Archiv für September 2010

Kerntest für Rot-Grün in NRW

erschienen in der Tageszeitung Neues Deutschland (www.neues-deutschland.de) am 28. September 2010

- Atommüll soll nach Russland geschafft werden -

Das Bundesamt für Strahlenschutz hat in der vergangenen Woche den Transport von Atommüll aus dem Zwischenlager Ahaus nach Russland genehmigt. MATTHIAS EICKHOFF, Sprecher des Aktionsbündnisses Münsterland gegen Atomanlagen, kündigt Proteste an.

Gewöhnlich sind Castor-Transporte schon einige Zeit im Vorfeld bekannt. Nun wurde am vergangenen Donnerstag eine Genehmigung für Transporte vom atomaren Zwischenlager Ahaus (NRW) nach Russland erteilt. Heute wollen sich die beteiligten Innenministerien aus Nordrhein-Westfalen, den betroffenen Transitländern sowie Sachsen – wo der Müll eigentlich herkommt – treffen. Danach können die Transporte auch schon losgehen. Was geht da vor sich?

Die sächsische Landesregierung möchte 951 abgebrannte Brennstäbe aus dem ehemaligen DDR-Kernforschungszentrum Rossendorf, nahe Dresden, loswerden. Die hoch radioaktiven Brennelemente wurden 2005 in 18 Castor-Behältern in drei großen Konvois per Lastwagen über die Autobahn ins Zwischenlager Ahaus gebracht. Damals hieß es, dass nur Ahaus ein sicheres Lager für die Brennelemente sei. Nun heißt es plötzlich, es gebe Verträge, die einen weiteren Transport der Brennelemente nach Russland vorsähen. Und dass es diese Verträge auch schon damals gegeben hätte – davon war der Öffentlichkeit nur nichts bekannt. Wir fragen uns, warum der Atommüll dann noch 2005 unter großen Protesten für einige Jahre nach Ahaus gebracht wurde. Ich kann mir das nur mit einem Totalversagen von Politik und Atomaufsicht erklären. Die damaligen Transporte nach Ahaus waren gefährlich und eigentlich unnötig.

Die neuen Transportpläne wurden ja erst vor Kurzem bekannt. Wie verhalten sich die Behörden?

Mitte August ist erstmals etwas über die Russland-Transporte in die Öffentlichkeit gelangt. Die Transport-Anträge wurden am 21. Juli von der sächsischen Landesregierung beim Bundesamt für Strahlenschutz gestellt und am letzten Donnerstag genehmigt. Eine gründliche Planung und Antragsprüfung dauert normalerweise länger. Scheinbar sollen die Transporte schnell und unauffällig über die Bühne gehen. Nach anfänglichem Hadern gibt es nun erste Anzeichen, dass sich die neue rot-grüne Landesregierung in NRW »aus Sicherheitsgründen« gegen die Transporte ausspricht. Die Landesregierung könnte die geplanten Transporte damit verhindern. Die Castor-Transporte sind für SPD und Grüne ein Testfall, dass sie nicht immer nur gegen Atomkraft reden, sondern auch Taten folgen lassen. Dies könnte auch ein bundesweites Signal sein. Wie gesagt, heute wollen die betroffenen Innenministerien – mit Beteiligung aus NRW – die Details zur Transportdurchführung klären. Wir fordern eine Absage des Treffens durch die NRW-Landesregierung und einen generellen Stopp für Atomtransporte in NRW.

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Entsteht eine Armee fürs Innere?

erschienen in der Tageszeitung Neues Deutschland (www.neues-deutschland.de) am 25. September 2010

- Ulrich Sander über seine Abneigung gegen Gulasch vom Reservistenverband/ Sander ist Bundessprecher der VVN-BdA -

Das »Rückgrat der Bundeswehr«, der »Verband der Reservisten«, ruft seine rund 125 000 Mitglieder auf, am 25. September öffentliche Aktionen auf Marktplätzen durchzuführen. Von der Tombola über Musikprogramme bis zur Gulaschkanone soll den Besuchern viel geboten werden. Was ist daran auszusetzen?

Der »Tag der Reservisten« ist die Fortsetzung der Werbung für die Bundeswehr im öffentlichen Raum. Es sollen neuen Rekruten für die aktive Armee geworben und das Image verbessert werden. Die Art der Werbung ist dabei sehr zweifelhaft. So schrieb der Verband in seinem Organisationshandbuch für den »Tag der Reservisten 2008«, dass Musik »unter Umgehung des Verstandes direkt ins Gemüt« gehe und so »ein positives Klima« für die Gespräche mit den Bürgern schaffe. 2008 konnten am Reservistentag bei rund 100 Veranstaltungen nach eigenen Angaben knapp eine Million Menschen umworben werden. Die antimilitaristische Initiative »kehrt-marsch« hat daher Proteste initiiert.

Dieses Jahr steht der Tag unter dem Motto »50 Jahre Reservistenverband – 50 Jahre für Frieden und Freiheit«. Wie hat sich der Verband in dieser Zeit entwickelt?

Der Verband wurde 1960 auf Beschluss des Bundestags gegründet und wird von der Bundeswehr bezahlt. Er erfüllt die Funktion, die Gesellschaft weiter zu militarisieren und auf Kriege vorzubereiten. Dabei stand der Verband seit jeher politisch sehr rechts – auch der NPD-Vorsitzende Udo Voigt ist noch Mitglied.
Heute wird der Verband zunehmend aktiver: Viele Reservisten gehen in Auslandseinsätze, in Afghanistan sind schon drei Reservisten gefallen, und auch die zivil-militärische Zusammenarbeit im Inland fußt auf Reservisten. In jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt wurden vor einigen Jahren so genannte Verbindungskommandos bestehend aus zwölf Reservisten aufgestellt. Diese sollen Polizei und anderen Einrichtungen bei der Bewältigung von Katastrophen helfen. Wir wissen heute, dass die Reservisten auch gegen Streiks und Demonstrationen zum Einsatz kommen können.

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Kinder im Schießsimulator

erschienen in der Tageszeitung Neues Deutschland (www.neues-deutschland.de) am 22. September 2010

- Eltern, Politiker und »Terre des hommes« kritisieren Werbeaktionen der Bundeswehr -

Immer wieder führt die Bundeswehr Jugendliche in Schießsimulatoren. Immer wieder protestieren Eltern und Kinderrechtsorganisationen dagegen. Immer wieder verspricht die Bundeswehr Besserung. Und immer wieder hält sie sich nicht daran: Nun ist ein neuer Fall bekannt geworden.

Bereits im Juli hatte die Bundeswehr 15 Schüler zu einem Marinecamp nach Kiel eingeladen. Dort erlebten die zwischen 16 und 19 Jahre alten Jugendlichen, wie man Checkpoints errichtet und mögliche Kampfmittel wie Sprengfallen erkennt. Die jungen Leute durften dabei auch in den Schießsimulator: »Es ist schon ein mulmiges Gefühl«, sagte eine Schülerin der FAZ, nachdem sie fünfmal nacheinander auf den menschlichen Umriss auf einer Zielscheibe feuerte. Uniformierte Soldaten erklärten den Jugendlichen, von denen zehn noch nicht volljährig waren, wie man die Waffe lädt und entsichert. »Das war Marine zum Anfassen, jeder Tag war ein Highlight«, wird eine 17-Jährige aus Thüringen nach dem Schießen auf einer Bundeswehr-Website zitiert.

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Der unterhaltsame Krieg

erschienen am 19. September 2010 bei Telepolis (www.telepolis.de)

- Rekruten bleiben aus und der Rückhalt in der Bevölkerung schwindet. Die Bundeswehr versucht, mit Film- und Fernseh-Produktionen gegenzusteuern: „Militainment made in Germany“ -

Bewegte Bilder zur Unterhaltung in den Dienst des Militärs zu stellen – so genanntes Militainment – ist nicht neu. Als Geburtsstunde des Kriegsfilms gilt der 90-sekündige Propagandafilm „Tearing down the Spanish Flag“ (USA) von 1898 – nur fünf Jahre nach der ersten Leinwandprojektion bewegter Bilder. US-Soldaten zeigen darin das Einholen der spanischen Flagge in Havanna, um dann die US-Amerikanische zu hissen. Im Zweiten Weltkrieg läuft das Kino als Propagandamaschine zur Höchstform auf, vor allen in Deutschland. Im Zeitalter der elektronischen Medien und der globalen Satelliten-Kommunikation begegnen uns schier unvorstellbare Quantitäten und Qualitäten einer öffentlichen Mobilisierung zum Krieg. Sie betreffen die Rolle der Informationsmedien, sowie die massenwirksame Vermittlung von militärischen Konzepten und Szenarien durch elektronische Computerspiele und alle anderen Unterhaltungsmedien. Jährlich unterstützt das Pentagon unzählige dem Militär positiv gesinnte Kriegsfilme. Und auch die Bundeswehr hat die Bedeutung dieser Medien erkannt.

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»Wir raten den Schülern zu öffentlichen Protesten«

erschienen in der Tageszeitung jungeWelt (www.jungewelt.de) am 17. September 2010

- NRW-Landesregierung ist wenig geneigt, das ­Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr zu kippen. Ein Gespräch mit Robin Cramer -

Robin Cramer ist Mitglied des Vorstandes der LandesschülerInnenvertretung NRW

Die neue Landesregierung von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen könnte die 2008 unterzeichnete Kooperationsvereinbarung zwischen dem Schulministerium und der Bundeswehr kippen. Die Betonung liegt auf »könnte« – warum müßte sie das aus Ihrer Sicht tun?

Die Vereinbarung erleichtert der Bundeswehr den Zugang in die Klassenzimmer. Jugendoffiziere – rhetorisch und didaktisch geschulte jüngere Militärs – sollen Schülerinnen und Schüler über Sicherheitspolitik aufklären. Natürlich nur über deren militärische Aspekte. Über friedliche und zivile Wege der Konfliktlösung klärt die Bundeswehr hingegen nicht auf – den jungen Menschen soll vielmehr das politische Instrument »Militär« nahegelegt werden. Außerdem sieht die Kooperationsvereinbarung zwischen Armee und Schulministerium die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften durch die Bundeswehr vor.

Ihr Vorstand hat sich deswegen Ende August mit der neuen Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) und dem Staatssekretär im Schulministerium, Ludwig Hecke, getroffen. Was ist bei dem Gespräch herausgekommen?

Frau Löhrmann äußerte sich zwar kritisch zur bestehenden Vereinbarung. Kündigen möchte sie das Abkommen aber nicht, sondern lediglich Änderungen einbringen. Wie man allerdings eine solche Vereinbarung ändern kann, ist für uns Schülervertreter nicht nachvollziehbar. Das Abkommen räumt der Bundeswehr einen exklusiven Zugang in die Schulen ein und verstößt damit eindeutig gegen das für die politische Bildung bindende Neutralitätsgebot. Zumal Frau Löhrmann bei dem Treffen noch einmal klargemacht hat, daß Schüler dem Unterricht bei Besuch eines Jugendoffiziers nicht fernbleiben dürfen – es gelte auch für diesen Fall die Schulpflicht. Die jungen Menschen haben rein rechtlich also keine Chance, der Militärwerbung in Schulen zu entgehen.

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Protest gegen Merkels Atomgipfel

erschienen im Online-Magazin „klimaretter.info“ (www.klimaretter.info) am 5. September 2010 gemeinsam mit Felix Werdermann

500 Menschen demonstrierten vor dem Kanzleramt gegen die geplante Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke. Drinnen diskutiert Angela Merkel mit ihren Ministern sowie den Fraktions- und Parteichefs von Union und FDP. Gabriel kündigt an, Merkels Atom-Entscheidung rückgängig zu machen, sollte Rot-Grün wieder an die Regierung kommen.

„Wir brauchen eine Debatte um die Verkürzung statt um die Verlängerung von AKW-Laufzeiten.“ Christoph Bautz steht vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Der Geschäftsführer vom Campact-Netzwerk redet auf einer Kundgebung gegen Atomkraft. Besonders groß ist sie nicht, etwa 500 Menschen sind gekommen. Aber sie könnte zum entscheidenden Zeitpunkt stattfinden.

Denn Bundeskanzlerin Angela Merkel will am heutigen Sonntag bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt den Atomstreit der schwarz-gelben Koalition beilegen. Es geht unter anderem um eine mögliche Atomsteuer, längere Laufzeiten und Nachrüstkosten für alte Atommeiler. Schon am Morgen hat Merkel mit ihren Ministern geredet. An den Beratungen teilgenommen haben Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU). Am Nachmittag sind die Fraktions- und Parteichefs von Union und FDP hinzugekommen. Über Ergebnisse ist bislang noch nichts bekannt, eine Einigung soll aber noch an diesem Abend erreicht werden.

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