Zwangsdienste vor dem Aus?

erschienen im „utopia-Online Magazin“ (www.jugendzeitung.net)

Nach der Bundestagswahl im September könnte es für die Wehrpflicht eng werden: Die Befürworterinnen und Befürworter des Zwangsdienstes werden zunehmend weniger. Ein Aus der Wehrpflicht würde auch das Ende des Ersatzdienstes – des Zivildienstes – bedeuten.

„Wir bekennen uns zur Wehrpflicht“, stellte die CDU bereits im Dezember 2007 in ihrem Grundsatzprogramm klar. Auch die bayerische Schwesterpartei CSU spricht sich in ihrem Grundsatzpapier für eine Beibehaltung der Wehrpflicht aus: „Die Allgemeine Wehrpflicht bleibt von zentraler Bedeutung für unsere nationale Sicherheitsvorsorge“. An der Position der beiden konservativen Parteien zum Zwangsdienst hat sich seit Jahren nichts geändert – diese führen sie im aktuellen Wahlprogramm fort und eine Änderung ist auch in Zukunft nicht absehbar.

Bundeswehr-Soldaten

Anders ist das bei der SPD. Sie ist in der Frage zerstritten und versucht deshalb die Quadratur des Kreises: Ein freiwilliger Zwangsdienst. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen in ihrem Programm zur kommenden Parlamentswahl auf eine „Fortentwicklung der Wehrpflicht“ unter „Beibehaltung der Musterung“ – die so genannte „freiwillige Wehrpflicht“. Ziel der Wehrpflicht-Reform sei es, nur „diejenigen einzuberufen, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr zu leisten“. Reiche dies nicht aus um den Nachwuchsbedarf zu decken, sollen wieder Wehrpflichtige zwangseingezogen werden.

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