Die glückliche Rüstungslobby

erschienen in der Wochenzeitung „der Freitag“ (www.freitag.de) vom 24. April 2014

- Die Grünen wollen über Waffenexporte informiert werden, bevor die Bundesregierung eine Entscheidung fällt. Diese Forderung ist gut, geht aber nicht weit genug -

Für die deutsche Rüstungsindustrie sind es angeblich schwere Zeiten. Die Politik hat der Bundeswehr einen Sparkurs verordnet, der wichtigste Auftraggeber fällt als Wachstumsmotor aus. Waffenlieferungen ins Ausland werden dadurch wichtiger – doch nun könnte auch dort die Politik das Geschäft verhageln. Die SPD will mehr Transparenz bei Rüstungsexporten, die Grünen klagen sogar vorm Bundesverfassungsgericht. Alles ganz schlimm für die Waffenschmieden dieser Republik? In Wirklichkeit gehen die Vorschläge nicht weit genug. Und die Union verteilt weiterhin millionenschwere Geschenke an die Rüstungsindustrie.
In Karlsruhe klagen drei Grünen-Abgeordnete für mehr Transparenz. Einer von ihnen ist Hans-Christian Ströbele. Er sagt: „Uns reicht es nicht, dass wir erst von Rüstungsexporten informiert werden, wenn diese bereits beschlossen sind.“ Der Bundestag und die Öffentlichkeit sollen von geplanten Geschäften erfahren, bevor der aus Regierungsmitgliedern bestehende Bundessicherheitsrat eine Entscheidung fällt. Der Anlass für die Klage war der geplante Export deutscher „Leopard“-Kampfpanzer nach Saudi-Arabien. Das Geschäft wurde im Jahr 2012 bekannt, nach Protesten soll es abgesagt worden sein.
Inzwischen ist die SPD an die Regierung gekommen und ihre Forderung nach mehr Transparenz hat sie – zumindest rhetorisch – beibehalten. Als Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor wenigen Tagen in der Bundespressekonferenz gefragt wurde, sprach er sich „spontan“ dafür aus, dem Parlament auch Voranfragen zu Rüstungsexporten zugänglich zu machen.

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