PR-Offensive – die Bundeswehr nach der Parlamentswahl

erschienen als „IMI-Standpunkt 2009/060″ auf der Website der Informationsstelle Militarisierung (www.imi-online.de)

Nun liegt also der Schwarz-Gelbe Koalitionsvertrag auf dem Tisch. Soviel ist jetzt schon klar, die Bundeswehr wird sich in den nächsten Jahren verändern, leider aber auf eine lediglich beim ersten Hinsehen positive Weise: die Wehrpflicht wird verkürzt, die atomare Teilhabe aufgehoben und auch auf dem Posten des Verteidigungsministers wird ein anderer sitzen. Regierung und deutsche Armee gehen nach der Bundestagswahl offensiv in den Kampf um die Herzen und Köpfe der Bevölkerung.

Wehrpflicht verkürzt
Nun ist es amtlich: die Wehrpflicht wird nicht – wie von der FDP gefordert – abgeschafft, sondern nur verkürzt. Mit ihrer Forderung, dass die Wehrpflicht „schnellstens ausgesetzt“ werden muss, da sie heutzutage „nicht mehr zu begründen“ und in ihrer „Ausgestaltung zutiefst ungerecht“ sei, konnten sich die Liberalen nicht durchsetzen.[1] Damit stellen sich die Liberalen in eine Reihe mit den Grünen, die schon 1998 bei einem Versuch den Zwangsdienst abzuschaffen gescheitert sind. Trotz der auch vor der Parlamentswahl vertretenen Position der FDP, die Wehrpflicht zu beenden und der Ansicht, dass der Dienst an der Waffe „für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr mittlerweile sogar kontraproduktiv“[2] ist, hat die FDP einen aus ihrer Sicht schlechten Kompromiss ausgehandelt: die Wehrpflicht bleibt erhalten und wird um drei Monate verkürzt. In dem Merkblatt „Wir halten Wort – Synoptischer Vergleich von Wahlaufruf und Koalitionsvertrag“ auf der Website der FDP-Bundespartei ist das Thema Wehrpflicht erst gar nicht aufgelistet.[3] Im Koalitionsvertrag heißt es zur Wehrpflichtigenarmee: „Die Wehrpflicht hatte in den letzten Jahrzehnten ihre Berechtigung und sich bewährt. Seit dem Ende des Kalten Krieges haben sich die sicherheitspolitische Lage, Auftrag und Aufgabenspektrum der Bundeswehr grundlegend verändert. Diesen Veränderungen ist angemessen Rechnung zu tragen. Die Koalitionsparteien halten im Grundsatz an der allgemeinen Wehrpflicht fest mit dem Ziel, die Wehrdienstzeit bis zum 1. Januar 2011 auf sechs Monate zu reduzieren.“[4]

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1 Antwort auf „PR-Offensive – die Bundeswehr nach der Parlamentswahl“


  1. 1 Andreas 27. Oktober 2009 um 17:26 Uhr

    So ein Unsinn. Die FDP hat sehr wohl einen sehr großen Erfolg erzielt. Einen um 33 % verkürzten Wehrdienst ist weit mehr, als die Grünen geschafft haben.

    Bei der Sturheit der Union in Sachen Wehrpflicht war eine Aussetzung jetzt und heute nicht zu erreichen. Diesem Ziel ist man aber um 33 % näher gekommen und hat gleichzeitig den „Wert“ der Wehrpflicht weiter abgesenkt, so dass hoffentlich bald auch die Union einsieht, dass man die Wehrpflicht bald ganz aussetzen kann.

    Für die Betroffenen ist jeder Tag weniger ein Gewinn. Also, ich bin sehr zufrieden mit dem, was die FDP erreicht hat. Mehr war nicht drin.

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