Archiv für Juli 2009

NATO-Gipfel Nachlese

erschienen im „utopia-Online Magazin“ (www.jugendzeitung.net)

Ein Buch mit dem Titel „Neue NATO: die ersten Kriege – Vom Militär- zum Kriegspakt“ das von einem bekennenden Grünen-Politiker verfasst wurde? Da ist man erst einmal skeptisch. Immerhin sind die Grünen keine Friedenspartei mehr, sondern fest in die ausufernde deutsche Kriegspolitik eingebunden. Uli Cremers Buch über die NATO liest sich dann auch nicht so wie von einem ‚normalen’ Anhänger der Grünen, denn der Autor gehört dem friedlichen Flügel der Partei, an der sich gegen deutsche Militäreinsätze ausspricht.

Nach einem Vorwort des ebenfalls friedenfreundlichen Grünen-Bundestagsmitglieds Christian Ströbele wird der Leser bzw. die Leserin von der Entstehung bis zur heutigen Zeit über den Militärpakt NATO informiert. Besonders auf die neuen Kriege des nordatlantischen Militärpakts, wie denen im Kosovo und in Afghanistan, geht das Buch sehr detailliert ein. Es wird erklärt, wie die NATO im Kosovo-Krieg die UN unterlaufen und entmachtet hat und das aggressive Vorgehen des Militärpakts am Hindukusch begründet.

weiterlesen

Sommerakademie brachte Debatten über Frieden

erschienen auf „Nordhessische.de – Nachrichten für Nordhessen“ (www.nordhessische.de)

Der Nahost-Konflikt, Militarisierung, Wirtschaftskrise, Venezuela, Rüstung und vor allem Afghanistan – das waren die Themen der dritten Sommerakademie des Friedensratschlags am vergangenen Wochenende in Fuldatal. Rund einhundert Teilnehmer kamen am Wochenende in Fuldatal, nördlich von Kassel, zusammen um über verschiedene Themen der Friedensbewegung zu diskutieren.
Schon in seiner Eröffnungsrede überflog Peter Strutynski vom austragenden Friedensratschlag die Themengebiete: das weltweite militärische Rüsten müsse endlich aufhören, ein Krieg gegen den Iran verhindert werden und: „Wir müssen Afghanistan zum Thema machen“, forderte der Friedensforscher in Hinblick auf die kommenden Bundestagswahlen. Zunächst einmal wandte man sich aber dem Nahost-Konflikt zu.

Grünberg: Israel ist ein „Apartheidsregime“
Hart ins Gericht ging Harri Grünberg, Mitherausgeber des Buches „Die deutsche Linke, der Zionismus und der Nahost-Konflikt“, mit dem Staat Israel, den er als „Apartheidsregime“ bezeichnete. Zwar seien laut Gesetz alle in Israel lebenden Menschen gleich – viele Gesetze würden Araber jedoch diskriminieren. Dennoch habe Israel ein Existenzrecht.

Harri Grünberg
Harri Grünberg bei seiner Rede vor der Sommerakademie

In seinem einstündigen Vortrag gab Grünberg, der lange Jahre selbst in Israel lebte und dort im Militär diente, einen Überblick über den israelisch-palästinensischen Konflikt. So gehe es nicht nur um Territorium, sondern auch um lebenswichtige Ressourcen wie Wasser, das in der Region sehr knapp ist. In der anschließenden Diskussion machte Grünberg auch einen Vorschlag zur Lösung des Konflikts: „Es gibt keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung“, so der Referent. In einem gemeinsamen Staate würden die Palästinenserinnen und Palästinenser unweigerlich Menschen zweiter Klasse, so Grünberg zum Vorschlag der Ein-Staat-Lösung.

weiterlesen

Widerstand der Pazifisten

erschienen in der Tageszeitung jungeWelt (www.jungewelt.de) am 21. Juli 2009

Sommerakademie des Friedensratschlags thematisierte Afghanistan, Venezuela und die deutsche Rüstungsindustrie

Für Peter Strutynski ist klar: »Wir müssen Afghanistan zum Thema machen«. Dies forderte der Sprecher vom Bundesausschuß Friedensratschlag in seiner Eröffnungsrede vor etwa 100 Vertretern der Friedensbewegung. Die hatten sich am vergangenen Wochenende in Fuldatal bei Kassel getroffen, um die künftige Entwicklung der Friedensbewegung zu diskutieren.

Einer der Schwerpunkte war die Situation am Hindukusch. So referierte Matin Baraki, Lehrbeauftragter der Universität Marburg, über den Kriegsschauplatz Afghanistan. »Den Afghanen wurden 2001 blühende Landschaften versprochen – das waren aber nur Mohnfelder«, sagte Baraki, der afghanische Wurzeln besitzt und der sich erst kürzlich selbst vor Ort informiert hatte. Die Lage im Land sei nach wie vor katastrophal, berichtete er. Sicherheit für die Menschen gebe es nicht, die Politik werde von westlichen Staaten bestimmt, und die Polizei sei korrupt. »Es gibt mittlerweile sogar eine Zusammenarbeit zwischen afghanischen Sicherheitskräften, der Armee und den Widerständlern«, so Baraki. Es könne keine militärische Lösung für Afghanistan geben, sagte er während der anschließenden Diskussion.

weiterlesen

Rechte Tendenzen: „Die Bundeswehr wird nur selten aktiv“

erschienen im „utopia-Online Magazin“ (www.jugendzeitung.net)

Während die deutsche Nationalhymne lief soll ein Hilfsausbilder für die Grundwehrdienstleistenden bei der Bundeswehr 2008 den „Hitlergruß“ gezeigt haben – dies war nur einer von 121 gemeldeten extrem Rechten Vorkommnissen bei der Armee im vergangenen Jahr. Wie steht es um rechte Tendenzen in der Bundeswehr? Wir haben darüber mit Lucius Teidelbaum vom Arbeitskreis „Braunzone Bundeswehr?“ (http://braunzonebw.blogsport.de) gesprochen.

utopia: Heute sollen über 1.000 Soldatinnen und Soldaten vor dem Berliner Reichstag aufmarschieren: 400 Angehörige eines Wachbataillons sollen, unterstützt von über 600 anderen Soldaten, ihr „Gelöbnis“ ablegen. Die Bundeswehr führt das Zeremoniell absichtlich am 20. Juli durch, dem Tag an dem 1944 ein Anschlag von Wehrmachtsoffizieren auf Adolf Hitler scheiterte. Damit möchte sie sich in die Tradition des so genannten ‚Widerstands’ gegen die Nationalsozialisten stellen – ist das legitim?

Lucius Teidelbaum: Grundsätzlich geht es beim Bezug auf die so genannten Stauffenberg-Attentäter um eine Einteilung in ‚gute’ und ‚schlechte’ Wehrmacht. Die gute Wehrmacht wird – laut Bundeswehr – unter anderem durch Claus Schenk Graf von Stauffenberg und Generalfeldmarschall Erwin Rommel vertreten. Teile der Wehrmacht sollen also von den Verbrechen im Nationalsozialismus freigesprochen werden. Besonders Stauffenberg wird durch die Bundeswehr verklärt und als Vorzeigedemokrat dargestellt – das war er aber überhaupt nicht. Der Kreis der Attentäter bestand aus national-konservativen, zum Teil sogar aus nationalsozialistisch eingestellten Menschen. Unter den Attentätern waren selbst Massenmörder, die an der Judenvernichtung beteiligt waren. Einige ‚Widerständler’ wollten nach ihrer Machtergreifung alle Juden ins Ausland deportieren – Antisemitismus war also auch unter ihnen weit verbreitet. Auch die militärischen ‚Widerständler’ sind mit nach Polen einmarschiert. Einziger Unterschied zu den anderen Wehrmachts-Anhängern war, dass die ‚Widerständler’ das Scheitern des Kriegs erkannten. Dann wollten sie das retten, was zu retten ist. Ein wirklicher Widerstandskämpfer ist Georg Elser, der schon am 8. November 1939 ein Attentat auf Adolf Hitler verübte. Der undogmatische Kommunist ist jedoch gescheitert und wurde später auf Hitlers Befehl hin ermordet. Auf ihn bezieht sich die Bundeswehr nicht.

Erst kürzlich zog die Bundeswehr die wehrmacht-verherrlichenden Handbücher „Einsatznah ausbilden“ und „Üben und schießen“ aus dem Verkehr. Warum wurden die Inhalte 64 Jahre nach Ende des zweiten Weltkriegs noch immer nicht geändert?

Bei diesen Büchern dachte die Bundeswehr scheinbar, dass sie noch einen gewissen Wert für die Ausbildung neuer Rekrutinnen und Rekruten hätten. Ich würde die Wehrmachts-Verherrlichung in der Bundeswehr aber nicht allein an diesen Büchern fest machen – da gibt es viel mehr. In beinahe jeder Garnison gibt es Traditionsräume in denen die Patenschaften der Bundeswehr-Einheiten mit Wehrmachts-Einheiten festgehalten werden. Nach dem zweiten Weltkrieg haben die Wehrmachts-Einheiten Patenschaften für die neu gegründete Bundeswehr übernommen – was die neue deutsche Armee auch dankend angenommen hat.

weiterlesen

„Die Bundeswehr muss Helden produzieren“

erschienen im „utopia-Online Magazin“ (www.jugendzeitung.net)

Über tausend Soldaten werden am 20. Juli in Berlin ein Gelöbnis abhalten. Dass sie das vor dem Reichstag machen, zeige den Willen der Bundeswehr, die Gesellschaft zu militarisieren, sagt der Friedens-Aktivist Frank Brendle im Interview mit der utopia.

Frank Brendle ist Geschäftsführer des Landesverbands Berlin-Brandenburg der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und organisiert den Gelöbnix-Protest in Berlin mit.

utopia: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am letzte Woche Montag zusammen mit Verteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU) die ersten Ehrenkreuze der Bundeswehr für Tapferkeit an Soldaten verliehen. Warum gibt es auf einmal wieder solche Auszeichnungen, dass erinnert doch stark an längst vergangene Kriegsepochen?

Frank Brendle: Je mehr die Bundeswehr in die Kritik kommt – beispielsweise durch den Einsatz in Afghanistan – desto mehr ist die Armee darauf angewiesen, vorzeigbare ‚Helden’ zu produzieren. Die deutsche Armee befindet sich derzeit in einer Propaganda-Kampagne: das ‚Ehrenmal’ der Bundeswehr wird am Verteidigungsministerium gebaut, am 20. Juli soll ein Gelöbnis vor dem Reichstag stattfinden und auch die Einführung des Ehrenkreuzes für Tapferkeit gehört zu dieser Kampagne. Das deutet alles daraufhin, dass die Bundeswehr versucht, Anerkennung in der Gesellschaft und damit auch für ihren Umbau zur Angriffsarmee zu erhalten.

Das Gelöbnis am kommenden Montag, dem 20. Juli, haben Sie schon angesprochen – wie genau läuft so etwas ab?

Über eintausend Soldaten werden anwesend sein. Von denen sprechen vierhundert das Gelöbnis. Dabei handelt es sich um Wehrpflichtige, die erst vor wenigen Wochen von der Bundeswehr eingezogen wurden und für das Gelöbnis offiziell in die Pflicht genommen werden. Die anderen sechshundert Soldaten werden aus Ehrenkompanien bestehen – auch ein Blasmusik-Orchester der Bundeswehr wird anwesend sein. Dazu kommen zahlreiche Militärpolizisten und über 2000 Ehrengäste – die breite Öffentlichkeit wird jedoch ausgesperrt. Obwohl die Bundeswehr öffentlichen Raum besetzt wird die Bevölkerung ausgeschlossen.

weiterlesen

Wehrpflichtigen oder Berufsarmee?

erschienen als „IMI Standpunkt 2009/043″ auf der Website der Informationsstelle Militarisierung (www.imi-online.de)

Während die Wehrpflicht international ein Auslaufmodell darstellt, ist in Deutschland die große Koalition der Kriegsbefürworter aus CDU, FDP, SPD und Grünen in dieser Frage gespalten. Aus diesem Grund ist es erforderlich, genauer hinzusehen, mit welchen Motiven für die Beibehaltung oder Abschaffung des Zwangsdienstes plädiert wird.

Die momentanen Regierungsparteien halten an der Wehrpflicht fest und wollen dies auch in Zukunft tun. Schon im Dezember 2007 in Hannover stellte die CDU in ihrem Grundsatzprogramm klar: „Wir bekennen uns zur Wehrpflicht“ – daran hat sich bis heute nichts geändert. Die Grundlage für „Einsatzbereitschaft und Durchhaltefähigkeit der Bundeswehr“ sei die allgemeine Wehrpflicht und müsse daher auch in Zukunft beibehalten werden, so die Konservativen.[1] Auch die bayerische CDU-Schwesterpartei CSU spricht sich für eine Beibehaltung der Wehrpflicht aus: „Die Allgemeine Wehrpflicht bleibt von zentraler Bedeutung für unsere nationale Sicherheitsvorsorge“. Die CSU sieht vielfältige Gefahren auf Deutschland zukommen und strebt „eine Ausdehnung der Allgemeinen Wehrpflicht zu einer sicherheitspolitisch begründeten Dienstpflicht für Männer, die den Dienst auch im Zivil und Katastrophenschutz ermöglicht, sowie eine bessere Anrechnung von Freiwilligendiensten“, an.[2] Auch in ihrem Programm für die kommende Bundestagswahl bestätigen die beiden konservativen Parteien ihren Wehrpflicht-freundlichen Kurs.[3] Auf eine „Fortentwicklung der Wehrpflicht“ unter „Beibehaltung der Musterung“ setzt die SPD. Ziel einer Wehrpflicht-Reform sei es laut Sozialdemokraten, nur „diejenigen einzuberufen, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr zu leisten“. Reiche dies nicht aus, sollen Wehrpflichtige den Armee-Bedarf decken.[4] Die SPD gehört also nicht wie CDU/CSU zu den radikalen Vertretern der Wehrpflicht.

weiterlesen

Bombodrom am Ende

erschienen im „utopia-Online Magazin“ (www.jugendzeitung.net)

Bürgerinitiativen haben es nicht leicht: Sie sind oft klein, finanzschwach und finden nur schwer Gehör. Jetzt hat sich gezeigt, dass es trotzdem sinnvoll ist, sich zum Erreichen politischer Ziele zusammenzuschließen und sein Ziel immer im Blick zu haben. David hat gegen Goliath gewonnen: Das Verteidigungsministeriums verzichtet auf den Bundeswehr-Übungsplatz „Bombodrom“ nördlich von Berlin.

17 Jahre dauerte der Rechtsstreit um den Luft-Boden-Schießplatz „Bombodrom“ in der Kyritz-Ruppiner-Heide rund einhundert Kilometer nördlich der Bundeshauptsstadt. In dieser Zeit gab es 27 Gerichtsurteile, die allesamt vom deutschen Verteidigungsministerium und der Bundeswehr verloren wurden. Das deutsche Militär hatte gleich mehrere hartnäckige Widersacher: von der „Bürgerinitiative FREIe HEIDe“ über die „Aktionsgemeinschaft Freier Himmel e.V.“ bis hin zur Unternehmervereinigung „Pro Heide – für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung e.V.“.
Die Mitglieder der Initiativen wollen keine Bombenabwürfe mehr in der Region – davon hatten sie auch schon genug: Der Truppenübungsplatz in der Nähe der Mecklenburgischen-Seenplatte entstand kurz nach dem zweiten Weltkrieg. Die Sowjet-Armee hat das 144 Quadratkilometer große Areal damals enteignet und es für Bombenabwurf-Übungen und Tiefflüge von Kampfflugzeugen genutzt – der dabei entstehende Lärm muss in den 14 umliegenden Gemeinden unerträglich gewesen sein. Auch die Häuser nahe dem „Bombodrom“ sind oft von den Erschütterungen in Mitleidenschaft gezogen worden und weisen Risse auf.

weiterlesen

Nachdruck bei der NRhZ-Online

Die Neue Rheinische Zeitung hat meinen im Freitag erschienenen Artikel „Das Geschäft mit dem Uran“ bzw. dessen Langfassung von Nachrichten heute„Deutschlands atomare Zukunft“ – etwas aktualisiert in einer kleinen Serie mit vielen neuen Fotos veröffentlicht.

Teil 1 (NRhZ 203)

Teil 2 (NRhZ 204)

Teil 3 (NRhZ 205)

Lesetipp: utopia 11

„Feminismus“ ist Schwerpunktthema der neuen Ausgabe der Jugendzeitung utopia, die jetzt kostenlos auf der utopia-Website heruntergeladen und auch bestellt werden kann. Außerdem gibt es die ersten vier Buchstaben vom „ABC des Aktionismus“, eine Buchrezension sowie eine Ökologie-Seite. Auch die bei vielen Leserinnen und Lesern beliebte „Keine-Anzeige“ ist wieder dabei. Viel Spaß beim lesen!

Findus - Feminismus

Neues gibt es auch vom Online-Magazin der utopia. Nachdem dies – vor allem während der Endproduktion der Printausgabe – nur unregelmäßig aktualisiert wurde, soll sich das nun bessern. Einige Leute aus der Redaktion – darunter auch ich – wollen sich dem Online-Magazin nun intensiver widmen. Das Ergebnis der kleinen Umstrukturierung ist schon auf der Website zu bestaunen: in den letzten 19 Tagen sind 12 Artikel im Online-Magazin erschienen.
Die utopia gibt es jetzt übrigens auch bei twitter – folgt uns!
Die nächste Printausgabe erscheint Anfang September!

utopia 11 (PDF)

utopia-Website

Zwangsdienste vor dem Aus?

erschienen im „utopia-Online Magazin“ (www.jugendzeitung.net)

Nach der Bundestagswahl im September könnte es für die Wehrpflicht eng werden: Die Befürworterinnen und Befürworter des Zwangsdienstes werden zunehmend weniger. Ein Aus der Wehrpflicht würde auch das Ende des Ersatzdienstes – des Zivildienstes – bedeuten.

„Wir bekennen uns zur Wehrpflicht“, stellte die CDU bereits im Dezember 2007 in ihrem Grundsatzprogramm klar. Auch die bayerische Schwesterpartei CSU spricht sich in ihrem Grundsatzpapier für eine Beibehaltung der Wehrpflicht aus: „Die Allgemeine Wehrpflicht bleibt von zentraler Bedeutung für unsere nationale Sicherheitsvorsorge“. An der Position der beiden konservativen Parteien zum Zwangsdienst hat sich seit Jahren nichts geändert – diese führen sie im aktuellen Wahlprogramm fort und eine Änderung ist auch in Zukunft nicht absehbar.

Bundeswehr-Soldaten

Anders ist das bei der SPD. Sie ist in der Frage zerstritten und versucht deshalb die Quadratur des Kreises: Ein freiwilliger Zwangsdienst. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen in ihrem Programm zur kommenden Parlamentswahl auf eine „Fortentwicklung der Wehrpflicht“ unter „Beibehaltung der Musterung“ – die so genannte „freiwillige Wehrpflicht“. Ziel der Wehrpflicht-Reform sei es, nur „diejenigen einzuberufen, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr zu leisten“. Reiche dies nicht aus um den Nachwuchsbedarf zu decken, sollen wieder Wehrpflichtige zwangseingezogen werden.

weiterlesen