Archiv für Juli 2010

An der Heimatfront – Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung der Bundeswehr

Wenn die Bevölkerung von der Realität des Krieges abgeschreckt ist, versuchen Politik und Militär – auch flankiert von den Medien –, sie mit einem bewährten Mittel umzustimmen: der Propaganda. Bei der Bundeswehr und dem Krieg in Afghanistan – der laut Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auch nur „umgangssprachlich“ ein Krieg ist – ist das nicht anders. Tatsachen werden verdreht, Fakten beschönigt und die Jüngsten in der Bevölkerung versucht man, für das Militär zu begeistern.
Schon lang beschäftige ich mich mit der Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchsrekrutierung der Bundeswehr – nun habe ich ein Buch darüber geschrieben.

Buch: An der Heimatfront

Nach einer Einführung in der geklärt wird warum die deutsche Armee an ihrem Image arbeitet und neues Personal sucht, werden die drei Säulen der Bundeswehr-Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung detailliert behandelt: Bei eigenen Veranstaltungen im öffentlichen Raum, bei eigens organisierten Jugendsportfesten oder bei „Tagen der offenen Tür“ kann sie sich nach Belieben präsentieren. Eigens von ihr entwickelte Medien sollen insbesondere potentielle Rekruten für den Dienst an der Waffe begeistern: Eine Jugendzeitung, Schulmagazine, Rekrutierungsportale im Internet, auf Jugendliche zugeschnittene Computerspiele. Wo sie nicht direkt werben kann, schaltet die Armee Reklame in zivilen Medien. Ob im Jugendmagazin BRAVO, der bundesweiten Schülerzeitung SPIESSER oder im Radio. Auch Spielfilmproduktionen und Fernsehdokumentationen werden unterstützt. . Danach wird ein kurzer Überblick über die Werbetätigkeit der US-Army gegeben, um sie mit der deutschen vergleichen zu können und einzuschätzen, was hierzulande möglicherweise noch bevorsteht. Den Abschluss des Buchs bildet eine umfassende Kritik am „Kampf an der Heimatfront“ der Bundeswehr.
Das von PapyRossa verlegte Buch erscheint voraussichtlich Ende August. In der „Wissenschaft & Frieden“, der „führende interdisziplinäre Wissenschaftszeitschrift für Friedensforschung, Friedenspolitik und Friedensbewegung“ ist bereits eine Rezension erschienen.
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Michael Schulze von Glaßer
An der Heimatfront
Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung der Bundeswehr

Softcover, DIN A5, etwa 200 Seiten, zahlr. s/w-Fotos
ca. EUR 16,00 [D] / EUR 16,50 [A] / SFR 29,00

ISBN 978-3-89438-442-5

Bundeswehr bekommt Besuch

erschienen in der Tageszeitung Neues Deutschland (www.neues-deutschland.de) am 28. Juli 2010

- GelöbNIX-Demos und Blockaden nicht mehr in Berlin, aber in Stuttgart -

Erstmals seit Jahren fand am 20. Juli keine Demonstration gegen das zentrale Bundeswehr-Gelöbnis in Berlin statt. Die Berliner Organisatoren sahen zu wenig Mobilisierungspotenzial mehr und führen dies auch auf Desinteresse am Thema »Antimilitarismus« zurück. Das ist nicht überall so. In Stuttgart sorgt der geplante Protest gegen die öffentliche Rekrutenvereidigung am 30. Juli schon im Vorfeld für Aufruhr: Rund ein Dutzend Friedensaktivisten besetzten am Sonntag die örtliche St.-EberhardKirche, um gegen einen Soldatengottesdienst zu protestieren, der dort vor dem Gelöbnis stattfinden soll. Nach dem Morgengottesdienst diskutierten die Aktivisten mit den Kirchgängern, verteilten Flugblätter und hängten Plakate auf. Bei dem Prälaten stieß dies auf Ablehnung: Er holte kurzerhand die Polizei. Acht Leute wurden aus der Kirche gezerrt und vorläufig in Polizeigewahrsam genommen. Für Freitag, den Tag des Gelöbnisses, sind weitere Aktionen angemeldet.

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Öffentliche Selbstinszenierung

erschienen als „IMI-Analyse 2010/24″ auf der Website der Informationsstelle Militarisierung (www.imi-online.de)

- Gelöbnisse der Bundeswehr im öffentlichen Raum -

Jedes Jahr geloben rund 70.000 junge Rekruten der Bundeswehr bei hunderten Gelöbnis-Zeremonien[1] „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“[2]. Jeder Wehrdienstleistende muss im Rahmen seiner Grundausbildung geloben, die Nation kämpferisch zu verteidigen. Dies schließt auch den eigenen Tod mit ein und umfasst auch das Töten anderer Menschen zum Erhalt der eigenen Nation. Zwar kann ein Soldat das Gelöbnis verweigern, der Wehrdienstleistende darf dann jedoch nicht mehr befördert werden. Die Zahl öffentlicher Gelöbnisse außerhalb militärischer Liegenschaften nahm in den letzten Jahren stark zu: lag sie 2007 noch bei 134[3] waren es 2009 sogar 180[4] Gelöbnisse auf öffentlichen Plätzen. Das jüngste Gelöbnis hat am 20. Juli 2010 vor dem Reichstag in Berlin stattgefunden. Aufgrund der weiträumigen Absperrung und der geringen Aussicht von Antimilitaristen und Friedensbewegten, die Veranstaltung stören zu können und ihrem Protest vor Ort Ausdruck zu verleihen, hatte keine Gruppe zu Demonstrationen aufgerufen. Anders ist dies beim anstehenden Gelöbnis am 30. Juli auf dem Schlossplatz in Stuttgart, wo zu umfangreichen Protesten aufgerufen wird.[5] Ein Grund sich näher mit dem Militärritual und seinen Funktionen für Armee und Politik zu beschäftigen.

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Die Bundeswehr im Klassenkampf

erschienen als „IMI-Standpunkt 2010/027″ auf der Website der Informationsstelle Militarisierung (www.imi-online.de)

- Der Jahresbericht der Jugendoffiziere für das Jahr 2009. -

In Deutschland gibt es zurzeit etwa 94 hauptamtliche und 300 nebenamtliche Jugendoffiziere der Bundeswehr. Die jungen Soldaten werden hauptsächlich an Schulen eingesetzt, um Jugendliche über deutsche Militärpolitik zu informieren und sie nebenbei vom Dienst in der Armee zu überzeugen. Über die Tätigkeiten der Einheit informiert ein jährlicher Bericht, der für das Jahr 2009 vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde.
7.245 Veranstaltungen (- 10,1 % gegenüber 2008) mit 182.522 Teilnehmern (- 8,4 % gegenüber 2008) führten die Jugendoffiziere 2009 durch. Die Gruppe der Jugendlichen ab dem 14. Lebensjahr stellte mit nahezu 160.000 Teilnehmern den Hauptanteil. Die Jugendgruppen, Verbände und Multiplikatoren machten einen Anteil von 22.500 Teilnehmern aus.
Den Rückgang der Zahl durchgeführter Veranstaltungen und den dadurch verursachten (jedoch leichteren) Rückgang der erreichten Personen begründet die Bundeswehr mit der Vakanz von im Durchschnitt 5 bis 6 Dienstposten der hauptamtlichen Jugendoffiziere im Berichtszeitraum 2009. Warum die Posten nicht besetzt waren, wird nicht geklärt. Zudem darf der Rückgang der Einsatzzahlen nicht darüber hinwegtäuschen, dass immer noch eine enorme Zahl von Schülern eines Jahrgangs – die durch den demografischen Wandel auch kleiner werden – von der Bundeswehr erreicht wird.

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Buchbeitrag zum „Testfall Afghanistan“

Wie dem Leser/der Leserin dieses Blogs wohl unschwer entgangen sein wird beschäftige ich mich seit einiger Zeit – um nicht zu sagen seit Jahren – mit der „Militarisierung“ der Gesellschaft. Sehr gefreut habe ich mich daher einen Artikel für das Buch „Umgangssprachlich Krieg – Testfall Afghanistan und deutsche Politik“ von Mario Tal (Hg.) beitragen zu dürfen. In meinem Artikel geht es um die Schaffung von Akzeptanz für den Krieg am Hindukusch durch die Bundeswehr: beispielsweise wirbt die Armee mit „Deutschland hilft Afghanistan“-Messeständen und unterstützt Filmproduktionen die den Einsatz positiv thematisieren. Sehr schön auch mal etwas zu einem langlebigeren Medium beitragen zu dürfen.

Das Buch erscheint im August im PapyRossa-Verlag. Zwar hatte ich bisher nur meinen eigenen Artikel vor Augen, die Liste der Autorinnen und Autoren des Buchs hört sich aber sehr vielversprechend an: Matin Baraki, Werner Biermann, Sevim Dagdelen, Joachim Guilliard, Michael Haid, Christoph Marischka, Knut Mellenthin, Norman Paech, Ulrich Sander, Mario Tal, Jürgen Wagner und Thomas Wagner. Weitere Informationen zum Buch gibt es im Herbst-Programm des Verlags auf Seite 8 oder auch hier!

Militärforschung an Unis ohne Kontrolle

erschienen in der Tageszeitung Neues Deutschland (www.neues-deutschland.de) am 13. Juli 2010

- Kritische Studierende wollen klare Zivilklauseln -

An zahlreichen deutschen Hochschulen wird auch für militärische Zwecke geforscht oder weitergebildet – selbst dort, wo dies eigentlich untersagt ist. Aber an mindestens 63 großen deutschen Universitäten gibt es ohnehin keine Ausschlussklauseln.

Bei den 80 größten deutschen Universitäten hat die »NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e. V.« nach bestehenden Zivilklauseln gefragt. Die Klauseln in den Hochschulordnungen sollen verhindern, dass an den Lehrstätten für militärische Zwecke geforscht oder weitergebildet wird.
Die Technische Universität Berlin sowie die Hochschulen in Konstanz, Bremen, Dortmund, Oldenburg und Kassel gaben bei der Befragung an, über Zivilklauseln zu verfügen. Die Humboldt-Universität Berlin sowie die TU Ilmenau verwiesen bei der Befragung auf ihr Leitbild, in welchem sich für Humanität und friedliche Nutzung wissenschaftlicher Erkenntnisse ausgesprochen werde.
Keine Rückmeldung auf die Frage nach einer Zivilklausel kam von der Freien Universität Berlin, der TU Chemnitz sowie den Universitäten Göttingen, Osnabrück, Bielefeld, Bochum, Flensburg und Frankfurt am Main. Die Leitung der Universität Düsseldorf verwahrte sich einer Stellungnahme auf die Zivilklausel-Frage.

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Drei Jahre utopia!

Seit Anfang Juni verteilt und nun auch Online zu lesen: utopia nummer 16. Der Schwerpunkt der Ausgabe liegt auf Extremismustheorie – mit dem Extremismusvorwurf werden politische Gegner ohne Argumente und Debatte ins Abseits geschoben. Außerdem gibt es in der Ausgabe interessante Artikel zu Chile und Jamaika sowie zum Bildungsstreik und dem nun hoffentlich erstmal ruhenden Partypatriotismus.

utopia - Von kritischen Lesern empfohlen!

Die Jugendzeitung utopia feiert in diesem Monat übrigens ihr dreijähriges Bestehen – im Juli 2007 gab es das erste Redaktionstreffen! Es ist zwar nach wie vor dann und wann etwas chaotisch beim ehrenamtlichen erstellen der Zeitung, dennoch befindet sich die utopia auf einem guten Weg – die Auflage der Zeitung nimmt ebenso wie der Umfang und die Abonnentenzahl zu. Viel Spaß beim lesen!

utopia 16 (pdf)

Der neue deutsche Heldenkult

erschienen in utopia (www.jugendzeitung.net) nummer 16 (Sommer 2010)

Es soll sich wieder lohnen für das Vaterland zu sterben. Dazu werden Soldaten glorifiziert und Kritiker kriminalisiert.

43 Bundeswehr-Soldaten haben mittlerweile in Afghanistan ihr Leben gelassen. Aufgrund der neuen Strategie offener auf die heimische Bevölkerung zuzugehen und sich nicht nur hinter Barrikaden und Panzerstahl zu verstecken wächst das Risiko für die Soldaten. Und einen Termin für den Truppenabzug gibt es immernoch nicht. So scheint es mehr als sicher, dass noch weitere Soldaten aus Deutschland in Afghanistan fallen werden. Und nicht nur dort. Seit Jahren betreiben Bundesregierung und Verteidigungsministerium eine Expansion deutscher Militärinterventionen im Ausland. Der Ernstfall Auslandseinsatz ist zum Normalfall geworden. Doch was Politiker einfach beschließen ist in der Bevölkerung umstritten: Tote und traumatisierte deutsche Soldaten verkaufen sich schlecht. Die Zustimmung zu Kriegspolitik und Auslandseinsätzen wie dem in Afghanistan ist gering. Die Politik reagiert mit der Etablierung eines neuen Heldenkults: Sterben für das Vaterland soll sich wieder lohnen.

Ehrenmal der Bundeswehr in Berlin

Besonders der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) schien es sich zur Aufgabe gemacht zu haben mithilfe eines neuen Helden- und Totenkults um Verständnis und Zustimmung für die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu werben. Am 6. Juli 2009 wurde erstmals das von Jung gestiftete „Ehrenkreuz der Bundeswehr für Tapferkeit“ an Soldaten verliehen. Zu den schon bestehenden Einsatz- und Ehrenmedaillen der Bundeswehr kam die erste Auszeichnung für besondere Tapferkeit – die Form der neuen Medaille entspricht dem des schon im ersten und zweiten Weltkrieg von der jeweiligen deutschen Armee für Tapferkeit verliehenen Eisernen Kreuzes. Ein weiterer großer Schritt zur Etablierung eines neuen Kultes um deutsche Soldaten war die Errichtung des am 8. September 2009 feierlich von Bundespräsident Hort Köhler (CDU) eingeweihten Ehrenmals der Bundeswehr am Berliner Sitz des Verteidigungsministeriums. In der von Bronze umhüllten Stahlbeton-Konstruktion werden die Namen aller seit Gründung der Bundeswehr 1955 im Dienst ums Leben gekommenen Soldaten – über 3.100 – für jeweils etwa fünf Sekunden an eine Innenwand projiziert. An einer anderen Wand steht in goldenen Lettern: „DEN TOTEN UNSERER BUNDESWEHR FÜR FRIEDEN RECHT UND FREIHEIT.“ Vom Bendlerblock, dem Berliner Sitz des Verteidigungsministeriums, vor den Reichstag verlegt wurde erstmals 2008 das jährliche feierliche Gelöbnis von Bundeswehr-Rekruten. Im vergangenen Jahr gab es am 20. Juli sogar eine Live-Übertragung des Gelöbnisses beim öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Phoenix. Dazu zog der Sender extra einen höherrangigen Soldaten zur Moderation hinzu um den Bürgern vor den Fernsehgeräten die Militärzeremonie vor dem Reichstag zu erklären. Die Zahl öffentlicher Gelöbnisse außerhalb militärischer Liegenschaften nahm unter Führung Franz Josef Jungs bundesweit zu: lag sie 2007 noch bei 134 waren es 2009 sogar 180 Gelöbnisse auf öffentlichen Plätzen. Der nächste Coup scheint kurz bevor zu stehen: die FDP fordert aktuell die Einführung eines Verwundetenabzeichens für deutsche Soldaten – der aktuelle Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat bereits Zustimmung signalisiert.

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Zum Vorfall während der Militärzeremonie in Münster am 30. Juni 2010

Wie ich schon in den heutigen Ausgaben der Tageszeitungen jungeWelt und NeuesDeutschland kurz geschrieben habe, hatten während der Militärzeremonie am vergangenen Mittwoch vor dem Schloß in Münster nicht nur die Gegendemonstrantinnen und Demonstranten mit massiver Repression zu kämpfen sondern auch ich. Was ist genau geschehen?
Am 28. Juni habe ich in einer E-Mail an die Presseabteilung des Lufttransportkommandos in Münster um Akkreditierung für die Serenade der Einheit am 30. Juni gebeten – eine Kopie meines Presseausweises hatte ich angehängt. Bereits einige Stunden später wurde mir von der Bundeswehr mitgeteilt, dass der Besucherbereich der Veranstaltung öffentlich zugänglich sei und durch mich für Fotoaufnahmen genutzt werden könne. Zur Sicherheit druckte ich die beiden E-Mails aus.
Wie andere Journalisten auch, reihte ich mich am Mittwochabend in die Schlange vor die Einlasskontrolle der Feldjäger vor dem Schloß ein – immerhin ging aus der Akkreditierung nicht hervor, dass sie abgelehnt wurde. „Ach Sie schon wieder“, empfing mich ein Feldjäger am Eingang. Sie machten mir klar mich – trotz Vorzeigens der E-Mails und des Presseausweises – nicht wie die anderen Journalisten in den abgesperrten Bereich lassen zu wollen. Man habe den Befehl mich aufzuhalten. Gründe wollten die Feldjäger am Mittwoch nicht nennen. Auch ihre Namen oder ihre Einheit wollten mir die Soldaten nicht verraten. Mit dem Vorgesetzten durfte ich nicht sprechen und auch ein Gespräch mit dem Sprecher des Lufttransportkommandos, der mich akkreditiert hatte, wurde mir verwehrt. Der Sprecher habe keine Zeit, sei beschäftigt und das Funkgerät das einer der Soldaten mit sich trug (angeblich) kaputt, so dass man den Sprecher auch nicht anfunken könne.
Dass die Feldjäger mich namentlich kannten verdutzte mich. Scheinbar waren es dieselben wie bei einem Gelöbnis im Mai 2009 in Rheine, nördlich von Münster. Damals wurde mir nach kurzer Zeit ebenfalls der Zutritt zur öffentlichen Bundeswehr-Veranstaltung in der Innenstadt verwehrt. Begründung damals: ich wäre nicht akkreditiert – was auch stimmte da mir nicht bewusst war, dass man sich für eine öffentliche Veranstaltung in der Innenstadt akkreditieren hätte lassen müssen. Den eigentlichen Grund für die Schikane in Rheine erfuhr ich nach langer Diskussion mit einem Feldjäger: Sie wüssten, dass ich Kontakt zur ClownsArmy und Militärgegnern hätte. Dies ist korrekt und ich mache daraus kein Geheimnis – doch sind Kontakte zu Antimilitaristen für Journalisten verboten? Wenn es nach der Bundeswehr geht scheinbar schon.
In Münster ging die Schikane weiter. Nachdem ich abgewiesen wurde und alle Argumente nichts nutzten, versuchte ich einige Fotos aus dem öffentlichen Besucherbereich zu schießen, in dem sich rund 50 Bürgerinnen und Bürger vor den Absperrgittern aufhielten. Da es schon zu dunkel war verwackelten die Fotos leider. Daher ging ich los um mein vorher in der Nähe platziertes Stativ zu holen. Dazu durchschritt ich das Spalier aus Polizei und Feldjägern, die die rund 250 Demonstrantinnen und Demonstranten in rund 100 Metern Entfernung zur Militärzeremonie auf Abstand hielten. Als ich mich dann wieder mit meinem schweren Stativ in Richtung öffentlicher Besucherbereich begeben wollte, hielten mich die Feldjäger am Spalier auf. Auch hier nützten weder ausgedruckte E-Mails noch Presseausweis etwas. Für diesen Vorfall habe ich mehrere Zeugen. Nicht nur, dass ich nicht wie die anderen Journalisten in den Abgesperrten Bereich der Militärzeremonie kam, nun durfte ich nicht einmal mehr in den „öffentlichen“ Besucherbereich. Auch hier half eine sachliche Diskussion nicht. Selbst mein Vorschlag, die Feldjäger könnten mich bei meiner Arbeit begleiten, wurde ausgeschlagen.

Demonstranten verhaftet, Pressearbeit behindert: die Bundeswehr Serenade am 30. Juni 2010 in Münster.

Eine Szene, beispielhaft für die Militärzeremonie am Mittwochabend: ein Demonstrant wird weggetragen und die Arbeit der Presse behindert.

Kritische Presse mag die Bundeswehr nicht. Ich habe bereits im Vorfeld der Zeremonie in zwei Artikeln über den geplanten Gegenprotest am 30. Juni berichtet. Dennoch muss die Bundeswehr – gerade als staatliche Institution – auch kritischen Journalisten ermöglichen über sie und ihre Tätigkeit zu berichten. Eine Ungleichbehandlung von Journalisten, wie am Mittwochabend geschehen, darf es nicht geben.
Dass nach dem Protest (scheinbar) ein beteiligter Soldat unter meinem Namen einen pöbelhaften Kommentar auf der Website der Münsteraner Kriegsgegner gepostet hat, setzt dem Ganzen die Krone auf.

Feldjägereinsatz zum Abschied

erschienen in der Tageszeitung Neues Deutschland (www.neues-deutschland.de) am 2. Juli 2010

- In Münster protestierten Friedensaktivisten gegen Militärzeremonie -

Repression gegen Kriegsgegner: Mit Anzeigen, mindestens einer Festnahme und zahlreiche Schikanen reagierten Polizei und Bundeswehr am Mittwoch im westfälischen Münster auf Proteste gegen eine Militärzeremonie. Auch die Arbeit von Pressevertretern wurde eingeschränkt.

Das Lufttransportkommando der Bundeswehr aus Münster feierte am Mittwoch seine Auflösung. Die Einheit wird mit Militäreinheiten anderer EU-Länder zentralisiert, die Lufttransporte werden nun aus dem niederländischen Eindhoven kommandiert. Am Nachmittag konnten Militärs und Lokalpolitiker noch in Ruhe hinter der Kasernenmauer einen feierlichen Appell durchführen und einem Geschwader von Militärtransportflugzeugen beim Schauflug über die Stadt zusehen.
Bei der öffentlichen Abschiedszeremonie am Abend vor dem Schloss war es dann nicht mehr so gemütlich. Rund 250 Friedensaktivisten empfingen Militärs und Offizielle mit Trommeln, Trillerpfeifen und den von der Fußball-Weltmeisterschaft bekannten Vuvuzelas. Die Münsteraner »Friedensinitiative Pulverturm« hatte gemeinsam mit anderen linken Gruppen zum Protest »Gegen Militärspektakel und Auslandseinsätze« aufgerufen.

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