Archiv der Kategorie 'Kommentar'

Aufrüsten beim Personal

erschienen auf der Website der Wochenzeitung „der Freitag“ (www.freitag.de) am 24. Mai 2016

Erstmals seit 25 Jahren soll die Bundeswehr mehr Soldaten bekommen. Etwa für mehr Auslandseinsätze?

Klein, aber effizient: Diesen Kurs hat die Politik ein Vierteljahrhundert der Bundeswehr vorgegeben. Doch jetzt will die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht nur mehr Geld für das Militär, sondern auch mehr Leute. Die Bundeswehr soll wieder wachsen. Die Trendwende ist gefährlich: Auslandseinsätze werden dadurch weiter zunehmen – und das, obwohl die Bevölkerung mehrheitlich dagegen ist.
Bislang wurde bei der Bundeswehr Personal abgebaut, auch wenn die Bundesregierung nicht gerade durch Pazifismus aufgefallen ist. Es erschien schlicht zweckmäßig. Die Armee für die Massenschlacht gegen den Ostblock wurde zu einer schnell verlegbaren, schlagkräftigen Armee im Einsatz transformiert. Die schweren Kampfpanzer wurden eingemottet, dafür kleine Radpanzer angeschafft, die mit Flugzeugen transportiert werden können. Von einer halben Million Soldaten am Ende des Kalten Kriegs sind momentan noch knapp 180.000 Soldaten übrig. Die Wehrpflicht, eines der letzten Relikte der „alten Bundeswehr“, wurde im Jahr 2011 ausgesetzt. Die jungen Rekruten durften sowieso nicht ohne Weiteres im Ausland eingesetzt werden, ihre Ausbildung bündelte nur unnötig Kräfte, die für Einsätze gebraucht werden.

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Ziemlich beste Waffenbrüder

erschienen auf der Website der Wochenzeitung „der Freitag“ (www.freitag.de) am 16. Mai 2015

- G36-Skandal: Einige Beamte aus dem Verteidigungsministerium wollten kritische Journalisten bespitzeln lassen. Hat Ursula von der Leyen ihren Apparat unter Kontrolle? -

Die Wehrpolitik kommt nicht zur Ruhe. Nach den schweren Vorwürfen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gegen den Waffenhersteller „Heckler & Koch“, dessen G36-Gewehre unpräzise schießen, geraten sie und ihr Ministerium nun selber in Erklärungsnot.
Dass die Fehlerhaftigkeit der Waffen vom Verteidigungsministerium jahrelang gedeckt wurde, war bekannt – wie sehr sich einige Beamte für „Heckler & Koch“ einsetzten, übertrifft aber jede Vorstellung: Unter dem Titel „Gewehr G36 – Genese“ strebten einige Ministeriums-Angestellte 2013 eine verdeckte Aktion des Bundeswehr-Geheimdienstes MAD an, um die negative Berichterstattung über das Gewehr zu unterbinden. Ins Visier gerieten Journalisten, die kritisch über die „Heckler & Koche“-Waffe berichteten und ihre Informanten.

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Mutige Ministerin

erschienen in der Wochenzeitung „der Freitag“ (www.freitag.de) am 16. April 2015

- G36-Gewehr | Das Sturmgewehr der Bundeswehr trifft das Ziel nicht genau. Das Problem ist lange bekannt, doch in der Armee fehlt eine Fehlerkultur. Nun will die Ministerin durchgreifen -

Rund 170.000 Gewehre vom Typ G36 stehen der Bundeswehr zur Verfügung, seit fast 20 Jahren ist diese Waffe im Einsatz. Doch nun gibt es Ärger: Am Freitag soll ein Gutachten vorgestellt werden, dessen Ergebnis schon längst durch die Medien gegangen ist: Das G36 hat ein Präzisionsproblem. In warmer Umgebung oder bei zu häufiger Schussabgabe trifft das Standardsturmgewehr der Bundeswehr das Ziel nicht mehr genau. Warum fällt dies erst jetzt auf?

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Offensive an der Heimatfront

erschienen auf der Website der Wochenzeitung „der Freitag“ (www.freitag.de) am 2. Juni 2014

- Die Bundeswehr soll attraktiver werden. Dass der Armee die Fachkräfte fehlen, lässt sich aber mit Flachbildfernsehern nicht ändern. Das Problem sind die Auslandseinsätze -

Ursula von der Leyen ist momentan voller Tatendrang. Die Verteidigungsministerin will den Dienst in der Bundeswehr attraktiver machen: weniger Umzüge für die Soldaten, mehr Kindertagesstätten in Kasernen, Flachbildfernseher und Kühlschränke auf den Stuben. Dabei geht es bei der Rekrutierungsoffensive um eine viel größere Frage: Was für eine Sicherheitspolitik wollen wir?
Die Bundeswehr hat ein Problem. Ihr fehlen Soldaten. Besonders der Fachkräftemangel trifft die Armee hart. So fehlen der Bundeswehr beispielsweise Sanitätsoffiziere – trotz finanzieller Zulagen in den letzten Jahren sind 500 Stellen vakant. Der Soldaten-Mangel beruht nicht nur, aber vor allem auf den abschreckenden Auslandseinsätzen der Bundeswehr. So werden Bundeswehr-Mediziner aktuell besonders für die gefährliche Mission in Afghanistan benötigt – es gibt keine Patrouille ohne Sanitäter.

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Machtloser Minister?

erschienen in der Wochenzeitung „der Freitag“ (www.freitag.de) vom 23. Mai 2014

Rüstungsexporte – Die deutsche Waffenlobby kann sich über Unterstützung aus dem Wirtschaftsministerium freuen. Überraschung!

Trotz aller anderslautenden Bekundungen erteilt SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel jede Menge Genehmigungen für Rüstungsausfuhren in autokratisch regierte Länder. In den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden mehr Waffen in Länder exportiert, die weder EU noch NATO angehören, als im Vorjahreszeitraum. Auch Saudi-Arabien wurde mit Waffen „Made in Germany“ beliefert, obwohl das Land wegen mangelnder Achtung der Menschenrechte massiv kritisiert wird. Dabei präsentierte sich SPD-Chef Gabriel zuletzt gern als Kritiker der bisherigen Rüstungsexportpraxis. Alles nur gelogen?

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Funktionäre, die über Leichen gehen

erschienen in der Direkten Aktion (www.direkteaktion.org) Nr. 218 – Juli/August 2013

Sind die Gewerkschafter der IG Metall nicht die wahren, skrupellosen Kapitalisten, vor denen wir uns immer gefürchtet haben? Wenn es um Arbeitsplätze geht, lassen die Metaller – zumindest die Funktionäre – jeden internationalistischen Klassengedanken hinter sich: „Für Deutschland wäre es eine Katastrophe, wenn nach dem Stopp des ‚Euro Hawk‘ die Politik jetzt einen Komplettausstieg aus dem unbemannten Fliegen beschließen würde“, äußerte etwa der Beauftragte der IG Metall für die EADS-Rüstungstochter Cassidian, Bernhard Stiedl, zum aktuellen Drohnen-Desaster des Verteidigungsministeriums. Wo KritikerInnen der teuren „Euro Hawk“-Aufklärungsdrohne davor warnen, solche unbemannten Systeme würden die Hemmschwelle für militärische Interventionen – wie schon am US-Drohnenkrieg in Pakistan zu sehen ist – herabsetzen, sorgt sich die IG Metall um die Arbeitsplätze in den Rüstungsbetrieben.

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Sprengstoff für die EU

erschienen in der Direkten Aktion (www.direkteaktion.org) Nr. 215 – Januar/Februar 2013

Die „Europäische Union“ hat den Friedensnobelpreis 2012 verliehen bekommen! Die Ehrung wurde damit begründet, dass die EU seit Jahrzehnten zur Entwicklung von Frieden und Versöhnung sowie Demokratie und Menschenrechten in Europa beitrage. Das ist aber nur die halbe Wahrheit: Zwar ist Europa nach zwei Weltkriegen endlich befriedet, dafür wird Krieg nach außen geführt. Krieg für offene Märkte, freie Handelswege, den Zugang zu Rohstoffen, gegen Flüchtlinge und schlichtweg für die Verteidigung der Großmachtstellung der EU in der Welt. Kein Einzelfall: Den Friedensnobelpreis bekamen auch schon viele andere Militaristen und – das muss man so offen sagen – Mörder. Der Preis ist zwar auf den ersten Blick eine gute Sache, doch schaut man sich schon seinen Stifter an, sollten Zweifel aufkommen: Alfred Nobel ist der Erfinder des Dynamits.

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Kinder als Truppenbetreuer

erschienen als „IMI-Standpunkt 2012/051″ auf der Website der Informationsstelle Militarisierung (www.imi-online.de)

Ein unscheinbarer Bericht auf der Website der deutschen Luftwaffe sorgt seit einigen Wochen für Wirbel: der Text informiert über eine neu vereinbarte Kooperation der Gesamtgrundschule im nordrhein-westfälischen Gummersbach-Bernberg und dem Luftwaffenunterstützungsgruppe Köln- Wahn.[1] Angefangen hat alles im Jahr 2010, als eine Grundschulklasse in Gummersbach das Thema „Menschen in Krisengebieten“ bearbeitete – im Fokus standen dabei von Anfang an die deutschen Soldaten im Ausland. Vor Weihnachten desselben Jahres schickte die damalige 4. Klasse Bilder von „Schutzengeln“ an die Soldaten im Camp Marmal nach Mazar-e Sharif in Afghanistan. Aufgrund der sehr positiven Resonanz in der Bundeswehr und den Bemühungen einiger CDU-Politiker wurde ein dauerhafter Kontakt mit der für die Aktion verantwortlichen Grundschullehrerin Mechthild Sülzer hergestellt. Frau Sülzer integrierte fortan aktuelle Informationen zum deutschen Einsatz in Afghanistan in den täglichen Schulalltag ihrer Erstklässler: „Jeden Morgen wird seither bei Unterrichtsbeginn die aktuelle Uhrzeit im Einsatzland und das dortige Wetter verkündet. Außerdem schließen die Kinder die im Einsatz befindlichen deutschen Soldaten täglich ins morgendliche Gebet ein“, hieß es noch bis vor kurzem in dem Bericht auf der Website der Luftwaffe.[2] Die Luftwaffenunterstützungsgruppe Köln-Wahn will das Projekt im benachbarten Gummersbach bis 2014 aktiv fördern.

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Gewerkschaften im Krieg

erschienen in der Direkten Aktion (www.direkteaktion.org) Nr. 208 – November/Dezember 2011

200 Kampfpanzer nach Saudi-Arabien, Mercedes-Panzertransporter nach Libyen und U-Boote nach Israel – deutsche Waffen sind ein weltweiter Verkaufsschlager. Die deutsche Rüstungsbranche kann sich seit 2005 rühmen, die Bundesrepublik hinter den USA und Russland auf Platz drei der waffenexportierenden Länder gebracht zu haben. Sogar ganze Waffenfabriken werden exportiert. Gleichzeitig streitet Deutschland für einen dauerhaften Sitz im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen. Mit einem Sitz in diesem Gremium könnte auch Deutschland neue militärische Konflikte beeinflussen. Die Rüstungsindustrie und Wirtschaftsliberale reiben sich bereits die Hände. Und sie sind nicht allein: Auch die IG Metall freut sich.

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Krieg nach Innen

erschienen auf “Nachrichten heute” (www.nachrichtenheute.ch)

Wie der Berliner Tagesspiegel am Samstag berichtete, plant die CDU/SPD-Regierung den Artikel 35 im Grundgesetz zu ändern. Eine Einigung könnte es bereits am Sonntag geben. Die Gesetzesänderung soll einen Einsatz der Bundeswehr im Innern im Rahmen der Amtshilfe bewirken, bei dem die Armee auch militärische Mittel einsetzen darf. Dies zielt beispielsweise auf den Abschuss von mutmaßlich durch TerroristInnen gekaperte Flugzeuge durch die deutsche Luftwaffe.

Zur Erinnerung: das Bundesverfassungsgericht hat das so genannte „Luftsicherheitsgesetz“ – es sah eben diesen Abschuss von zivilen Flugzeugen durch das Militär vor – bereits im Februar 2006 in Hinsicht auf die Verletzung der Menschenwürde gekippt. Der neuerliche Vorstoß von Seiten der Großen Koalition schmäht das oberste deutsche Gericht. Schon seit Jahren zeigt die Regierung beim Thema „Bundeswehr im Inland“ ihr fieses Gesicht. An Dreistigkeit kaum zu überbieten sind die Vorstöße von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung und Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU). Jung erklärte nach der Entscheidung gegen das „Luftsicherheitsgesetz“ mutmaßlich gekaperte Zivilflugzeug dennoch mit seiner Luftwaffe vom Himmel pusten zu wollen. Schäuble treibt Indes die Verwischung von Geheimdiensten, Polizeibehörden und Militär voran.

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