Militär behält Führungsrolle

erschienen in der Tageszeitung Neues Deutschland (www.neues-deutschland.de) am 06. Juni 2012

- LINKEN-Abgeordnete kritisiert Regierungsstrategie »Für eine kohärente Politik gegenüber fragilen Staaten« -

Kathrin Vogler ist Mitglied der Linksfraktion im Bundestag, stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss und Obfrau im Unterausschuss zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit. Mit ihr sprach Michael Schulze von Glaßer über ein im März veröffentlichtes Strategiepapier der Bundesregierung für zukünftige deutsche Interventionen.

nd: Planungsstäbe aus dem Auswärtigen Amt, dem Entwicklungs- und dem Verteidigungsministerium haben Lehren aus dem gescheiterten Einsatz in Afghanistan gezogen. In einem neuen Papier mit dem Titel »Für eine kohärente Politik der Bundesregierung gegenüber fragilen Staaten« wird von den Ministerien eine neue Interventionsstrategie vorgeschlagen. Gut?

Vogler: Nein, schon wie das Papier zu Stande kam ist fragwürdig. Es wurde von der genannten Dreierkonstellation ausgearbeitet, ohne die anderen Ministerien oder gar den Bundestag einzubeziehen. Dabei gibt es zur Ausarbeitung solcher Strategien extra den Ressortkreis zivile Krisenprävention. Darin sitzt auch das Wirtschaftsministerium, das für deutsche Waffenexporte zuständig ist und natürlich unbedingt eingebunden werden müsste. Der Ressortkreis, der noch ein Erbe aus rot-grünen Regierungszeiten ist, soll scheinbar durch kleinere Strukturen ersetzt werden.

Die Bundesregierung bekennt sich in dem Papier klar zur UN-Charta als »verbindliche Grundlage« deutscher Interventionspolitik.

Das wird aber auch gleich wieder eingeschränkt, da die Führungsrolle des Militärs bei Interventionen in dem Papier festgeschrieben ist. Es wird von einem »zu Beginn robusten Profil als Erfolgsfaktor« gesprochen. Zu deutsch: Die Bundesrepublik soll in Zukunft immer sofort militärisch eingreifen. Bei dem neuen Konzept handelt sich klar um ein Interventions-Legitimierungs-Papier.

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