Kerntest für Rot-Grün in NRW

erschienen in der Tageszeitung Neues Deutschland (www.neues-deutschland.de) am 28. September 2010

- Atommüll soll nach Russland geschafft werden -

Das Bundesamt für Strahlenschutz hat in der vergangenen Woche den Transport von Atommüll aus dem Zwischenlager Ahaus nach Russland genehmigt. MATTHIAS EICKHOFF, Sprecher des Aktionsbündnisses Münsterland gegen Atomanlagen, kündigt Proteste an.

Gewöhnlich sind Castor-Transporte schon einige Zeit im Vorfeld bekannt. Nun wurde am vergangenen Donnerstag eine Genehmigung für Transporte vom atomaren Zwischenlager Ahaus (NRW) nach Russland erteilt. Heute wollen sich die beteiligten Innenministerien aus Nordrhein-Westfalen, den betroffenen Transitländern sowie Sachsen – wo der Müll eigentlich herkommt – treffen. Danach können die Transporte auch schon losgehen. Was geht da vor sich?

Die sächsische Landesregierung möchte 951 abgebrannte Brennstäbe aus dem ehemaligen DDR-Kernforschungszentrum Rossendorf, nahe Dresden, loswerden. Die hoch radioaktiven Brennelemente wurden 2005 in 18 Castor-Behältern in drei großen Konvois per Lastwagen über die Autobahn ins Zwischenlager Ahaus gebracht. Damals hieß es, dass nur Ahaus ein sicheres Lager für die Brennelemente sei. Nun heißt es plötzlich, es gebe Verträge, die einen weiteren Transport der Brennelemente nach Russland vorsähen. Und dass es diese Verträge auch schon damals gegeben hätte – davon war der Öffentlichkeit nur nichts bekannt. Wir fragen uns, warum der Atommüll dann noch 2005 unter großen Protesten für einige Jahre nach Ahaus gebracht wurde. Ich kann mir das nur mit einem Totalversagen von Politik und Atomaufsicht erklären. Die damaligen Transporte nach Ahaus waren gefährlich und eigentlich unnötig.

Die neuen Transportpläne wurden ja erst vor Kurzem bekannt. Wie verhalten sich die Behörden?

Mitte August ist erstmals etwas über die Russland-Transporte in die Öffentlichkeit gelangt. Die Transport-Anträge wurden am 21. Juli von der sächsischen Landesregierung beim Bundesamt für Strahlenschutz gestellt und am letzten Donnerstag genehmigt. Eine gründliche Planung und Antragsprüfung dauert normalerweise länger. Scheinbar sollen die Transporte schnell und unauffällig über die Bühne gehen. Nach anfänglichem Hadern gibt es nun erste Anzeichen, dass sich die neue rot-grüne Landesregierung in NRW »aus Sicherheitsgründen« gegen die Transporte ausspricht. Die Landesregierung könnte die geplanten Transporte damit verhindern. Die Castor-Transporte sind für SPD und Grüne ein Testfall, dass sie nicht immer nur gegen Atomkraft reden, sondern auch Taten folgen lassen. Dies könnte auch ein bundesweites Signal sein. Wie gesagt, heute wollen die betroffenen Innenministerien – mit Beteiligung aus NRW – die Details zur Transportdurchführung klären. Wir fordern eine Absage des Treffens durch die NRW-Landesregierung und einen generellen Stopp für Atomtransporte in NRW.

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