Archiv für Juni 2013

FinanzdesAStA

erschienen in der medium (www.medium.asta-kassel.de), Zeitschrift der Studierendenschaft der Universität Kassel, Ausgabe Juni/Juli 2013

- Fehlbetrag von knapp 20.000 Euro wurde festgestellt -

Im Spätsommer 2012 musste die damalige Finanzrefentin (KUS) den AStA verlassen und was ihre Nachfolgerin vorfand war wenig feierlich. Viel Arbeit war liegen geblieben und so dauerte die Aufarbeitung bis in die Legislaturperiode des neuen, aktuellen AStA hinein. Nach dieser Aufarbeitung aller vorhandenen Unterlagen aus dem Jahr 2012 wurde festgestellt, dass Belege für die Ausgabe von 19.477,54 Euro fehlen.

Jedes Semester zahlt ihr, die Studierenden der Universität Kassel neun Euro an den AStA – der Betrag ist im Semesterbeitrag enthalten. Die Studierendenvertretung finanziert mit dem Geld dann beispielsweise die ReferentInnen- und SachbearbeiterInnen-Stellen, Veranstaltungen wie die Shake-In-Party, das K-19 und unterstützt unterschiedlichste andere Projekte im Sinne der Studierendenschaft, dazu gehören verschiedene Beratungsstellen wie die BaföG- und Sozialberatung oder eine Rechtsberatung. Auch die medium, die Zeitschrift die ihr gerade lest, wird von euren Geldern über den AStA finanziert. Dabei wird jede Finanzangelegenheit genau geprüft. Möchten wir mehr Exemplare der medium drucken, müssen wir beispielsweise einen Antrag auf höhere Druckkosten stellen worüber der AStA oder das Studierendenparlament (StuPa; siehe „Kasseler Koryphäe“ in der letzten medium-Ausgabe) dann entscheidet. Geld-Ausgänge werden quittiert oder mit Rechnungen belegt – eine ganz schöne Arbeit für die jeweilige Finanz-Referentin oder den jeweiligen Finanz-Referenten. Trotzdem hat dies in Kassel bislang gut geklappt – doch nun fehlen die Belege für die Ausgabe von fast 20.000 Euro aus der letzten Legislaturperiode. Was ist passiert?

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Frankfurt im Mai? Nazifrei!

erschienen in der medium (www.medium.asta-kassel.de), Zeitschrift der Studierendenschaft der Universität Kassel, Ausgabe Juni/Juli 2013

- Als Fotograf am 1. Mai in der Main-Metropole: antifaschistische Blockaden, unfähige Polizisten und keine Nazis -

Es ist kalt, bewölkt, viel zu früh und eigentlich ein Feiertag, an dem ich mich um halb sechs aus dem Bett schleppe um den Zug um 6.21Uhr nach Frankfurt zu erwischen. Meinen Rucksack habe ich schon am Abend zuvor gepackt: Kamera mit Tele-Objektiv, Kamera mit Weitwinkel-Objektiv – die Akkus und Ersatz-Akkus sind geladen. Ein kleiner Schreibblock, Kugelschreiber, ein Diktiergerät – man weiß ja nie was kommt. Und natürlich ein Stadtplan von den Straßen rund um den Frankfurter Ostbahnhof mit eingezeichneten Treffpunkten: an diesem 1. Mai 2013 geht es für mich zu den Protesten gegen eine angemeldete Kundgebung der rechtsextremen NPD.
Schon die Anreise ist nicht ganz einfach – und das nicht nur, weil ich mich in Frankfurt nicht auskenne. In der Banken-Metropole findet an diesem Tag auch ein Radrennen statt, weshalb die halbe Innenstadt gesperrt ist und ich schon auf dem Weg zur U-Bahn-Station an einer Polizei-Absperrung, die aus Angst vor Protesten rund um den Sitz der Europäischen Zentralbank aufgebaut ist, hängen bleibe: „Sie können hier nicht durch!“, sagt mir der junger Polizist an der Absperrung. „Moment. Ich will nur zur U-Bahn, ich bin Journalist“, erwidere ich und zeige meinen Presseausweis vor. „Ich kann Sie trotzdem nicht durchlassen“, so der Polizist. Ein Anderer – wohl sein Vorgesetzter – mischt sich ein und empfiehlt mir links um die EZB und die Absperrung herum zur U-Bahn zu gehen. Nun gut, noch ist ja etwas Zeit. Die Blockade-Gruppen, die den Nazi-Aufmarsch verhindern wollen starten erst um 10Uhr.
Mit der U7 geht’s für mich von der „Alten Oper“ zur Eissporthalle, vor der schon einige hundert DemonstrantInnen mit Fahnen und Transparenten warten. Ein Lautsprecherwagen fährt vor und verkündet die neuesten Infos: An den verschiedenen Treffpunkten in der Stadt hätten sich bereits hunderte Menschen eingefunden, die bereit seien die Nazi-Kundgebung zu verhindern. Mit einer modernen Version des Lieds „Bella ciao“ das aus der italienischen Partisanen-Bewegung im Zweiten Weltkrieg stammt, wird der Menge eingeheizt – wenigstens regnet es nicht. Pünktlich ziehen die rund 400 Leute von der Eissporthalle los, in Richtung Ostbahnhof. Ich hole die Kameras raus und mache die ersten Bilder.

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Stolpersteine in Kassel: „Wir müssen uns erinnern“

erschienen in der medium (www.medium.asta-kassel.de), Zeitschrift der Studierendenschaft der Universität Kassel, Ausgabe Juni/Juli 2013

- Jochen Boczkowski engagiert sich in der Friedens- und Gewerkschaftsbewegung und ist Vorsitzender des Vereins „Stolpersteine in Kassel“ -

medium: Anfang April wurden in Kassel zehn „Stolpersteine“ zur Erinnerung an Verfolgte und Ermordete des Nazi-Regimes gesetzt (siehe Spalte Seite 23). Die in Gehwege vor den ehemaligen Häusern und Wohnungen der Nazi-Opfer eingelassenen Messingplatten des Künstlers Gunter Demnig wurden vom Verein „Stolpersteine in Kassel“ initiiert. Jochen Boczkowski, können Sie den Verein und die Aktion kurz vorstellen?

Jochen Boczkowski : Wir sind Kasseler Bürgerinnen und Bürger, die teilweise schon seit Jahren mit dem Gedanken gespielt haben, Stolpersteine in Kassel zu verlegen, die aber aufgrund örtlicher Gegebenheiten – Einwände der jüdischen Gemeinde – nicht zum Zuge gekommen sind. Die Stadt Kassel wollte gegen den Widerstand der jüdischen Gemeinde, den öffentlichen Raum für Stolpersteine nicht freigeben. Dieser Widerstand ist nun aber nicht mehr da. Der Vorstand der jüdischen Gemeinde hat entschieden, dem Projekt nicht mehr im Weg zu stehen, will aber nicht Träger der Aktion sein.

Welche Einwände waren das denn? Der Einspruch verwundert ja erstmal…

Die Einwände waren beachtlich. Die Kritiker haben gesagt, dass auf den Stolpersteinen, die vor den Wohnorten der von den Nazis ermordeter Jüdinnen und Juden eingelassen werden, von jedem herum getrampelt werden kann. Und auf Juden sei in der Geschichte genug getrampelt und gespuckt worden. Dieses Argument hat eine große Rolle gespielt und sollte auch nicht einfach abgetan werden. Aber folgt man diesem Gedankengang, dann würde man die fabrikmäßige Vernichtung von Menschen verniedlichen. Inzwischen liegen nahezu 40.000 Steine, die Zahl der Schändungen ist überschaubar. Zwar gibt es immer wieder Fälle, bei denen Neonazis die Steine verunstalten. Der Gedenk-, Erinnerungs- und Mahnungs-Aspekt überwiegt aber. Die Steine fallen auf und erinnern die Bürgerinnen und Bürger an die Grauen der Nazi-Herrschaft.

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Bode weiter Ehrenbürger der Stadt Kassel

erschienen in der medium (www.medium.asta-kassel.de), Zeitschrift der Studierendenschaft der Universität Kassel, Ausgabe Juni/Juli 2013

- SS-Förderer und Rüstungsfabrikant -

Ende Mai stimmte in der kasseler Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit gegen die Aberkennung der städtischen Ehrenbürgerschaft des Rüstungsfabrikanten und SS-Förderers August Bode. Autsch!

1875 wurde der spätere Ingenieur und Industrielle August Bode geboren. 1912 übernahm er gemeinsam mit einem Kaufmann das kasseler Unternehmen „Wegmann & Co“ und erhielt 1917 den Auftrag zum Bau des ersten deutschen Panzers. Nach dem verlorenen Weltkrieg konzentrierte sich das Unternehmen wieder auf den Bau von Waggons für Züge. Mit der Machtübernahme Adolf Hitlers arrangierte sich „Wegmann & Co“ und baute für die Reisen des Diktators den „Führersonderzug“ mit Salon-Wagen, zu dem Zeitpunkt war Bode bereits allein für die Unternehmensführung zuständig. Auch bei dem von den Nationalsozialisten begonnen Zweiten Weltkrieg beteiligte sich das kasseler Schwerindustrie-Unternehmen. Für die Wehrmacht stellte Bodes Unternehmen die Panzerkampfwagen I, II und III her, die auch teilweise zu Flammenwerfer-Panzern umgerüstet wurden. Außerdem war „Wegmann & Co“ am Kampfpanzer „Tiger“ beteiligt.

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Fieselers fieße V-Waffe

erschienen in der medium (www.medium.asta-kassel.de), Zeitschrift der Studierendenschaft der Universität Kassel, Ausgabe Juni/Juli 2013

- Straße für NSDAP-Wehrwirtschaftsführer -

Neben August Bode werden in Kassel und Umgebung auch noch andere historisch-belastet Personen geehrt – etwa Gerhard Fieseler.

London, Grove Road am 13. Juni 1944: mit einem lauten Knall schlägt die erste „Fi 103“ in der britischen Hauptstadt ein. Der von der Wehrmacht abgefeuerte Marschflugkörper trägt fast 850 Kilogramm Sprengstoff in sich und explodiert beim Aufschlag. In Folge unzähliger Angriffe mit „Fi 103“-Flugkörpern sterben in London 6.184 Zivilisten, 17.981 werden schwer verletzt. In der belgischen Stadt Antwerpen werden 10.145 Menschen durch die Waffe verwundet oder getötet. In weiteren Städten tötet die „Fi 103“ 4.614 Menschen. Die NS-Propaganda gibt der Waffe den Beinamen „Vergeltungswaffe 1“ – kurz „V1“ – und feiert den Marschflugkörper als „Wunderwaffe“. Das „Fi“ im eigentlichen Namen steht für „Fieseler“ – und verbindet die todbringende Terror-Waffe
eng mit Kassel.

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Kampf um die Köpfe

erschienen in der Tageszeitung jungeWelt (www.jungewelt.de) am 12. Juni 2013

- Protest gegen Bundeswehrwerbung an Schulen und Universitäten wächst. Doch die Gegenseite schläft nicht. Der Streit um Militarisierung verschärft sich -

Während manche Gutmenschen mit dem Gefühl moralischer Überlegenheit unsere Bundeswehr diffamieren, riskieren die Soldaten im Einsatz ihr Leben für sie«, empörte sich die FDP-Bundestagsabgeordnete Miriam Gruß im Mai in der Berliner Morgenpost über die Vergabe des Aachener Friedenspreises. Den haben in diesem Jahr drei Schulen in Düsseldorf, Berlin und Offenbach am Main bekommen, die der Bundeswehr ein Werbe- und Hausverbot erteilt haben: »Wir zeichnen damit die Schulen aus, die als erste in den Jahren 2010 und 2011 diesen Beschluß in ihren Schulkonferenzen gefaßt haben. Wir wollen den Mut und die Courage der Schülerinnen und Schüler, der Eltern, Lehrerinnen und Lehrer mit dem Aachener Friedenspreis 2013 würdigen und gleichzeitig ein Signal gegen den Mainstream der Militarisierung in unserer Gesellschaft setzen«, heißt es in der Begründung des Vereins Aachener Friedenspreis. Die Bundeswehr drängt seit Jahren mit Jugendoffizieren und Wehrdienstberatern in die Klassenzimmer, um Nachwuchs zu rekrutieren und die jungen Leute von Militärinterventionen zu überzeugen. In der Rheinischen Post ätzte Kolumnist Klaus Keller gegen den Friedenspreis für die Bundeswehr-freien Schulen – »Kim Jong Un oder Ahmadinedschad werden schwer beeindruckt gewesen sein« – und gab als Tageslosung aus: »… unsere Soldaten verdienen Respekt für ihre Arbeit, selbst dann, wenn wir die politischen Entscheidungen ihrer Befehlshaber manchmal nicht teilen.«

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»Werbeverbot für Armee an Schulen nötig«

erschienen in der Tageszeitung jungeWelt (www.jungewelt.de) am 12. Juni 2013

- »Antimilitaristische Aktionstage« an Bildungseinrichtungen geplant. Ein Gespräch mit Julian Toewe -

Julian Toewe ist bei der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner) aktiv und organisiert die »Antimilitaristischen Aktionstage« mit Über 80 Organ…

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»Wir haben einen langen, steinigen Weg vor uns«

erschienen in der Tageszeitung jungeWelt (www.jungewelt.de) am 10. Juni 2013

- Die Euro-Hawk-Drohne ist vorerst gescheitert – Aktionen gegen derartige Waffensysteme gehen aber weiter. Ein Gespräch mit Brunhild Müller-Reiß -

Brunhild Müller-Reiß ist in der »Drohnen Kampagne« und beim »Friedensbüro Hannover« aktiv

Die Aufklärungsdrohne vom Typ Euro-Hawk wird für das Verteidigungsministerium soeben zum Desaster – das Gerät bekommt keine Zulassung für den deutschen Luftraum, und der Verteidigungsminister Thomas de Maizière gerät arg ins Schleudern. Sie hatten gemeinsam mit anderen im Frühjahr eine Kampagne gegen den Drohnen-Kauf gestartet – jetzt ist das Ziel doch erreicht, oder?

Nein, ganz sicher nicht. Momentan herrscht öffentliche Empörung darüber, daß für die Drohne Hunderte Millionen Euro an Steuergeldern verschwendet wurden. Uns geht es aber darum, wofür die Bundeswehr überhaupt Drohnen anschaffen will und was sie damit machen will. Drohnen erleichtern es, andere Menschen zu töten, weil sie das Risiko eigener Verluste beim Einsatz auf null senken. Bei Drohnen handelt sich um eine neue Etappe der Kriegsführung. Man sieht ja schon heute an ihrem Einsatz in Pakistan, wie die Hemmschwelle für militärische Interventionen gesenkt wird. Bei den Einsätzen in Pakistan kamen schon Tausende Zivilisten ums Leben.
Drohnen würden auch die deutsche Armee und die Bundesregierung dazu veranlassen, Einsätze schneller zu genehmigen. Und die Regierung wird trotz des aktuellen Rückschlags nicht lockerlassen. Drohnen wie der EuroHawk sind ein wichtiger Baustein in der Neuausrichtung der Bundeswehr. Das Thema wird uns daher noch lange beschäftigen, es wird künftig auch um bewaffnete Drohnen gehen.

Sie sagen, die Regierung werde weiter daran arbeiten, Drohnen zu beschaffen – was wollen Sie dagegen tun?

Die deutsche Bevölkerung ist gerade für das Drohnenthema empfänglich und interessiert. Das versuchen wir zu nutzen, um aufzuklären: Wir wollen zeigen, wie grausam Drohneneinsätze sind, wie sie die moralische Hemmschwelle für Interventionen schon jetzt herabsetzten und welche Gefahr von autonomen Drohnensystemen ausgeht. Diese Geräte können selbstständig Menschen töten – Computer entscheiden über Leben und Tod.

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Große Rüstungskoalition

erschienen in der Wochenzeitung „der Freitag“ (www.freitag.de) vom 6. Juni 2013

Drohnen-Affäre – Nicht nur de Maizière hat Fehler gemacht. Auch SPD und Grüne haben für die „Euro Hawk“-Drohne gestimmt. Das große Problem ist die mangelnde Transparenz bei Waffendeals

Mehr als eine halbe Milliarde Euro soll es den Steuerzahler kosten, das Debakel um die geplante Bundeswehr-Überwachungsdrohne „Euro Hawk“. Im Bundestag tobt die Opposition. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), nein, die gesamte Koalition steht unter riesigem Druck. Wenige Monate vor der Wahl käme ein Ministerrücktritt denkbar ungelegen.
Aber auch das Verhalten von Grünen und SPD sollte mit einiger Skepsis betrachtet werden. Schließlich waren die beiden Parteien während ihrer Regierungszeit selbst an dem Drohnenprojekt beteiligt – und an umstrittenen Rüstungsgeschäften.
Die Beschaffung von neuen Systemen für die Bundeswehr zieht sich in der Regel über viele Jahre hin, und das ist ein Problem. Denn in dieser Zeit sind fast alle Parteien mal an der Regierung und hängen bei den Rüstungsprojekten mit drin. Die grundsätzliche Kritik bleibt dann alleine der Linkspartei überlassen. Dass Waffengeschäfte hinter verschlossenen Türen ausgedealt werden, erschwert die Kritik erheblich. Transparenz? In der Rüstungspolitik ein Fremdwort.

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Wenn der Brief zur Feldpost wird

erschienen in der Tageszeitung Neues Deutschland (www.neues-deutschland.de) am 6. Juni 2013

- Mit einer neuen Briefmarke macht das Finanzministerium Werbung für die Bundeswehr -

Ab heute kann man seine Briefe mit einer Bundeswehr-Sonderbriefmarke verschicken. Friedensaktivisten starten dagegen eine Petition, planen Protestaktionen vor Post-Filialen und wollen eine eigene Briefmarke entwerfen.

58 Cent wert, etwa 3,5 × 2 cm groß, mit tarnfarbenen Silhouetten von Menschen und dem Spruch »Bundeswehr – Im Einsatz für Deutschland« bedruckt: Das ist die in einer Auflage von rund zehn Millionen Exemplaren frisch gedruckte Sonderbriefmarke des Bundesfinanzministeriums für den Juni 2013. Dabei sorgt die Briefmarke gerade für Proteste wie sie wohl nur selten aufgrund der Postwertzeichen vorkommen: »Diese Briefmarke ist ein unrühmlicher vorläufiger ›Höhepunkt‹ der Werbemaßnahmen der Bundeswehr seit Wegfall der Wehrpflicht«, so Roland Blach, Geschäftsführer der »Deutschen Friedensgesellschaft« Baden-Württemberg. Der Friedensaktivist hat eine Kampagne gegen die die Briefmarke initiiert.
Ganz ohne politische Hintergedanken wurde die Bundeswehr-Briefmarke vom zuständigen Bundesfinanzministerium tatsächlich nicht herausgegeben: »Für die gesellschaftliche Wertschätzung der Leistungen der Angehörigen der Bundeswehr zu werben, ist Anliegen dieser Briefmarke. Dies schließt die Anerkennung der besonderen Belastungen ihrer Familien ein. Gemeinsam sind sie ›Im Einsatz für Deutschland‹ und verdienen Solidarität und Unterstützung«, heißt es auf der Internetseite des Ministeriums zu der Briefmarke.

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