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erschienen in der Tageszeitung Neues Deutschland (www.neues-deutschland.de) am 20. Oktober 2010

- Friedensaktivist Reiner Braun über geplante Proteste gegen den NATO-Gipfel in Lissabon -

ND: Zur Vorbereitung der Proteste gegen den NATO-Gipfel vom 19. bis 21. November in Portugal tagten am Wochenende die Gegner des Militärbündnisses in Lissabon. Was ist Ihre Kritik an der neuen NATO-Strategie?

Braun: Noch ist das Papier unter Verschluss. Es gibt aber das Expertenpapier der ehemaligen US-Außenministerin Albright, das einiges erahnen lässt: Alter Wein in neuen Schläuchen – die Kriegspolitik der NATO geht weiter. Atomwaffen sollen in Europa als auch weltweit behalten und sogar modernisiert werden. Das ist eine schwere Schlappe für den deutschen Außenminister Guido Westerwelle, der sich zumindest für einen Abzug der Waffen aus Deutschland eingesetzt hat. Neu ist auch, dass der bisherige US-Raketenschild »Missile defence« zu einem NATO-Projekt wird. Dabei schadet der Raketenschild den Beziehungen zu Russland und ist angesichts der horrenden Kosten von einigen Milliarden Dollar fatal. Die dritte Neuerung: Erstmals wird die EU als militärischer Partner in einem NATO-Dokument erwähnt – mit eigenen Streitkräften, die in die Strategie des Militärbündnisses eingebaut werden. Bei der »NATO 2020«-Strategie handelt es sich also um Militarisierung pur.

In dem Papier ist auch vom Kampf gegen die Klimaerwärmung und anderen globalen Herausforderungen die Rede. Die NATO als Klimaschützer?

Der NATO geht es nur darum, die eigenen Interessen – beispielweise den Zugang zu Ressourcen – zu schützen. Zudem bereitet sie sich auf die militärische Abwehr von Klimaflüchtlingen vor. Die NATO gibt die unsinnigsten Antworten auf die globalen Probleme überhaupt.

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