Militärische Rohstoffsicherung

erschienen in der Direkten Aktion (www.direkteaktion.org) Nr. 203 – Januar/Februar 2011

- Guttenberg und Köhler bestätigen ökonomisch motivierte Kriege -

„Die Sicherung der Handelswege und der Rohstoffquellen sind ohne Zweifel unter militärischen und globalstrategischen Gesichtspunkten zu betrachten“, so Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Anfang November in seiner Eröffnungsrede der „Berliner Sicherheitskonferenz“, der deutschlandweit größten Konferenz zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Der frühere Bundespräsident Horst Köhler hatte wegen einer vergleichbaren Äußerung noch herbe Kritik einstecken müssen, in deren Folge er zurücktrat. Kritik an der Aussage zu Guttenberg wird hingegen kaum von den Medien aufgenommen. Warum auch? Die militärische Rohstoffsicherung wurde bereits 1992 vom damaligen Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) in den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ festgeschrieben: „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung“ gehören zu den vitalen Sicherheitsinteressen Deutschlands, heißt es in den Richtlinien.

Im aktuellen strategischen Konzept der Bundeswehr, dem „Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr 2006“ heißt es ebenfalls: „Deutschland hat aufgrund seiner immer engeren Verflechtung in der Weltwirtschaft besonderes Inter­esse an internationaler Stabilität und ungehindertem Warenaustausch. Wie viele andere Länder ist es in hohem Maße von einer gesicherten Rohstoffzufuhr und sicheren Transportwegen in globalem Maßstab abhängig […]. Verwerfungen im internationalen Beziehungsgefüge, Störungen der Rohstoff- und Warenströme, beispielsweise durch zunehmende Piraterie, und Störungen der weltweiten Kommunikation bleiben in einer interdependenten Welt nicht ohne Auswirkungen auf nationale Volks­wirtschaft, Wohlstand und sozialen Frieden.“

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