Archiv für Juni 2009

Eine Schlappe für die Schlapphüte

erschienen im „utopia-Online Magazin“ (www.jugendzeitung.net)

Die antifaschistische Zeitung LOTTA aus Nordrhein-Westfalen hat erfolgreich gegen die Erwähnung im aktuellen Jahresbericht des Verfassungsschutz NRW geklagt und ist so der Verleumdung als politisch „extrem“ entgangen.

Das hatte sich der nordrhein-westfälische Inlandsgeheimdienst sicherlich anders vorgestellt: In seinem aktuellen Bericht für das Jahr 2008 brandmarkt er gleich eine ganze Reihe von Zeitschriften und Verlagen als „linksextrem“, darunter die Monatszeitung Graswurzelrevolution und eben auch die LOTTA.
Letztere hat gegen die Erwähnung in dem Bericht geklagt und vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Sieg errungen. Dem Verfassungsschutz-NRW wurde in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren untersagt, die LOTTA zu erwähnen. Das Düsseldorfer Gericht stellt in seinem Beschluss Anfang Juni fest: „Insbesondere geht [der Verfassungsschutz] selbst nicht davon aus, dass im Falle [der LOTTA] (…) oder auch nur bei einzelnen Autoren von Beiträgen in der ‘LOTTA’ verfassungsfeindliche Bestrebungen nachgewiesen sind“.

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Fotos vom Bildungsstreik 2009

Über 250.000 Schülerinnen und Schüler, Studierende und Lehrende gingen am vergangenem Mittwoch auf die Straßen der Republik um auf die anhaltende Bildungsmisere aufmerksam zu machen. Die größte Demonstration mit knapp 30.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern fand in der Berlin statt. Ich habe – wie immer – viel fotografiert. Einige Fotos sind im utopia-Online-Magazin erschienen:

Bunter Bildungsstreik 2009

Nach der Großdemonstration am Mittwoch ging es in der Hauptstadt kämpferisch weiter. Am Donnerstag stürmten hunderte Demonstrantinnen und Demonstranten nach einer Protestkundgebung vor der Pleitebank Hypo-Real-Estate Filialen der Commerzbank und der Deutschen Bank und forderten mehr Geld für Bildung statt für Banken. Die Polizei reagierte – wie meine Fotos von dem Tag zeigen – mit Gewalt auf die friedlichen Proteste:

Überfall: Geld für Bildung, statt für Banken

Auch am Freitag gingen die Bildungsproteste weiter. Diesmal wollten rund 1.000 Schülerinnen und Schüler sowie Studierende die Kultusministerinnen und Minister der Länder bei einer Konferenz nahe dem Berliner Tiergarten besuchen:

KultusministerInnen verkriechen sich

Alles in allem eine sehr interessante Protestwoche von der ich viele Eindrücke mitnehme.