Zum Vorfall während der Militärzeremonie in Münster am 30. Juni 2010

Wie ich schon in den heutigen Ausgaben der Tageszeitungen jungeWelt und NeuesDeutschland kurz geschrieben habe, hatten während der Militärzeremonie am vergangenen Mittwoch vor dem Schloß in Münster nicht nur die Gegendemonstrantinnen und Demonstranten mit massiver Repression zu kämpfen sondern auch ich. Was ist genau geschehen?
Am 28. Juni habe ich in einer E-Mail an die Presseabteilung des Lufttransportkommandos in Münster um Akkreditierung für die Serenade der Einheit am 30. Juni gebeten – eine Kopie meines Presseausweises hatte ich angehängt. Bereits einige Stunden später wurde mir von der Bundeswehr mitgeteilt, dass der Besucherbereich der Veranstaltung öffentlich zugänglich sei und durch mich für Fotoaufnahmen genutzt werden könne. Zur Sicherheit druckte ich die beiden E-Mails aus.
Wie andere Journalisten auch, reihte ich mich am Mittwochabend in die Schlange vor die Einlasskontrolle der Feldjäger vor dem Schloß ein – immerhin ging aus der Akkreditierung nicht hervor, dass sie abgelehnt wurde. „Ach Sie schon wieder“, empfing mich ein Feldjäger am Eingang. Sie machten mir klar mich – trotz Vorzeigens der E-Mails und des Presseausweises – nicht wie die anderen Journalisten in den abgesperrten Bereich lassen zu wollen. Man habe den Befehl mich aufzuhalten. Gründe wollten die Feldjäger am Mittwoch nicht nennen. Auch ihre Namen oder ihre Einheit wollten mir die Soldaten nicht verraten. Mit dem Vorgesetzten durfte ich nicht sprechen und auch ein Gespräch mit dem Sprecher des Lufttransportkommandos, der mich akkreditiert hatte, wurde mir verwehrt. Der Sprecher habe keine Zeit, sei beschäftigt und das Funkgerät das einer der Soldaten mit sich trug (angeblich) kaputt, so dass man den Sprecher auch nicht anfunken könne.
Dass die Feldjäger mich namentlich kannten verdutzte mich. Scheinbar waren es dieselben wie bei einem Gelöbnis im Mai 2009 in Rheine, nördlich von Münster. Damals wurde mir nach kurzer Zeit ebenfalls der Zutritt zur öffentlichen Bundeswehr-Veranstaltung in der Innenstadt verwehrt. Begründung damals: ich wäre nicht akkreditiert – was auch stimmte da mir nicht bewusst war, dass man sich für eine öffentliche Veranstaltung in der Innenstadt akkreditieren hätte lassen müssen. Den eigentlichen Grund für die Schikane in Rheine erfuhr ich nach langer Diskussion mit einem Feldjäger: Sie wüssten, dass ich Kontakt zur ClownsArmy und Militärgegnern hätte. Dies ist korrekt und ich mache daraus kein Geheimnis – doch sind Kontakte zu Antimilitaristen für Journalisten verboten? Wenn es nach der Bundeswehr geht scheinbar schon.
In Münster ging die Schikane weiter. Nachdem ich abgewiesen wurde und alle Argumente nichts nutzten, versuchte ich einige Fotos aus dem öffentlichen Besucherbereich zu schießen, in dem sich rund 50 Bürgerinnen und Bürger vor den Absperrgittern aufhielten. Da es schon zu dunkel war verwackelten die Fotos leider. Daher ging ich los um mein vorher in der Nähe platziertes Stativ zu holen. Dazu durchschritt ich das Spalier aus Polizei und Feldjägern, die die rund 250 Demonstrantinnen und Demonstranten in rund 100 Metern Entfernung zur Militärzeremonie auf Abstand hielten. Als ich mich dann wieder mit meinem schweren Stativ in Richtung öffentlicher Besucherbereich begeben wollte, hielten mich die Feldjäger am Spalier auf. Auch hier nützten weder ausgedruckte E-Mails noch Presseausweis etwas. Für diesen Vorfall habe ich mehrere Zeugen. Nicht nur, dass ich nicht wie die anderen Journalisten in den Abgesperrten Bereich der Militärzeremonie kam, nun durfte ich nicht einmal mehr in den „öffentlichen“ Besucherbereich. Auch hier half eine sachliche Diskussion nicht. Selbst mein Vorschlag, die Feldjäger könnten mich bei meiner Arbeit begleiten, wurde ausgeschlagen.

Demonstranten verhaftet, Pressearbeit behindert: die Bundeswehr Serenade am 30. Juni 2010 in Münster.

Eine Szene, beispielhaft für die Militärzeremonie am Mittwochabend: ein Demonstrant wird weggetragen und die Arbeit der Presse behindert.

Kritische Presse mag die Bundeswehr nicht. Ich habe bereits im Vorfeld der Zeremonie in zwei Artikeln über den geplanten Gegenprotest am 30. Juni berichtet. Dennoch muss die Bundeswehr – gerade als staatliche Institution – auch kritischen Journalisten ermöglichen über sie und ihre Tätigkeit zu berichten. Eine Ungleichbehandlung von Journalisten, wie am Mittwochabend geschehen, darf es nicht geben.
Dass nach dem Protest (scheinbar) ein beteiligter Soldat unter meinem Namen einen pöbelhaften Kommentar auf der Website der Münsteraner Kriegsgegner gepostet hat, setzt dem Ganzen die Krone auf.