NSU-Morde: „Die extreme Rechte und ihr Gewaltpotential ernster nehmen“

erschienen in der medium² (www.medium.asta-kassel.de), Zeitung der Studierendenschaft Kassels, Ausgabe Januar 2013

Prof. Dr. Fabian Virchow ist Leiter des Forschungsschwerpunktes Rechtsextremismus/Neonazismus an der FH-Düsseldorf und hat im vergangenen November im Rahmen der Ringvorlesung „Neonazis und rechtsextreme Einstellungen“ an der Uni Kassel über „Rechtsterrorismus“ referiert.

Am 4. November 2011 brannte in Eisenach ein Wohnmobil: darin fanden sich die Leichen der Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Kurz darauf explodierte in Zwickau ein Haus, in dem bis dahin die beiden Neonazis und Beate Zschäpe lebten – die rechtsextreme Terrorzelle „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) wurde aufgedeckt. Auf ihr Konto gehen zwei Bombenanschläge und zehn Menschen – fast alle mit Migrationshintergrund – wurden von den Neonazis erschossen. Unter den Mordopfern befindet sich auch Halit Yozgat, der am 6. April 2006 in seinem Internetcafé an der Holländischen-Straße, nur einige hundert Meter von der Uni entfernt, erschossen wurde. Wie steht es über ein Jahr nach der Enttarnung des NSU um die Aufklärung der Terror-Attacken?

Im engeren Sinne wissen wir bisher über die Durchführung der Morde nicht viel; hier werden möglicherweise die Strafprozesse gegen Beate Zschäpe und Unterstützer_innen des Trios etwas mehr Klarheit bringen. Die Untersuchungsausschüsse in den Bundesländern Sachsen, Bayern und Thüringen sowie der des Bundestages haben sich ja vor allem mit der Frage befasst, wie zu erklären ist, dass diese Mordserie so lange unaufgeklärt bleiben konnte. Das Aufklärungsinteresse im Bundestagsuntersuchungsausschuss scheint mir durch die Fraktionen hinweg recht hoch; in den Ländern ist das parteipolitisch sicherlich unterschiedlich zu bewerten. Die als Zeugen geladenen Personen aus dem Sicherheitsapparat geben häufig ein klägliches Bild ab: ihnen fehlt zum Teil das Verständnis für das Ausmaß des Versagens, zum Teil können oder wollen sie sich nicht erinnern; auch kommt es vor, dass ihre Aussagen kurz darauf durch weitere Informationen widerlegt werden. Aufklärung im Sinne eines vertieften Einblicks in die z.T. dilettantische, z.T. demokratie-beschädigende Arbeit insbesondere der Strukturen des Inlandsgeheimdienstes ‚Verfassungsschutz’ – denken Sie beispielsweise an die staatliche Subventionierung der Neonazis durch die Bezahlung der zahlreichen V-Leute – hat vor allem über die herbeigezogenen Akten und deren akribische Analyse durch Ausschussangehörige und Medien stattgefunden. In diesem Licht sind auch die immer wieder bekannt gewordenen Aktenvernichtungen und die Versuche, diese zu vertuschen, zu werten.

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