Archiv für Mai 2012

Die Bundeswehr wollte nicht mit mir reden

In diesen Tagen erscheint mein neues Buch „Soldaten im Klassenzimmer – Die Bundeswehr an Schulen“. Darin wird die Nachwuchswerbung und Image-Arbeit der deutschen Armee an Bildungseinrichtungen beschrieben und es kommen verschiedene Akteure – Schüler, Lehrer, Eltern, Friedensbewegte und ein Professor für politische Bildung – zu Wort. Der wichtigste Akteur bei dem Thema ist jedoch nicht mit einem Interview im Buch vertreten: Die Bundeswehr wollte nicht mit mir reden.
Wie bei den anderen fünf Interviewpartnerinnen und -partnern bat ich auch einen Jugendoffizier, eine Wehrdienstberaterin und den Leiter des Wehrbereichskommandos II, Generalmajor Gerhard Stelz, per E-Mail um ein Interview für das neue Buch. Und wie auch bei den anderen Interviews versicherte ich, dass die Soldaten das komplett abgetippte Interview am Ende nochmals zur Autorisierung vorgelegt bekommen und es gegebenenfalls ändern können – das ist im Journalismus üblich. Sechs Tage nach meinen Anfragen erreichte mich eine kurze Mail des Presse- und Informationszentrums der Bundeswehr aus Bonn: „Die Bundeswehr wird Sie bei der Realisierung Ihres Buchprojektes nicht unterstützen!“ Einen Grund für die Absagen ist mir die Bundeswehr bis heute schuldig. Nachfragen wurden nicht beantwortet.

Frisch aus der Druckerei aber ohne Bundeswehr-Interviews

Es ist nicht das erste Mal, dass die Bundeswehr sich mir gegenüber weigert, Auskunft zu geben: Schon bei meiner Abschlussarbeit über „Jugendoffiziere der Bundeswehr als Akteure der politischen Bildung an Schulen“ an der Universität Kassel wurde mir ein Interviewtermin mit einem Jugendoffizier kurzfristig wieder abgesagt – die vorgesetzte Dienststelle des Jugendoffiziers stimmte dem Interview nicht zu und gab an, mich und meine kritischen Ansichten zum Militär, aus denen ich auch keinen Hehl mache, zu kennen. Zudem begründete die Dienststelle ihre verweigernde Haltung damit, dass ich schon öfters Kontakt mit Jugendoffizieren gehabt hätte und sie daher keine Erfordernis mehr nach einem Interview sehen würden. Das stimmt nur halb: Für meine Arbeit und die Recherchen zum neuen Buch hatte ich tatsächlich einige Male Kontakt mit Jugendoffizieren, habe an einer POL&IS-Simulation teilgenommen und Podiumsdiskussionen besucht. Allerdings hatte ich bislang nie die Möglichkeit, in kleinem Kreis in Ruhe mit einem Jugendoffizier zu sprechen und sachlich Argumente mit ihm auszutauschen bzw. ein Interview zu führen.
Ich bekomme mittlerweile doch den Eindruck, dass die Bundeswehr eine gewisse Angst vor mir zu haben scheint. Ich will mit Soldaten sachlich, fachlich über das wichtige Thema „Bundeswehr an Schulen“ sprechen, die Armee-Führung verwehrt dies. Fürchtet die Bundeswehr den argumentativen Untergang ihrer Soldaten bei einem Interview mit mir? Gerade für eine staatliche Institution ist eine solche Verweigerungshaltung gegenüber vermutlich kritischen Fragen in einem Interview unerhört. Andererseits sagt die Bundeswehr mit ihren Abweisungen möglicherweise mehr, als es in Interviews je der Fall gewesen wäre…

Michi

Grün-Rot forciert die Tötungswissenschaft

erschienen in der Tageszeitung Neues Deutschland (www.neues-deutschland.de) am 29. Mai 2012

- Gebrochenes Wahlversprechen: Baden-Württemberg erlaubt Militärforschung an Karlsruher Institut -

Der Landtag von Baden-Württemberg hat ein Weiterentwicklungsgesetz für das Karlsruher Institut für Technologie abgesegnet – ohne eine sogenannte Zivilklausel. Derweil kommt eine bundesweite Debatte über Militärforschung in Gang.

Soll am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) für militärische Zwecke geforscht werden dürfen? Sollen Universitäten und Hochschulen von Rüstungsfirmen oder dem Verteidigungsministerium Geld annehm…

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Neue Interventionsstrategie

erschienen in der Tageszeitung jungeWelt (www.jungewelt.de) am 25. Mai 2012

Lehren aus Afghanistan-Desaster: Auswärtiges Amt, Entwicklungs- und Verteidigungsministerium legen neues Strategiepapier für »fragile Staaten« vor

Über fünfzig tote Bundeswehr-Soldaten, eine miserable Sicherheitslage und eine durch den Kriegseinsatz sogar noch erhöhte Terrorgefahr in der Bundesrepublik: Die deutsche Intervention in Afghanistan ist gescheitert. Trotz des Mißerfolgs am Hindukusch will die Bundesregierung auch in Zukunft nicht auf Interventionen in fremden Ländern verzichten. Wie solche Einmischungen zukünftig ablaufen sollen, wird in einem neuen Strategiepapier mit dem Titel »Für eine kohärente Politik der Bundesregierung gegenüber fragilen Staaten« vorgezeichnet: »Gerade zu Beginn eines internationalen Engagements hat die Schaffung eines sicheren Umfeldes höchste Priorität«, heißt es in dem Konzept von Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungsministerium. Es soll zunächst mit aller militärischen Härte durchgegriffen werden, um jeden Widerstand im Keim zu ersticken. Danach soll auch auf lokale Institutionen gesetzt werden: »Ein politisches System kann nur dann mittel- bis langfristig stabil sein, wenn es auf lokalen Legitimitätsvorstellungen beruht.« Scheinbar hat die Bundesregierung erkannt, daß sich westliche Politikvorstellung nicht einfach anderen Staaten aufzwingen lassen. Die Erfahrung zeigt, daß die Kräfte vor Ort oft alles andere als eine liberale Demokratie anstreben. Zwar steht auch für solche Fälle eine Haltelinie in dem Konzept – werden von den lokalen Kräften die »universellen Menschenrechte verletzt«, soll es keine Zusammenarbeit geben –, ob diese aber eingehalten wird, ist zweifelhaft. Schon heute hält Deutschland mit anderen westlichen Staaten etwa in Afghanistan Hamid Karsai an der Macht, obwohl dieser Menschenrechte, besonders die der Frauen mißachtet und nachweislich 2009 Wahlfälschung begangen hat.

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Veranstaltung in Frankfurt am Main

Wie die Bundeswehr Schülerinnen und Schüler wirbt wird am kommenden Samstag Thema meines Vortrags bei der DGB-Jugend in Frankfurt am Main sein. Der Vortrag wird zudem auch einen „Ausblick“-Teil beinhalten, in dem ich versuchen werde absehbare Entwicklungen in der Werbepraxis der deutschen Armee vorzustellen. Über viele Zuhörerinnen und Zuhörer und eine interessante Debatte nach dem Vortrag würde ich mich sehr freuen :-)

26. Mai 2012 / 18 Uhr / Vortrag und Diskussion: „Bundeswehr an Schulen“ / DGB-Haus Frankfurt am Main (Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77; Jugendclub auf der Rückseite des Gebäudes) / Website der Veranstalter

Handschellen für Friedensaktivisten

erschienen in der Tageszeitung Neues Deutschland (www.neues-deutschland.de) am 24. Mai 2012

- Proteste gegen Bundeswehr-Big-Band in München -

In München finden zur Zeit die Special Olympics statt. Die Bundeswehr war deshalb mit ihrer Big Band vor Ort – genau wie Antimilitaristen, um gegen den Auftritt zu demonstrieren.

»Als ich auf den Odeonsplatz ging, wurde ich sofort von der Polizei kontrolliert. Mir wurden Flugblätter abgenommen, und weil man bei mir eine Trillerpfeife fand, bekam ich einen Platzverweis«, schild…

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»Das ist die Begleitmusik für Angst, Elend und Tod«

erschienen in der Tageszeitung jungeWelt (www.jungewelt.de) am 15. Mai 2012

- Aufruf zum Protest gegen ein Benefizkonzert der Big Band der Bundeswehr in München. Ein Gespräch mit Katharina Meyer-Ilse -

Katharina Meyer-Ilse ist beim Anti­militaristischen Bündnis München aktiv

Am Dienstag, den 22. Mai, gibt die Big Band der Bundeswehr auf dem Odeonsplatz in München ein Benefizkonzert. Es soll Geld für die Special Olympics, einer Sportveranstaltung für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung, gesammelt werden. Warum protestieren Sie gegen eine solche Wohltätigkeitsveranstaltung?

Es handelt sich dabei unserer Ansicht nach nur oberflächlich betrachtet um eine Wohltätigkeitsveranstaltung. Es wird dort nämlich einen Info-Truck für Jugendliche geben, um sie für eine Karriere beim Militär anzuwerben. Die Bundeswehr nutzt die schlechte Situation am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt aus, um Kanonenfutter für die Kriege der Zukunft zu ködern. Dabei ist sie selbst einer der Gründe für die Ausbildungsmisere, denn mit den Milliarden, die in Rüstung und Auslandseinsätze gesteckt werden, könnte man viel mehr sinnvolle und sichere Arbeitsplätze schaffen.
Daß dies bei einem Benefizkonzert zugunsten behinderter Menschen geschehen soll, ist nur noch zynisch. So mancher deutsche Soldat ist verkrüppelt aus dem Auslandseinsatz zurückgekommen. Viele erleiden dauerhafte psychische Traumata. Was in den Ländern, in denen die Bundeswehr im kriegsähnlichen Einsatz ist, an körperlichen und psychischen Schäden in der Bevölkerung angerichtet wird, wird aber gar nicht erst dokumentiert. Diese Menschen erhalten keine teure Nachbehandlung, Entschädigung oder dergleichen. Denen helfen auch die Special Olympics nichts. Sie kommen in der öffentlichen Wahrnehmung hierzulande gar nicht vor.
Nicht zuletzt soll mit solchen Veranstaltungen das Auftreten von Militär in der Öffentlichkeit zur Normalität werden. Auch das wollen wir nicht unkommentiert hinnehmen. Die Big Band ist mit ihren Benefizveranstaltungen eine Art Image-Polierer für die Bundeswehr. Tatsächlich ist sie aber die Begleitmusik für Angst, Elend und Tod.

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Straßen-Umbennenung in Kassel

Am 8. Mai – dem Tag der Befreiung vom Faschismus – haben AktionskünstlerInnen 2012 im nordhessischen Kassel die Holländische-Straße in Halit-Yozgat-Straße umbennant. Halit Yozgat wurde 2006 in einem Internet-Café in der Holländischen-Straße von Neonazis des NSU erschoßen.

Die Stadt Kassel weigert sich die Straße wie vom Vater Halit Yozgats gefordert zum Gedenken in den Namen seines ermordeten Sohnes umzubennen und hat stattdessen nur einen Platz vor dem Hauptfriedhof zum Halit-Platz erklärt. Fotos von der inoffiziellen Straßen-Umbennenungs-Aktion gibt es hier auf meinem flickr-Account.

Bundesweit für Zivilklauseln

erschienen in der Tageszeitung jungeWelt (www.jungewelt.de) am 8. Mai 2012

Studierende und Uni-Mitarbeiter machen Druck gegen Militärforschung

Am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiter, startete die bundesweite Aktionswoche gegen Militärforschung an deutschen Hochschulen. In vielen Städten – etwa in Rostock und München – reihten sich Studierende und Universitätsangestellte in die Gewerkschaftsdemonstrationen ein, um auf ihr Anliegen ziviler und friedlicher Forschung und Lehre aufmerksam zu machen. Ziel der Initiativen ist es, eine sogenannte Zivilklausel in der Grundordnung ihrer Hochschule zu verankern. Damit würden sich die Einrichtungen verpflichten, nicht mehr für militärisch-kriegerische Zwecke zu forschen. An vielen Universitäten fanden in den vergangenen Tagen teils aufsehenerregende Aktionen statt.
Im nordhessischen Kassel machte ein erst im März gegründeter »Arbeitskreis Zivilklausel« von Studierenden und Uni-Mitarbeitern mit Kunstblut, Plastikpanzern und Transparenten auf die an ihrer Hochschule betriebene Militärforschung aufmerksam. In der Stadt, die viele große Rüstungsbetriebe beherbergt, will der Universitätssenat demnächst einen Beschluß fassen, mit dem die Wehrforschung zementiert und eine Zivilklausel kategorisch ausgeschlossen wird. Die studentischen Vertreter im Senat werden daher einen gemeinsam mit den Zivilklausel-Aktivisten ausgearbeiteten Änderungsantrag einbringen: »Die Wissenschaft darf sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nicht entziehen«, erklärte Jörg Schrader vom AK Zivilklausel Kassel zu dem Senatsantrag. Die Studierenden übergaben Uni-Präsident Rolf-Dieter Postlep am vergangenen Mittwoch eine kleine Fahne mit einem durchgestrichenen Panzer. Für die Zukunft planen die nordhessischen Militärkritiker eine Urabstimmung über eine Zivilklausel unter den Studierenden.

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Morgen geht’s nach Göttingen