Archiv für Februar 2011

Kampf um die Köpfe

erschienen im Nachrichtenmagazin HINTERGRUND (www.hintergrund.de) 4/2010

Die Zustimmung zu Auslandseinsätzen bröckelt und neue Rekruten bleiben aus: die „Hearts & Minds“ der deutschen Bevölkerung müssen für neue Militärinterventionen gewonnen werden. Die Bundeswehr befindet sich in einem für sie beispiellosen Werbefeldzug an der Heimatfront.

„Gut ausgebildete, gleichermaßen leistungsfähige wie leistungswillige Soldatinnen und Soldaten sowie zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind Grundvoraussetzung für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr.“ (1) Im strategischen Konzept des Bundesministeriums der Verteidigung, dem „Weißbuch 2006 – zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“, macht das Militär unmissverständlich deutlich, wie wichtig ihm die Personalgewinnung ist. Die nach Ende des Ost-West-Konfliktes begonnene Transformation der Bundeswehr hin zu einer weltweit einsetzbaren Armee hatte besonders auf die Personalstruktur Einfluss: der Personalumfang soll von knapp 500.000 Soldaten zur Hochzeit des Kalten Krieges auf 252.500 verringert werden – aktuelle Sparmaßnahmen könnten zu einem weiteren Personalabbau führen. Das Personalstrukturmodell 2010 (PSM 2010) der Bundeswehr sieht in Friedenszeiten (und daran hat auch der Afghanistan-Einsatz nichts geändert) einen Umfang von 195.000 Berufs- und Zeitsoldaten, 55.000 Grundwehrdienstleistenden und freiwillig länger Dienenden sowie 2.500 Reservisten vor. (2) Von 117.000 zivilen Arbeitsplätzen bei der Bundeswehr soll es 2010 nur noch 75.000 geben. (3) Trotz des vermeintlichen Personalabbaus – das Bild wird gerade im zivilen Bereich durch Outsourcing an private Dienstleister verzerrt – müssen jährlich rund 20.000 neue Rekruten für den Dienst an der Waffe geworben werden. Dies liegt besonders an der hohen Personalfluktuation innerhalb der Armee: 131.000 Soldaten auf Zeit (SaZ) dienen in der Truppe. Zwischen zwei und zwölf Jahren bleiben die Zeitsoldaten in der Bundeswehr, mehr als 20.000 Soldaten auf Zeit verlassen die Bundeswehr jährlich und gehen danach einem zivilen Beruf nach, andere verpflichten sich gänzlich als Berufssoldaten. „Überwiegend im Altersband zwischen 20 und 30 Jahren sind sie hochbelastbar, vielseitig verwendbar und bilden so das Rückgrat der deutschen Streitkräfte bei der Auftragserfüllung im In- und Ausland“, so der Deutsche Bundeswehrverband zu den Zeitsoldaten. (4) Das Loch von mehr als 20.000 Soldaten, die die Bundeswehr jährlich verlassen, muss gestopft werden – und das ist ein Problem. Im Jahr 2009 hätte die Bundeswehr 23.700 neue Soldatinnen und Soldaten einstellen müssen. (5) Mit 21.784 wurde diese angestrebte Zahl allerdings unterschritten – in den Vorjahren wurde sie jeweils eingehalten. 14.000 Stellen konnten 2009 mit externen Bewerbern besetzt und knapp 7.800 Soldaten durch Binnenwerbung gewonnen werden – beispielsweise aus dem Pool der Wehrdienstleistenden.

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Militärische Rohstoffsicherung

erschienen in der Direkten Aktion (www.direkteaktion.org) Nr. 203 – Januar/Februar 2011

- Guttenberg und Köhler bestätigen ökonomisch motivierte Kriege -

„Die Sicherung der Handelswege und der Rohstoffquellen sind ohne Zweifel unter militärischen und globalstrategischen Gesichtspunkten zu betrachten“, so Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Anfang November in seiner Eröffnungsrede der „Berliner Sicherheitskonferenz“, der deutschlandweit größten Konferenz zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Der frühere Bundespräsident Horst Köhler hatte wegen einer vergleichbaren Äußerung noch herbe Kritik einstecken müssen, in deren Folge er zurücktrat. Kritik an der Aussage zu Guttenberg wird hingegen kaum von den Medien aufgenommen. Warum auch? Die militärische Rohstoffsicherung wurde bereits 1992 vom damaligen Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) in den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ festgeschrieben: „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung“ gehören zu den vitalen Sicherheitsinteressen Deutschlands, heißt es in den Richtlinien.

Im aktuellen strategischen Konzept der Bundeswehr, dem „Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr 2006“ heißt es ebenfalls: „Deutschland hat aufgrund seiner immer engeren Verflechtung in der Weltwirtschaft besonderes Inter­esse an internationaler Stabilität und ungehindertem Warenaustausch. Wie viele andere Länder ist es in hohem Maße von einer gesicherten Rohstoffzufuhr und sicheren Transportwegen in globalem Maßstab abhängig […]. Verwerfungen im internationalen Beziehungsgefüge, Störungen der Rohstoff- und Warenströme, beispielsweise durch zunehmende Piraterie, und Störungen der weltweiten Kommunikation bleiben in einer interdependenten Welt nicht ohne Auswirkungen auf nationale Volks­wirtschaft, Wohlstand und sozialen Frieden.“

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»Uns geht es um einen neutralen Unterricht«

erschienen in der Tageszeitung jungeWelt (www.jungewelt.de) am 19. Januar 2011

- Der Bayerische Elternverband wehrt sich dagegen, daß die Bundeswehr in Schulen um Nachwuchs wirbt. Ein Gespräch mit Maria Lampl -

Maria Lampl ist Landesvorsitzende des Bayerischen Elternverbands e.V.

Der Bayerische Elternverband hat sich mit einer Petition an den Landtag in München gewandt, in der unter anderem gefordert wird, daß Schülerinnen und Schüler Veranstaltungen der Bundeswehr an ihrer Schule »aus Gewissensgründen« fernbleiben dürfen. Werden die Jugendlichen momentan gezwungen, daran teilzunehmen?

Auch bei Bundeswehr-Besuchen im Rahmen des Schulunterrichts besteht grundsätzlich Anwesenheitspflicht für Schüler. Wir wehren uns dagegen, daß das Militär im Unterricht junge Männer anwerben könnte, auch wenn es das offiziell natürlich nicht darf. Wie in sieben weiteren Bundesländern gibt es mittlerweile auch in Bayern ein Kooperationsabkommen zwischen dem Kultusministerium und der Bundeswehr. Schulen können die Jugendoffiziere für den Unterricht in politischer Bildung einladen, aber wir fürchten, daß die Versuchung, daraus eine Werbeveranstaltung zu machen, groß ist. Die Bundeswehr braucht schließlich dringend Nachwuchs, zumal die Wehrpflicht ausgesetzt ist und keine Zwangsrekruten mehr nachkommen.

In der Petition fordern Sie auch, daß die Entscheidung über eine Einladung von Vertretern der Bundeswehr in die Zuständigkeit des Schulforums gehört. Was ist damit gemeint?

Momentan läuft es so, daß Jugend­offiziere einzelne Lehrer oder die Schulleitungen anschreiben und sich als Referenten für sicherheitspolitische Themen anbieten. Die Einladung spricht dann der Schulleiter aus. Wir plädieren dafür, daß das Schulforum darüber entscheidet, ob eine Veranstaltung mit der Bundeswehr stattfindet. Im Schulforum sitzen Vertreter der Lehrer, der Schüler und der Eltern. Der Schulleiter hat hier nur eine von neun Stimmen.

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Kleine Veranstaltungstour

Mit Aussetzung – dem quasi Wegfall – der Wehrpflicht wird die Bundeswehr ihren Nachwuchs vollends aus dem öffentlichen Raum gewinnen müssen. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kündigte im Oktober 2010 gegenüber der Berliner Morgenpost schon einmal an, wo er den Bundeswehr-Nachwuchs demnächst werben möchte: „Die Schule ist der richtige Ort, an dem wir junge Menschen erreichen.“ Damit die Armee-Werber ungehindert an Schulen werben können, wurden seit Oktober 2008 in mittlerweile acht Bundesländern Kooperationsabkommen zwischen der Bundeswehr und dem jeweiligen Landesschulministerium abgeschlossen. Jugendoffiziere sollen die Kinder und Jugendlichen vom Sinn und Zweck der „Armee im Einsatz“ überzeugen, halten dazu Vorträge im Klassenzimmer oder spielen mit Schulklassen in Kasernen das Planspiel „Politik & internationale Sicherheit“. Auch Unterrichtsmaterialien werden von der Bundeswehr mit herausgegeben. Zudem finden sich in Schülerzeitungen und anderen Jugendmedien Werbeanzeigen für den Dienst an der Waffe.
Im vergangenen Jahr habe ich schon einige Vorträge zur „Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung der Bundeswehr“ gehalten. Ende Februar geht es nun speziell zum Thema „Bundeswehr und Schule“ auf Vortragstour – einmal in den Norden, danach im Rahmen der Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“ kurz vor den Landtagswahlen nach Rheinland-Pfalz:

28. Februar 2011, 20 Uhr – Oldenburg, Alhambra

1. März 2011, 19 Uhr – Koblenz, Medienladen

2. März 2011, 20 Uhr – Trier, TuFa (Kl. Saal)

Weitere Informationen über die Veranstaltungen gibt es hier und hier.
Über jede Menge Zuhörerinnen und Zuhörer und spannende Diskussionen würde ich mich sehr freuen!

Schlecht beraten zur Bundeswehr

erschienen in der Tageszeitung Neues Deutschland (www.neues-deutschland.de) am 10. Februar 2011

- Testgespräch am Berufsinformationstag an einer Göttinger Schule -

Der Krieg in Afghanistan und der Skandal um die »Gorch Fock« machen es den Wehrdienstberatern der Bundeswehr nicht leicht, neue Rekruten zu gewinnen. Unangenehme Themen werden daher gern ausgelassen, wie ein Test in Göttingen zeigte.

Exakt 590 002 »Zielgruppenangehörige«, also Jugendliche und junge Erwachsene, hat die Bundeswehr nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr bei Messen und Ausstellungen mit ihrer Werbung erreicht. Die Jugendlichen sollen beraten worden sein – oder es wurde ihnen wenigstens Informationsmaterial ausgehändigt.
Dabei ist fraglich, ob bei Wehrdienstberatungen über die Risiken des Soldatenberufs ausreichend informiert wird. Zumindest die Recherche des Autors dieser Zeilen zeigt, dass die Werber der Bundeswehr unangenehme Themen gern auslassen.

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Soldaten als Lehrer unerwünscht

erschienen in der Tageszeitung Neues Deutschland (www.neues-deutschland.de) am 9. Februar 2011

Friedensgruppen aus Rheinland-Pfalz machen vor der Landtagswahl Druck, die Zusammenarbeit von Schulen und Bundeswehr zu beenden.

Vor einem Jahr unterzeichneten eine Vertreterin des rheinland-pfälzischen Bildungsministeriums und ein Generalmajor der Bundeswehr eine Vereinbarung, künftig stärker zu kooperieren. Man wolle in den Schulen »gemeinsam einen Beitrag leisten, um sicherheitspolitische Aufklärung und Information zu ermöglichen«, heißt es in dem Papier. Dabei müsse über »globale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung« genauso wie über das »nationale Interesse« Deutschlands aufgeklärt werden, »um Schülerinnen und Schülern, Referendarinnen und Referendaren sowie Lehrerinnen und Lehrern die Position der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Sicherheitspolitik zu vermitteln«. Mit der Kooperationsvereinbarung wird sogenannten Jugendoffizieren – jungen, rhetorisch geschulten Soldaten – der Gang in die Klassenzimmer erleichtert. Zwar hielten die Soldaten schon vor Abschluss der Vereinbarung Schulvorträge über den Sinn und Zweck der Bundeswehr, mit der Vertragsunterzeichnung wurde dies aber institutionalisiert und somit vereinfacht. Zudem wird die Bundeswehr durch die Kooperation zunehmend in die Aus- und Fortbildung von Referendaren und Lehrkräften eingebunden.
Nun haben die Friedensbewegten eine Kampagne mit dem Titel »Schulfrei für die Bundeswehr« gestartet. Schon kurz nach der Unterzeichnung hatten rheinland-pfälzische Friedensgruppen hunderte Unterschriften für die Aufkündigung der Kooperation gesammelt. Doch nichts geschah. Mit der Kampagne wollen sie nun vor der Landtagswahl am 27. März versuchen, Einfluss auf Wähler und Politiker zu nehmen.

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