Neue Interventionsstrategie

erschienen in der Tageszeitung jungeWelt (www.jungewelt.de) am 25. Mai 2012

Lehren aus Afghanistan-Desaster: Auswärtiges Amt, Entwicklungs- und Verteidigungsministerium legen neues Strategiepapier für »fragile Staaten« vor

Über fünfzig tote Bundeswehr-Soldaten, eine miserable Sicherheitslage und eine durch den Kriegseinsatz sogar noch erhöhte Terrorgefahr in der Bundesrepublik: Die deutsche Intervention in Afghanistan ist gescheitert. Trotz des Mißerfolgs am Hindukusch will die Bundesregierung auch in Zukunft nicht auf Interventionen in fremden Ländern verzichten. Wie solche Einmischungen zukünftig ablaufen sollen, wird in einem neuen Strategiepapier mit dem Titel »Für eine kohärente Politik der Bundesregierung gegenüber fragilen Staaten« vorgezeichnet: »Gerade zu Beginn eines internationalen Engagements hat die Schaffung eines sicheren Umfeldes höchste Priorität«, heißt es in dem Konzept von Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungsministerium. Es soll zunächst mit aller militärischen Härte durchgegriffen werden, um jeden Widerstand im Keim zu ersticken. Danach soll auch auf lokale Institutionen gesetzt werden: »Ein politisches System kann nur dann mittel- bis langfristig stabil sein, wenn es auf lokalen Legitimitätsvorstellungen beruht.« Scheinbar hat die Bundesregierung erkannt, daß sich westliche Politikvorstellung nicht einfach anderen Staaten aufzwingen lassen. Die Erfahrung zeigt, daß die Kräfte vor Ort oft alles andere als eine liberale Demokratie anstreben. Zwar steht auch für solche Fälle eine Haltelinie in dem Konzept – werden von den lokalen Kräften die »universellen Menschenrechte verletzt«, soll es keine Zusammenarbeit geben –, ob diese aber eingehalten wird, ist zweifelhaft. Schon heute hält Deutschland mit anderen westlichen Staaten etwa in Afghanistan Hamid Karsai an der Macht, obwohl dieser Menschenrechte, besonders die der Frauen mißachtet und nachweislich 2009 Wahlfälschung begangen hat.

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