Archiv für Januar 2010

Rollender Protest

erschienen in der Tageszeitung Neues Deutschland (www.neues-deutschland.de) am 25. Januar 2010

- Korso-Teilnehmer fordern den Verzicht auf geplante Castor-Transporte im Münsterland -

Im Münsterland formiert sich Widerstand gegen die geplante Verlagerung des Atommülls von Jülich nach Ahaus. Am Wochenende fuhr ein mit Anti-Atom-Fahnen geschmückter Autokorso durch die Region. Bis zum Ablauf der Betriebsgenehmigung im Juni 2013 will das Forschungszentrum Jülich seinen Atommüll aus dem stillgelegten Versuchsreaktor nach Ahaus bringen. Das stark strahlende Material lagert in 152 Castoren in Jülich.

Rund 25 Autos brachen am Samstagmorgen vom münsterländischen Ahaus auf in Richtung Ruhrgebiet. Mit dem Autokorso unter dem Motto »Dem Castor entgegen« wollten die Atomkraftgegner gegen kommende Atommülltransporte ins Zwischenlager Ahaus protestieren: »Wir wollten unseren Protest vom Münsterland dorthin tragen, von wo der Atommüll nach Ahaus rollen soll«, erklärte Felix Ruwe von der Bürgerinitiative »Kein Atommüll in Ahaus«. Neben den mit Anti-Atom-Fahnen geschmückten Autos fuhr auch ein Modell-Castor mit.
In den nächsten Jahren soll eine unbekannte Menge schwach- und mittelradioaktiver Abfälle in Ahaus eingelagert werden. Ab 2011 ist geplant, 152 Castor-Behälter mit hoch radioaktiven Kugelbrennelementen aus dem Versuchsreaktor Jülich (AVR) nach Ahaus zu bringen. Ab zum Jahr 2015 sollen Behälter aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague in Frankreich folgen.

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Dem Atommüll entgegen

erschienen in der Tageszeitung Neues Deutschland (www.neues-deutschland.de) am 23. Januar 2010

- »Autobahn-Aktionstag« gegen bevorstehende Castor-Transporte -

Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Münsterland, dem Ruhrgebiet und dem Rheinland haben gemeinsam mit anderen Umweltgruppen für den 23. Januar zum Protest aufgerufen. Geplant ist ein »Autobahn-Aktionstag«.

Mit geschmückten Autos und einem großen Modell-Castor wollen am Sonnabend Atomkraftgegner auf kommende Atommülltransporte ins Zwischenlager Ahaus (Münsterland) aufmerksam machen. Von Ahaus soll die 170 Kilometer lange Fahrt am Samstagmorgen zunächst nach Duisburg-Wanheim gehen. Dort steht eine Atommüll-Konditionierungsanlage der Gesellschaft für Nuklear-Service GmbH, von der aus wohl noch in diesem Jahr schwach- und mittelradioaktiver Müll nach Ahaus gebracht werden soll.

Abschluss in Jülich
Später soll sich der Autotross weiter in Richtung Jülich in Bewegung setzen. Aus dem dort angesiedelten Forschungszentrum sollen ab 2011 über 150 Castoren ins Brennelemente-Zwischenlager von Ahaus befördert werden. Der Müll stammt aus einem wegen zahlreicher Pannen 1988 stillgelegten Versuchsreaktor. Für den Nachmittag ist eine Abschlusskundgebung auf dem Jülicher Marktplatz geplant. Die Atomkraftgegner werden bei ihren Protesten von örtlichen Initiativen und Parteien unterstützt – sogar von einem Kindergarten aus Duisburg-Wanheim.
Während die Atomkraftgegner noch ihren Protest planen, arbeitet das Forschungszentrum Jülich (FZJ) an der Informationspolitik: »Wir sind an einem Punkt angelangt, wo wir es für sinnvoll halten, die Öffentlichkeit zu informieren«, so FZJ-Sprecher Peter Schäfer.

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»Massive Einschränkung der Mitbestimmung an den Unis«

erschienen in der Tageszeitung jungeWelt (www.jungewelt.de) am 23. Januar 2010

In Kassel findet an diesem Wochenende ein hessenweiter Bildungskongreß statt. Neues Hochschulgesetz im Mittelpunkt. Gespräch mit Robert Hofmann

Robert Hofmann ist aktiv im Arbeitskreis »Kritische Universität Kassel«, die die Veranstaltung organisiert hat

An diesem Wochenende findet im nordhessischen Kassel an der Universität ein landesweiter Bildungskongreß statt. Was ist der Anlaß?

Der »heiße Herbst« mit den Bildungsstreiks und Demonstrationen im ganzen Land liegt hinter uns. Die Aktiven an den Hochschulen bereiten sich jetzt auf die nächste Phase der Bildungsproteste vor. Die bundesweite Konferenz von Studierenden am 18. Dezember 2009 in Potsdam hat das bestätigt.

Für uns in Hessen kommt hinzu, daß am 1. Januar ein neues Hochschulgesetz in Kraft getreten ist. Das Regelwerk bringt massive Einschränkungen der demokratischen Mitbestimmung an den Universitäten und eine fortschreitende Ökonomisierung der Bildung mit sich. Es gibt also genug Themen, über die wir uns verständigen müssen.

Worum wird es konkret gehen?

Wir werden verschiedene Themenblöcke anbieten, beispielsweise zum Bologna-Prozeß, zum neuen Hochschulgesetz und zur neoliberalen Umstrukturierung der Universitäten. Einen großen Raum wird zudem die Auswertung der Proteste spielen. Und die Frage, wie es nun weitergeht.

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Zwischenfall in Urananlage Gronau

erschienen in der Tageszeitung Neues Deutschland (www.neues-deutschland.de) am 23. Januar 2010

- Arbeiter mit Uranhexafluorid kontaminiert -

Bei einem Störfall in der Urananreicherungsanlage (UAA) im westfälischen Gronau wurde am Donnerstag ein Mitarbeiter kontaminiert. Wie am Freitag bekannt wurde, trat bei einer Behältervorbereitung aus ungeklärten Gründen der in der Anlage verarbeitete radioaktive Stoff Uranhexafluorid aus. Ein als »leer und gewaschen« angelieferter Behälter sollte einer Druckprüfung unterzogen werden. Ein Mitarbeiter wurde bei dem Vorfall kontaminiert und erlitt einen Schock. Nach der Einlieferung in ein Gronauer Krankenhaus wurde er vorsorglich in die Universitätsklinik Münster gebracht. Mittlerweile soll sich der Mann auf dem Weg der Besserung befinden.

Laut der Urenco Deutschland GmbH, der Betreiberfirma der 1985 in Betrieb genommenen Anlage, konnte die Freisetzung der Radioaktivität nach außen durch Filteranlagen verhindert werden. Für Anwohner soll keine Gefahr bestanden haben, so eine Sprecherin. Das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium wurde informiert. Ein TÜV-Gutachter soll den Vorfall untersuchen.

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Mit Kreuz und Segen in den Krieg

erschienen in der Tageszeitung Neues Deutschland (www.neues-deutschland.de) am 21. Januar 2010

- Gegen die Zusammenarbeit von Kirche und Bundeswehr regt sich zunehmend Protest -

Zum heutigen Soldatengottesdienst im Kölner Dom haben sich die Spitzen aus Politik, Bundeswehr und Kirche angekündigt. Doch gegen gemeinsame Veranstaltungen von Kirche und Militär macht seit Jahren die Friedensbewegung mobil.

Zum »33. Internationalen Soldatengottesdienst« lädt Kardinal Joachim Meisner heute in die Domstadt am Rhein. Den rund 1500 deutschen und ausländischen Soldaten und der politischen Führung – darunter auch Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) – soll für ihr militärisches Engagement der Segen ausgesprochen werden: »Einem gottlobenden Soldaten kann man guten Gewissens die Verantwortung über Leben und Tod anderer übertragen, weil sie bei ihm gleichsam von der Heiligkeit Gottes abgesegnet sind«, so Kardinal Meisner bei einem der vergangenen Kölner Soldatengottesdienste. 1996 sprach Meisner die Soldaten mit dem Satz »In betenden Händen ist die Waffe vor Missbrauch sicher« von jeglichem Skrupel frei.

Ungestört sind Kirche und Militär bei ihren Zeremonien mittlerweile nicht mehr. In Köln gibt es bereits seit Jahren Proteste von Friedensaktivisten gegen den Soldatengottesdienst. Auch in diesem Jahr soll es wieder Aktionen geben, eine Kundgebung auf der Domplatte ist angemeldet.

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Neue Studie zur Militarisierung der Schulen

Gestern ist meine neue Studie „Die Eroberung der Schulen – Wie die Bundeswehr in Bildungsstätten wirbt“ bei der Informationsstelle Militarisierung erschienen. Das Thema ist brandaktuell, erst im Dezember wurde eine weitere Kooperationsvereinbarung – die bundesweit dritte seit Oktober 2008 – zwischen einem Landesschulministerium und der Bundeswehr unterzeichnet. Diesmal in Baden-Württemberg. Die Armee wirbt immer intensiver. Auch auf der anderen Seite tut sich was: am 23. Januar wird es in Freiburg die bundesweit erste Demonstration gegen eine Kooperationsvereinbarung zwischen Schule und Bundeswehr geben. Gründe genug für diese neue Studie.

IMI Studie 2010/02 – „Die Eroberung der Schulen – Wie die Bundeswehr in Bildungsstätten wirbt“

Militärforschung im Hörsaal

erschienen in der Tageszeitung Neues Deutschland (www.neues-deutschland.de) am 18. Januar 2010

- Zusammenarbeit von Hochschulen mit der Bundeswehr wird enger -

Viele deutsche Hochschulen sind mittlerweile fest in die deutsche Kriegspolitik eingebunden. Eine intensive Zusammenarbeit mit der Bundeswehr gibt es mittlerweile an 17 Unis.

Die Kontakte zwischen der Universität Kassel und dem militärisch-industriellen Komplex sind eng. Mit den beiden großen Kasseler Rüstungsschmieden Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall Defence bestehen Forschungskooperationen. Zudem bescheinigen die Jugendoffiziere der Bundeswehr in ihrem Jahresbericht 2007 eine »erfreulich intensive Kooperation« mit der Universität Kassel sowie mit 16 anderen deutschen Universitäten. Immer mehr Fachhochschulen und Universitäten seien für eine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr bereit, konstatieren die Jugendoffiziere im aktuellen Bericht für das Jahr 2008. 137 Veranstaltungen mit weit über 3500 Studenten organisierten die Militärs im vergangenen Jahr an Universitäten.
Neben zahlreichen Vorträgen spielen die Jugendoffiziere mit den Hochschülern das Simulationsspiel »POL & IS – Politik und Internationale Sicherheit«. Bei dem zwei bis fünf Tage dauernden Spiel schlüpfen die jungen Teilnehmer in die Rollen von Staatschefs oder den Leitern wichtiger internationaler Institutionen und betreiben Weltpolitik – dafür stehen vor allem militärische Mittel zur Verfügung – sogar atomare und chemische Waffen. An der Internationalen Fachhochschule Karlsruhe bekommen die Studenten für die Teilnahme sogar Prüfungspunkte. Die durchschnittlich anfallenden Kosten von 2100 Euro je Simulation trägt das Verteidigungsministerium.

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»Jede Zusammenarbeit mit der Bundeswehr einstellen«

erschienen in der Tageszeitung jungeWelt (www.jungewelt.de) am 14. Januar 2010

- In Freiburg regt sich Widerstand gegen die Kooperation des Schulministeriums mit dem Militär. Ein Gespräch mit Sven Fred -

Sven Fred ist Mitglied im Unabhängigen Studierendenausschuß der Pädagogischen Hochschule Freiburg und im Bildungsstreikbündnis Freiburg aktiv

Am 4. Dezember wurde in Baden-Württemberg die bundesweit vierte Kooperationsvereinbarung zwischen einem Landesschulministerium und der Bundeswehr unterzeichnet. Das Militär ist schon lange an Schulen aktiv – was ändert sich durch diese Vereinbarung?

Die Kooperation soll enger werden, noch mehr Jugendoffiziere als bisher sollen in die Klassenzimmer kommen. Dabei sollen den jungen Leuten die »nationalen Interessen« Deutschlands erläutert werden – was auch immer das heißt. Die Jugendlichen sollen zudem an sicherheitspolitische Themen herangeführt werden. Außerdem werden nun auch Referendare durch Jugendoffiziere aus- und fortgebildet.
Der Wortlaut der Vereinbarung wird leider immer noch unter dem Tisch gehalten, wir haben davon nur aus einer Pressemitteilung des Kultusministe­riums erfahren. Wahrscheinlich ähnelt der Vertragstext aber dem der ersten bundesweit abgeschlossenen Kooperationsvereinbarung vom Oktober 2008 in Nordrhein-Westfalen. Das würde bedeuten, daß jährlich Berichte über den Stand der Kooperation erstellt werden und daß die Jugendoffiziere dabei ein Wort mitzureden haben. Schulen, die nicht kooperieren, könnten so unter Druck gesetzt werden.

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Studierende fordern zivile Uni

erschienen in der Tageszeitung jungeWelt (www.jungewelt.de) am 13. Januar 2010

Kassel: Forderungskatalog an Senat gegen Kooperation mit Bundeswehr

In Kassel wollen Studierende ihrem Hochschulsenat am heutigen Mittwoch einen Forderungskatalog für eine rein zivile Universität übergeben. Das Engagement geht auf die Verhinderung …

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Kriegsspiele im Klassenzimmer

erschienen in der Tageszeitung Neues Deutschland (www.neues-deutschland.de) am 11. Januar 2010

Dutzende Jugendoffiziere werben an Schulen und Unis für weltweite Militäreinsätze der Bundeswehr

Die deutsche Armee schließt immer mehr Kooperationsabkommen mit Landesschulministerien. Doch der Protest gegen diese unselige Zusammenarbeit von Militär und Schule wird lauter.»Globale Konfliktvermeid…

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