Archiv der Kategorie 'Kommentar'

Die Misere bleibt

erschienen im Semesterspiegel (SSP) 377 der Uni Münster (www.semesterspiegel.de)

Wasser auf die Mühlen des Senats: der Boykott von Studiengebühren an der Uni Münster ist zum wiederholten Mal kläglich gescheitert. Am 5. Juni 2008 beschloss die studentische Vollversammlung der Uni Münster – motiviert vom Beschluss des hessischen Landesparlaments, die Studiengebühren im eigenen Bundesland abzuschaffen – mit breiter Mehrheit einen erneuten Boykottversuch von Studiengebühren in Münster. 1.580 Studierende beteiligten sich am Boykott – 7.500 hätten es sein müssen. Ein Erklärungsversuch.

Haben die Studierenden schon den Kopf in den Sand gesteckt? Diese Frage stellten sich viele Boykott-Befürworter nach dem Scheitern des Studiengebührenboykotts. Eins ist jedoch klar: Es gab nicht den einen großen Grund der zum Scheitern des Boykotts geführt hat, sondern eine Vielzahl von ausschlaggebenden Gründen: Im Anschluss an die Entscheidung der Vollversammlung entstand ein Boykottplenum. Die Zeit eilte – in nicht einmal zwei Monaten musste der Boykott gelingen. Das Plenum klagte allerdings von Beginn an über zu wenig aktive Teilnehmerinnen und Teilnehmer, mangelndes Engagement der Studierenden und der Hochschulgruppen. Dies war wohl auch der Grund, weshalb viele der schön gestalteten und teuer gedruckten Boykott-Materialien im AStA-Häuschen liegen blieben und noch immer da liegen.

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Kommentar zum Referendum in Burma

erschienen auf “Nachrichten heute” (www.nachrichtenheute.ch)

Am Samstag hielt die Militärregierung des durch den Zyklon Nargis verwüsteten Landes ein Verfassungsreferendum ab. Die Militärjunta ignorierte zahllose Appelle aus aller Welt, das Referendum angesichts von zehntausenden Toten und mehr als einer Million weiterer Opfer zu verschieben. Nur in einigen am stärksten von der Naturkatastrophe in Mitleidenschaft gezogenen Landesteilen wurde das Referendum ausgesetzt. Das Militär spricht von einer hohen Wahlbeteiligung und einer überwältigenden Zustimmung von 90 – 100 Prozent.

Die Opposition in dem armen Land spricht wohl zu Recht von Wahlfälschung. Die Leute sollen massiv eingeschüchtert worden sein und die Auszählungen hinter verschlossenen Türen stattgefunden haben. Politiker in aller Welt kritisieren die Politik der Militärjunta: internationale Hilfe wird nur zaghaft ins Land gelassen und das Verfassungsreferendum ist undemokratisch. Dabei haben gerade die EU-Staaten – mit Ausnahme Irlands – kein Recht das Verfassungs-Referendum in Burma zu kritisieren.

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Staatsbürger sind die besseren Menschen

Kommentar zum Artikel „Gelungene Integration“ aus den Westfälischen Nachrichten, Teil „Kreis Warendorf“ vom 29.Februar 2008:

Ich war doch sehr irritiert, als ich das Zitat vom Landrat Dr. Olaf Gericke in der WN vom Freitag las: „[…] Denn jeder neue Staatsbürger ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft, unser Land und nicht zuletzt für den Kreis Warendorf“. Sind Staatsbürger also die besseren Menschen? Für Herrn Gericke sind Staatsbürger scheinbar wertvoller als Menschen ohne deutschen Pass. Auch er gehört wohl leider zu den Menschen für den ein Papier aus einem Menschen einen besseren Menschen macht. Allerdings spricht der Landrat im weiteren Verlauf scheinbar gegen diese 2-Klassen Gesellschaft und betont, dass der Kreis Warendorf Menschen anderer Herkunft nicht als Belastung, sondern als Bereicherung ansehe. Doch Rhetorik und politisches handeln liegen – wie so oft – weit auseinander. Herr Gericke schiebt diese „Bereicherung“ nämlich ab – in den letzten Jahren wurden zahlreiche Menschen aus dem Kreis Warendorf gegen ihren ausdrücklichen Willen abgeschoben. Die tamilische Familie Thadchanamoorthy hat der Landrat im Jahr 2006 sogar in ein Kriegsgebiet abgeschoben. Öffentlichkeitswirksame Auftritte bei denen Herr Gericke versucht sein marodes Image durch falsche Rhetorik und vorgegaukelte Ausländerfreundlichkeit zu sanieren sind empörend!

Ein Gespenst geht um in Deutschland

Alle Mächte der alten Republik haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet, der Präsident und die Kanzlerin, Sky Du Mont und das ehemalige Gespenst – der Grüne Bütikofer, bayerische Radikale und deutsche Geheimdienstler.

Wo ist die Koalitionspartei, die nicht von ihrer regierenden Partnerin als Freund des Gespensts verschrien worden wäre, wo die Oppositionspartei, die den fortgeschritteneren Oppositionsleuten sowohl wie ihren reaktionären Gegnern den brandmarkenden Vorwurf ein heimliches Gespenst zu sein nicht zurückschleuderte?

Zweierlei geht aus dieser Tatsache hervor.
Das Gespenst wird bereits von allen deutschen Mächten als eine Macht anerkannt.
Das Gespenst wird neben Bremen, Hessen, Niedersachsen und Hamburg auch in den anderen deutschen Landesteilen – besonders den alten Bundesländer – herumspuken.

frei nach Karl Marx/Friedrich Engels „Manifest der kommunistischen Partei“ (London, 1848)