Archiv für Juli 2016

Waffenminister Gabriel

erschienen auf der Website der Wochenzeitung „der Freitag“ (www.freitag.de) am 7. Juli 2016

Die Genehmigungen für Rüstungsausfuhren haben sich 2015 nahezu verdoppelt. Sigmar Gabriel schiebt die Schuld auf die Vorgängerregierung, doch das ist verlogen

Gerne inszeniert sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel als Kritiker von Rüstungsexporten. Doch die Fakten sprechen dagegen. 7,86 Milliarden Euro sind die Ausfuhrgenehmigungen wert, die 2015 erteilt wurden, im Vergleich zum Vorjahr hat sich das Volumen damit nahezu verdoppelt. Der SPD-Minister wehrt sich gegen Kritik. Hinter dem Anstieg steckten vor allem Lieferzusagen der schwarz-gelben Vorgängerregierung. „Die kann ich leider nicht zurücknehmen.“ Dem Export von 62 Leopard-Kampfpanzern nach Katar beispielsweise hätte er selbst nie zugestimmt, versichert er. Tatsächlich wurde dieses Geschäft bereits 2013 von Schwarz-Gelb genehmigt. Doch machtlos ist Gabriel deswegen noch lange nicht.

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