Eine Schlappe für die Schlapphüte

erschienen im „utopia-Online Magazin“ (www.jugendzeitung.net)

Die antifaschistische Zeitung LOTTA aus Nordrhein-Westfalen hat erfolgreich gegen die Erwähnung im aktuellen Jahresbericht des Verfassungsschutz NRW geklagt und ist so der Verleumdung als politisch „extrem“ entgangen.

Das hatte sich der nordrhein-westfälische Inlandsgeheimdienst sicherlich anders vorgestellt: In seinem aktuellen Bericht für das Jahr 2008 brandmarkt er gleich eine ganze Reihe von Zeitschriften und Verlagen als „linksextrem“, darunter die Monatszeitung Graswurzelrevolution und eben auch die LOTTA.
Letztere hat gegen die Erwähnung in dem Bericht geklagt und vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Sieg errungen. Dem Verfassungsschutz-NRW wurde in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren untersagt, die LOTTA zu erwähnen. Das Düsseldorfer Gericht stellt in seinem Beschluss Anfang Juni fest: „Insbesondere geht [der Verfassungsschutz] selbst nicht davon aus, dass im Falle [der LOTTA] (…) oder auch nur bei einzelnen Autoren von Beiträgen in der ‘LOTTA’ verfassungsfeindliche Bestrebungen nachgewiesen sind“.

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