»Wir raten den Schülern zu öffentlichen Protesten«

erschienen in der Tageszeitung jungeWelt (www.jungewelt.de) am 17. September 2010

- NRW-Landesregierung ist wenig geneigt, das ­Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr zu kippen. Ein Gespräch mit Robin Cramer -

Robin Cramer ist Mitglied des Vorstandes der LandesschülerInnenvertretung NRW

Die neue Landesregierung von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen könnte die 2008 unterzeichnete Kooperationsvereinbarung zwischen dem Schulministerium und der Bundeswehr kippen. Die Betonung liegt auf »könnte« – warum müßte sie das aus Ihrer Sicht tun?

Die Vereinbarung erleichtert der Bundeswehr den Zugang in die Klassenzimmer. Jugendoffiziere – rhetorisch und didaktisch geschulte jüngere Militärs – sollen Schülerinnen und Schüler über Sicherheitspolitik aufklären. Natürlich nur über deren militärische Aspekte. Über friedliche und zivile Wege der Konfliktlösung klärt die Bundeswehr hingegen nicht auf – den jungen Menschen soll vielmehr das politische Instrument »Militär« nahegelegt werden. Außerdem sieht die Kooperationsvereinbarung zwischen Armee und Schulministerium die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften durch die Bundeswehr vor.

Ihr Vorstand hat sich deswegen Ende August mit der neuen Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) und dem Staatssekretär im Schulministerium, Ludwig Hecke, getroffen. Was ist bei dem Gespräch herausgekommen?

Frau Löhrmann äußerte sich zwar kritisch zur bestehenden Vereinbarung. Kündigen möchte sie das Abkommen aber nicht, sondern lediglich Änderungen einbringen. Wie man allerdings eine solche Vereinbarung ändern kann, ist für uns Schülervertreter nicht nachvollziehbar. Das Abkommen räumt der Bundeswehr einen exklusiven Zugang in die Schulen ein und verstößt damit eindeutig gegen das für die politische Bildung bindende Neutralitätsgebot. Zumal Frau Löhrmann bei dem Treffen noch einmal klargemacht hat, daß Schüler dem Unterricht bei Besuch eines Jugendoffiziers nicht fernbleiben dürfen – es gelte auch für diesen Fall die Schulpflicht. Die jungen Menschen haben rein rechtlich also keine Chance, der Militärwerbung in Schulen zu entgehen.

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