Wehrpflichtigen oder Berufsarmee?

erschienen als „IMI Standpunkt 2009/043″ auf der Website der Informationsstelle Militarisierung (www.imi-online.de)

Während die Wehrpflicht international ein Auslaufmodell darstellt, ist in Deutschland die große Koalition der Kriegsbefürworter aus CDU, FDP, SPD und Grünen in dieser Frage gespalten. Aus diesem Grund ist es erforderlich, genauer hinzusehen, mit welchen Motiven für die Beibehaltung oder Abschaffung des Zwangsdienstes plädiert wird.

Die momentanen Regierungsparteien halten an der Wehrpflicht fest und wollen dies auch in Zukunft tun. Schon im Dezember 2007 in Hannover stellte die CDU in ihrem Grundsatzprogramm klar: „Wir bekennen uns zur Wehrpflicht“ – daran hat sich bis heute nichts geändert. Die Grundlage für „Einsatzbereitschaft und Durchhaltefähigkeit der Bundeswehr“ sei die allgemeine Wehrpflicht und müsse daher auch in Zukunft beibehalten werden, so die Konservativen.[1] Auch die bayerische CDU-Schwesterpartei CSU spricht sich für eine Beibehaltung der Wehrpflicht aus: „Die Allgemeine Wehrpflicht bleibt von zentraler Bedeutung für unsere nationale Sicherheitsvorsorge“. Die CSU sieht vielfältige Gefahren auf Deutschland zukommen und strebt „eine Ausdehnung der Allgemeinen Wehrpflicht zu einer sicherheitspolitisch begründeten Dienstpflicht für Männer, die den Dienst auch im Zivil und Katastrophenschutz ermöglicht, sowie eine bessere Anrechnung von Freiwilligendiensten“, an.[2] Auch in ihrem Programm für die kommende Bundestagswahl bestätigen die beiden konservativen Parteien ihren Wehrpflicht-freundlichen Kurs.[3] Auf eine „Fortentwicklung der Wehrpflicht“ unter „Beibehaltung der Musterung“ setzt die SPD. Ziel einer Wehrpflicht-Reform sei es laut Sozialdemokraten, nur „diejenigen einzuberufen, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr zu leisten“. Reiche dies nicht aus, sollen Wehrpflichtige den Armee-Bedarf decken.[4] Die SPD gehört also nicht wie CDU/CSU zu den radikalen Vertretern der Wehrpflicht.

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