Kampf dem Pazifismus

erschienen in der Wochenzeitung „der Freitag“ (www.freitag.de) vom 14. November 2013

Linkspartei – Einige Reformer in der Partei wollen auf SPD und Grüne zugehen. Sie schließen Militäreinsätze nicht mehr generell aus. Dies kann sich bei der nächsten Wahl rächen

Es ist eine Krux mit dem Pazifismus der Linkspartei. Sollte man alle Kriege ablehnen? Für die einen ist es eine unumstößliche politische Überzeugung und ein Alleinstellungsmerkmal der Partei, für die anderen blinder Dogmatismus und ein zentrales Hindernis auf dem Weg zu einer möglichen Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen. Die Sozialdemokraten sind bereits dabei, sich zu öffnen: In einem symbolischen Schwenk wollen sie auf ihrem Leipziger Parteitag beschließen, künftige Koalitionen mit der Linken nicht mehr grundsätzlich abzulehnen.
Nun sorgt in der Linken ein Buch für Unruhe – sowohl innerhalb der Partei als auch in der Friedensbewegung, die bislang große Hoffnungen in die Linkspartei gesetzt hat. Schon seit Jahren beäugen sich die Außenpolitiker der Linkspartei misstrauisch, wenn es um die Haltung zu Auslandseinsätzen, zur UNO, zu Kriegen geht. Nun wagen sich einige aus der Deckung. Die Waffe in ihrem Kampf ist 128 Seiten dick und kostet 9,90 Euro: Linke Außenpolitik – Reformperspektiven heißt der Sammelband, herausgegeben vom Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich und dem Parteivorstandsmitglied Gerry Woop. Beide lassen sich dem sogenannten Reformerflügel der Partei zuordnen.
Um zu verstehen, welchen Sprengstoff das Buch liefert, lohnt ein Blick in das Parteiprogramm. Die Linke fordert die Abschaffung der NATO und ein Ende aller Beteiligungen an Auslandseinsätzen. Darauf hat sich die Partei geeinigt. Nur: Mit diesen Positionen ist eine rot-rot-grüne Koalition praktisch unmöglich. Will die Linke mitregieren, wird sie dafür ihre Haltung zumindest teilweise aufgeben müssen.

weiterlesen