Machtloser Minister?

erschienen in der Wochenzeitung „der Freitag“ (www.freitag.de) vom 23. Mai 2014

Rüstungsexporte – Die deutsche Waffenlobby kann sich über Unterstützung aus dem Wirtschaftsministerium freuen. Überraschung!

Trotz aller anderslautenden Bekundungen erteilt SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel jede Menge Genehmigungen für Rüstungsausfuhren in autokratisch regierte Länder. In den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden mehr Waffen in Länder exportiert, die weder EU noch NATO angehören, als im Vorjahreszeitraum. Auch Saudi-Arabien wurde mit Waffen „Made in Germany“ beliefert, obwohl das Land wegen mangelnder Achtung der Menschenrechte massiv kritisiert wird. Dabei präsentierte sich SPD-Chef Gabriel zuletzt gern als Kritiker der bisherigen Rüstungsexportpraxis. Alles nur gelogen?

weiterlesen