zitat »Soldaten sind Mörder« aus. »Die in Augustdorf stationierte Panzerbrigade 21 war schon im völkerrechtswidrigen Jugoslawien-Krieg involviert und ist zurzeit teilweise in Afghanistan stationiert«, erklärte einer der Aktivisten.

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Eine neue utopia!

Anfang Mai ist die zehnte Ausgabe der herrschaftslosen und gewaltfreien Jugendzeitung utopia erschienen. In der aktuellen Nummer geht es – passend zum „Superwahljahr“ – um Parlamentarismus und Demokratie. Außerdem gibt es eine Themenseite zu Rassismus und auf der letzten Seite dieser utopia finden sich zwei Artikel zum Bereich Ökologie. Neben der neuen Ausgabe lohnt sich auch immer ein Blick ins utopia-Online-Magazin, in dem weitere spannende Artikel erscheinen.

utopia 10 (PDF)

Nazis im Netz

erschienen in utopia (www.jugendzeitung.net) nummer 10 (März/April 2009)

- Wenn das Internet plötzlich Weltnetz heißt. -

Neonazis benutzen das weltumspannende Computer-Netzwerk um ihre braune Ideologie zu verbreiten. Weil es ihnen an personellen und finanziellen Mittel mangelt, ist das Internet für Neonazis eine einfache Werbemöglichkeit, über die vor allem junge Menschen gut erreicht werden können. Ein weiterer Vorteil für die Neonazis: Über das Internet können Inhalte verbreitet werden, die in Deutschland verboten sind. Die Server der rund 1.000 deutschen Neonazi-Websites stehen oft im Ausland um der deutschen Justiz zu entgehen.

Da die Medien meist um eine objektive Berichterstattung über Neonazis bemüht sind und deshalb deren Menschenfeindlichkeit klar benennen, suchen die Neonazis nach eigenen Möglichkeiten ihre menschenverachtende Propaganda ungefiltert zu verbreiten. Das Internet eröffnete ihnen da ungeahnte Möglichkeiten. Die Website „Altermedia – Störtebeker Netz“ ist wohl das größte neonazistische deutschsprachige Nachrichtenportal im Internet. Hier wird sowohl über aktuelle Ereignisse und öffentliche Diskussionen als auch über szene-interne Dinge berichtet. Das Portal fällt vor allem durch revisionistische Berichterstattung auf: Holocaustleugner werden verteidigt und Opfer rechter Gewalt verhöhnt. Dem Portal kommt dabei eine vernetzende Funktion zu. Neonazis mobilisieren auf der Seite zu bevorstehende Aufmärschen und informieren über den aktuellen Planungsstand. Das Portal hat seinen Ursprung in Frankreich – mittlerweile gibt es in fast jedem europäischen Land ein eigenes nationalistisches „Altermedia“.

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Armee umwirbt Kinder

erschienen am 10. Mai 2009 bei Telepolis (www.telepolis.de)

- Die Bundeswehr wirbt massiv unter Minderjährigen für den Dienst an der Waffe -

„Gut ausgebildete, gleichermaßen leistungsfähige wie leistungswillige Soldatinnen und Soldaten sowie zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind Grundvoraussetzung für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“, heißt es im aktuellen Weißbuch 2006 – zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr des Bundesministeriums der Verteidigung. Trotz eines generellen Personalabbaus beziffert die deutsche Armee ihren Personalbedarf in dem zukunftsweisenden Strategiepapier mit jährlich „20.000 jungen Frauen und Männern“. Um diesen Bedarf sicherzustellen, schreckt die Bundeswehr auch nicht davor zurück Minderjährige anzuwerben.

„Bw-Beachen ’09 – Spaß und Action garantiert“, mit diesem Slogan wirbt die Bundeswehr in diesem Jahr für ihren Jugendsportevent. Über eintausend Jugendliche können an dem kostenlosen Beachvolleyball- und Beachsoccer-Turnier teilnehmen. Alle „Bw-Beachen“-Teilnehmern „erwartet neben den sportlichen Wettkämpfen ein super Rahmenprogramm mit prominenten Sportlern, Infotainment, Fun-Programm sowie Partys mit angesagten DJs, Radio Andernach und der Big Band der Bundeswehr“, heißt es dazu auf der Eventeigenen Website. Der erste Ausscheidungswettkampf findet vom 8. bis 10. Mai 2009 in der Bundeswehr-Sportschule im westfälischen Warendorf bei Münster statt – Turniere an der Offiziersschule des Heeres Dresden und am Marinestützpunkt Wilhelmshaven folgen. Dabei verfolgt die Armee ihr eigenes Ziel: „Bewerben kannst du dich, wenn du 16 oder 17 Jahre alt bist“ und „die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt“. Der Teamsport-Event ist kein einfacher Freizeitspaß für unter 18-Jährige, hier soll der Armee-Nachwuchs rekrutiert werden. Das die Bundeswehr Minderjährige anwirbt hat System.

2008-05-22 - Bundeswehr KarriereTreff Gütersloh

Das Anwerben von Kindern durch die Bundeswehr war beim diesjährigen „Girls‘Day“ kein Einzefall: „Beim Heer testeten 40 Mädchen das Leben der Fallschirmjäger der Luftlandebrigade 26 in Merzig. Nach einem kurzen Hallo um 8.00 Uhr morgens ging es direkt in die Packer-Halle. Dort zeigte ein Soldat, wie ein Fallschirm für den Sprung gepackt und vorbereitet wird. Kaum fertig, durfte die 13-jährige Lena Schmitt auf den 15 Meter langen Tisch steigen und losrennen. Den Schülerinnen wurde so gezeigt, wie sich der Schirm bei einem Sprung aus dem Rucksack fädelt“, heißt des in dem Bericht der Bundeswehr-Zeitung weiter. Es ist zu befürchten, dass unter den rund 7.800 Mädchen, die an diesem Tag an Armee-Veranstaltungen teilnahmen noch weitaus mehr Kinder waren. Das Anwerben unter 18-Jähriger für den Dienst an der Waffe beschränkt sich aber nicht nur auf Veranstaltungen wie dem „Bw-Beachen“ oder dem „Girls‘Day“.

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Kritische Fragen an die E.on-Chefs

erschienen in der Tageszeitung Neues Deutschland (www.neues-deutschland.de) am 9. Mai 2009

- Linker Aktionärsverband »störte« Hauptversammlung des Energiekonzerns -

Auf der Jahreshauptversammlung des größten deutschen Energiekonzerns musste sich der E.on-Vorstand harsche Kritik von Umweltschützern anhören.

Zufrieden zeigte sich rund ein halbes Dutzend Atomkraftgegner aus Deutschland, Russland und Finnland nach der E.on-Aktionärsver- sammlung in dieser Woche. Rund drei Stunden musste sich der Vorstand des Energieriesen kritische Fragen stellen lassen: »Es war sehr wichtig aufzuzeigen, in welche Atomprojekte der deutsche Energiekonzern verstrickt ist«, sagte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis »Münsterland gegen Atomanlagen«.
Besonders Hanna Halmeenpää, die extra aus Finnland zur Hauptversammlung in der Essener Gruga-Halle gekommen war, brachte die Konzernführung schier zur Verzweiflung: Man könne ihre Frage, wo der Atommüll aus dem geplanten finnischen E.on-AKW gelagert werden solle, nun mal nicht beantworten, »da können Sie die Frage so oft wiederholen, wie sie wollen«, giftete Aufsichtsratschef Ulrich Hartmann. Im Rahmen des Fennovoima-Projektes, an dem E.on mit 34 Prozent beteiligt ist, könnte ein Atomkraftwerk in unmittelbarer Nähe eines Naturschutzgebietes entstehen.

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Pannenreaktor

erschienen auf “Nachrichten heute” (www.nachrichtenheute.ch)

Am 4. Mai 1986 kam es zu einem der größten atomaren Störfälle in Deutschland – noch immer sollen die Folgen vertuscht werden.

„Wir wurden für einen hochgefährlichen Reaktortest als Versuchskaninchen missbraucht“, empört sich Horst Blume. Der 54-Jährige hat eine Unterschriftensammlung in der Region Lippetal/Hamm organisiert, um die Bundesregierung zur Erstellung einer Leukämiestudie zu bewegen. Bei der Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm, in der Blume seit 1976 aktiv ist, sind in den letzten Jahren zahlreiche Meldungen von Bürgern über Krebsfälle in der Region eingegangen. Schuld ist der Thorium-Hochtemperaturreaktor in Hamm-Uentrop, ist sich Blume sicher.

THTR-Hamm

Der Prototyp für Hochtemperaturreaktoren wurde 1984 nach langwieriger 13-Jähriger Bauzeit im östlichen Teil der Ruhrgebietsstadt Hamm fertig gestellt. Der Reaktor mit 300-Megawatt Leistung ging aber erst zwei Jahre später ans Netz. Als alle Welt nach Tschernobyl blickte geschah am 4. Mai 1986 ein schwerwiegender Unfall im Hammer-Reaktor. Im THTR klemmten gleich mehrere Kugelbrennelemente im Rohrsystem des Atomreaktors.
Die 6cm-Durchmesser umfassenden Brennelementekugeln zerbarsten und wurden schließlich mit hohem Druck in die Umwelt geblasen. Die Messanlagen waren zu diesem Zeitpunkt aufgrund von Wartungsarbeiten abgeschaltet. Anstatt den schweren Vorfall zu melden, versuchte die Betreiberfirma VEW (heute RWE) ihn zu verschweigen. Erst durch Messungen von Umweltschützern – darunter Greenpeace und das Ökoinstitut – wurde bekannt, dass die erhöhte Radioaktivität im Ruhrgebiet nicht nur von der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl her rührte, sondern auch aus dem THTR-Hamm stammte.

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