Panzer im Stadtparlament

erschienen in der Tageszeitung Neues Deutschland (www.neues-deutschland.de) am 8. Februar 2012

- In Kassel will ein Friedensbündnis den Rüstungsexport aus der Stadt nach Saudi-Arabien stoppen -

Im nordhessischen Kassel kämpft ein Friedensbündnis gegen den Export von in der Stadt produzierten Kampfpanzern nach Saudi-Arabien. Ein Teil der Lokalpolitiker will das Thema lieber ignorieren.

Buhrufe von den Zuschauerrängen, Ermahnungen durch das Präsidium und ein um Worte ringender Oberbürgermeister: In der Kasseler Stadtverordnetenversammlung Ende Januar ging es turbulent zu. Das war der vorläufige, aber wohl nicht letzte Höhepunkt eines monatelangen Streits.
Nachdem im Juli 2011 bekannt wurde, dass in den kommenden Jahren 270 teilweise in Kassel hergestellte Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A7+ nach Saudi-Arabien geliefert werden sollen, gründete sich in Kassel eine Initiative für den Stopp des Rüstungsexports. Die schweren Panzer sind besonders geeignet, um Aufstände – wie die während des »Arabischen Frühlings« 2011 – niederzuschlagen. Experten schätzen den Wert des Geschäfts auf mindestens 1,7 Milliarden Euro.

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